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22. Juni 2009, von Michael Schöfer
Der iranische Robespierre


Auszüge aus dem Koran (zugegebenermaßen aus dem Zusammenhang gerissen):
  • Sure 2 (Al-Baqarah), Vers 42: "Und vermenget nicht Wahr mit Falsch noch verhehlet die Wahrheit wissentlich."
  • Sure 4 (An-Nisá), Vers 142: "Die Heuchler suchen Allah zu täuschen, doch Er wird sie strafen für ihren Betrug."
  • Sure 4, (An-Nisá), Vers 92: "Keinem Gläubigen steht es zu, einen anderen Gläubigen zu töten (...)."
  • Sure 4, (An-Nisá), Vers 93: "Und wer einen Gläubigen vorsätzlich tötet, dessen Lohn ist die Hölle (...)."
Würde Allah, sofern es ihn überhaupt gibt (woran ich als überzeugter Atheist gewisse Zweifel hege), eine Präsidentenwahl fälschen? Wohl kaum. Aber diejenigen, die vorgeben, in seinem Namen zu handeln (der religiöse Führer, Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei, führt den Titel "Oberster Rechtsgelehrter"), haben diesbezüglich offenkundig keine Skrupel. Doch Chamenei und Mahmud Ahmadinedschad dürften sich verrechnet haben, die Iraner nehmen den Wahlbetrug nicht hin, sie wehren sich. Seit der Bekanntgabe des Wahlsiegs von Ahmadinedschad demonstrieren täglich Hunderttausende auf den Straßen. Das Regime reagiert mit den einzigen "Argumenten", die es kennt: Gewalt und Zensur.

Chamenei und Ahmadinedschad gefährden mit ihrem Verhalten das gesamte Machtsystem, Ex-Ministerpräsident Mir Hossein Mussawi ist nämlich keineswegs ein klassischer Oppositionsführer, vielmehr gehörte er früher selbst zum Establishment. Von daher ist die Engstirnigkeit auf den ersten Blick erstaunlich. Doch mittlerweile frisst die Revolution ihre Kinder. Ahmadinedschad entwickelt sich langsam zum iranischen Robespierre, welcher bekanntlich nach der Französischen Revolution ein Schreckensregime errichtete, dem etliche Mitrevolutionäre zum Opfer fielen - die berühmt-berüchtigte Terrorherrschaft. Und wie man weiß, hat sich das Schreckensregime nicht lange gehalten, Robespierre endete 1794 auf der Guillotine.

Jedes autoritäre Regime verliert früher oder später die Macht, das wird auch im Iran passieren, man weiß bloß noch nicht wann. Dort, wo die Regierenden jede abweichende Meinung unterdrücken, erstarrt allmählich das gesamt Herrschaftssystem, es verliert zwangsläufig den Bezug zur Realität und somit peu à peu an Einfluss. Am Ende kollabiert es. Friedlichen Wandel zuzulassen ist hingegen die Stärke der Demokratie. In ihr werden abweichende Meinungen nicht unterdrückt, man kann für sie werben und ihnen am Ende sogar zur Mehrheit verhelfen. Genau das wollen Chamenei und Ahmadinedschad verhindern. Dabei würde ihnen ein kurzer Blick in die Geschichte zeigen, wie hoffnungslos ihr Unterfangen ist, doch auf diesem Auge waren Diktatoren von jeher blind.

Ihre Herrschaft bröckelt bereits. "Der mächtige Wächterrat [hat] inzwischen Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen am 12. Juni festgestellt. Nach Berichten iranischer Medien habe es in 50 Städten mehr Wähler als Wahlberechtigte gegeben. Der Sprecher des Wächterrats sagte im Fernsehsender IRIB, die Unregelmäßigkeiten beträfen mehr als drei Millionen Stimmen." [1] Das sind freilich keine "Unregelmäßigkeiten", sondern dreiste Wahlfälschungen. Vermutlich käme beim genauen Nachzählen des kompletten Wahlgangs ein viel größeres Ausmaß an Manipulation zum Vorschein. Aber wahrscheinlich lässt sich das korrekte Wahlergebnis gar nicht mehr nachvollziehen. Immerhin hat das Eingeständnis des Wächterrats, der im Machtgefüge eine zentrale Stellung einnimmt, überrascht.


Das Regierungssystem Irans
[Quelle: Wikipedia, CC BY-SA 2.5-Lizenz, Urheber: Fabienkhan]


Als fatal für Chamenei und Ahmadinedschad könnte sich die Verhaftung der Tochter von Akbar Haschemi Rafsandschani, des Vorsitzenden des Expertenrats, erweisen - immerhin ein Gremium, das den Revolutionsführer einsetzt und zumindest nominell wegen Missachtung seiner Pflichten auch wieder absetzen kann. Rafsandschani gehört zu den reichsten Männern des Landes und ist ein äußerst gerissener Strippenzieher. Wenn sich Gerüchte, die Regierung laufe Gefahr, die Kontrolle über die Streitkräfte zu verlieren, bewahrheiten, könnte das den Sturz des Regimes bedeuten. Oder Bürgerkrieg. Danach ist der Iran zwar vermutlich immer noch keine Demokratie nach westlichem Vorbild, wird aber vielleicht nach innen und außen etwas moderater auftreten, was wiederum bei der Lösung des Problems mit dem iranischen Atomprogramm helfen könnte. Eine "chinesische Lösung" (Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens am 04.06.1989) wäre sicherlich das schlimmste Szenario.

"Großajatollah Hossein Ali Montaseri, einer der führenden Dissidenten des Iran, rief zu einer dreitägigen Trauer zu Ehren der getöteten Demonstranten auf. Der Führung um Präsident Mahmud Ahmadinedschad warf er direkt vor, mit ihrer unnachgiebigen Haltung gegen die Gebote der Religion zu verstoßen." [2] In der Tat: "Wahrheitsliebe und Zuverlässigkeit, Achtung vor Nachbarn und Verwandten, Verzicht auf Blutrache und Gewalttat waren die auch gesellschaftlich und politisch revolutionären Ideale der neuen Religion, die zunächst von der Mehrheit der Araber abgelehnt wurde", schreibt Wissen-Digital über die Anfänge des Islam. Mohammed, der Religionsgründer, soll der Legende nach ausgesprochen wahrheitsliebend gewesen sein: "Jeder, der Umgang mit dem Propheten pflegte, lobte vor allem seine Wahrheitsliebe und seine Vertrauenswürdigkeit. Er sprach niemals eine Lüge, betrog nie und brach zu keiner Zeit sein Wort. Sogar von seinen erbittertsten Feinden wurde er 'der Vertrauenswürdige' genannt." [3] Ob das wirklich stimmt, sei dahingestellt. Jedenfalls steht das Bild, das von Mohammed gezeichnet wird, in starkem Kontrast zu den Führern des iranischen Gottesstaates. Mohammed wäre als plumper Wahlfälscher gewiss gescheitert.

Das iranische Regime hat bereits jetzt jede Legitimation verloren. Es bleibt nur zu hoffen, dass der bewundernswerte Mut der Demonstranten ausreicht, die Diktatur zu beseitigen.

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[1] Frankfurter Rundschau vom 22.06.2009
[2] Frankfurter Rundschau vom 21.06.2009
[3] Muslime in Deutschland, Der Prophet Muhammed als Vorbild


Nachtrag (23.06.2009):
Informationschaos im Iran: Der Wächterrat hat Berichte über angeblich von ihm festgestellte Unregelmäßigkeiten dementiert, dies sei lediglich der Vorwurf der drei unterlegenen Kandidaten. [4] Heute wird die Meldung verbreitet, der Wächterrat lehne die Annullierung der Präsidentschaftswahl ab, es habe keine größeren Unregelmäßigkeiten gegeben. [5] Da hatten wohl einige Angst vor der eigenen Courage oder wurden von höchster Stelle zurückgepfiffen.

[4] Netzeitung vom 22.06.2009
[5] Reuters vom 23.06.2009