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17. Juli 2009, von Michael Schöfer
Lasst Russland wie es ist


Mehrere ehemalige osteuropäische Staats- und Regierungschefs, darunter die ehemaligen polnischen Präsidenten Lech Walesa und Aleksander Kwasniewski, ihr tschechischer Ex-Kollege Vaclav Havel und der frühere litauische Staatschef Valdas Adamkus, haben in einem offenen Brief an US-Präsident Barack Obama appelliert, gegenüber Russland eine härtere Gangart einzuschlagen. Der Mord an der tschetschenischen Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa passt hierzu wie die Faust aufs Auge.

Wenn ich ein zynischer Machtpolitiker wäre, würde ich fordern: Lasst Russland wie es ist. Grund: Russland wird, solange es dort politische Morde gibt und von rechtsstaatlichen Verhältnissen keine Rede sein kann, nie zu einem wirklich gefährlichen Konkurrenten heranwachsen. Dauerhafte wirtschaftliche Erfolge sind nämlich an gewisse Grundvoraussetzungen gebunden, zum Beispiel eine halbwegs verlässliche Rechtsordnung und ein Mindestmaß an Meinungsfreiheit bzw. politischer Kultur. Je mehr davon, desto erfolgreicher ist das Land. (Bei China bleibt vorerst offen, ob es den Spagat zwischen dem enormen Wirtschaftswachstum und dem repressiven politischen System auf Dauer hinbekommt.)

Russland ist ein potenziell reiches Land, denn es besitzt Rohstoffe im Überfluss. Eigentlich müsste man Russland als mächtigen Konkurrenten fürchten, doch das eher in Richtung Despotie neigende politische System hat den flächenmäßig größten Staat der Erde schon von jeher an der Entfaltung seines ökonomischen Potenzials gehindert. Daran hat sich im Grunde seit der Zarenzeit nichts geändert. So tritt das Riesenreich heute im Wesentlichen als Rohstofflieferant auf. Die russische Industrie, ohnehin nie auf Weltmarktniveau, liegt danieder. Sogar die zu Sowjetzeiten gefürchtete russische Armee ist mittlerweile in einem desolaten Zustand, Großmachtstatus kann Russland allenfalls durch seine Atomraketen beanspruchen.

Zynische Machtpolitiker sind demzufolge daran interessiert, dass dort alles so bleibt, wie es momentan ist. "Putin, mach nur weiter so", müssten sie ihm zurufen. Gewiss, von einem demokratischen Russland könnten theoretisch alle profitieren. Aber nach dem Erwachen des russischen Bären käme es auf dem internationalen Parkett zweifellos zu einer gravierenden Machtverschiebung. Der Westen hat sowieso schon genug mit der Machtverschiebung in Richtung Asien zu kämpfen. Ich habe deshalb große Zweifel, ob manche Politiker im Westen nicht insgeheim froh sind, dass sich die Russen selbst an der Entfaltung ihres ökonomischen Potenzials hindern. Proteste gegen die politische Repression im Reich Putins gehen daher selten über Lippenbekenntnisse hinaus. Solange die Rohstoffe fließen, ist ja scheinbar alles in Ordnung. Jedenfalls in den Augen zynischer Machtpolitiker.