30. Juli 2009, von Michael Schöfer
Angriff auf die Vernunft
(eine Rezension)

Würde die Welt heute anders aussehen, wenn der Oberste Gerichtshof der USA (Supreme Court) bei der Präsidentschaftswahl des Jahres 2000 die Neuauszählung der Stimmen im Bundesstaat Florida gebilligt hätte? Vermutlich. Doch Al Gore, Bill Clintons Vizepräsident, wurde damals unter höchst dubiosen Umständen um den schon sicher geglaubten Sieg gebracht. Landesweit bekam er zwar mehr Stimmen als sein Konkurrent George W. Bush, aber es fehlte letztlich die alles entscheidende Mehrheit der Wahlmännerstimmen im Electoral College - die ist jedoch in den USA ausschlaggebend.

Hätte es den für Amerika desaströsen Krieg gegen den Irak, das umstrittene Gefangenenlager von Guantanamo, die menschenverachtenden Zustände in Abu Ghraib, die CIA-Geheimgefängnisse und vor allem die rechtswidrigen Folterpraktiken unter dem späteren Friedensnobelpreisträger Gore nie gegeben? Wer weiß. Sein Buch "Angriff auf die Vernunft" (geschrieben 2007) ist jedenfalls eine gnadenlose Abrechnung mit der Regierung Bush. Die Präsidentschaftswahl von 2000 hat Gore längst abgehakt, es geht ihm um die politische Kultur Amerikas und um die Untaten George W. Bushs.

Die politische Kontrolle der Regierung durch das Volk funktioniere nicht mehr, sagt Gore. Hauptverantwortlich hierfür ist seiner Meinung nach das Fernsehen. Es hat die differenzierte Erörterung von politischen Problemen, die in einer aufs Lesen fixierten Gesellschaft noch möglich war, weitgehend zunichte gemacht. Heute dominieren dem Autor zufolge 30-Sekunden-Spots und billige Unterhaltung, aber nicht mehr die für das Funktionieren der Demokratie notwendige Vernunft. Die Demokratie sei jedoch auf die Dominanz der Vernunft angewiesen, sonst drohe sie zu scheitern. Al Gore steht damit ganz in der Tradition von Neil Postman ("Wir amüsieren uns zu Tode: Urteilsbildung im Zeitalter der Unterhaltungsindustrie").

Weite Strecken des Buches widmet Al Gore der Außen- und Innenpolitik George W. Bushs: wie er eine Politik der Angst betrieb, wie er die Wähler und die Weltöffentlichkeit mit seinen Lügen hinters Licht führte, wie er zahlreiche Gesetze missachtete. Und Gore nimmt kein Blatt vor den Mund: "Winston Churchill schrieb einst: Die Machtbefugnis der Exekutive, die einen Menschen ins Gefängnis werfen kann, ohne irgendeine Anklage zu formulieren, die vor dem Gesetz Bestand hat, und insbesondere die Verweigerung eines Gerichtsurteils durch seinesgleichen, ist im höchsten Maße widerwärtig und die Grundlage jeder totalitären Regierungsform." (Seite 177) Deutlicher kann man es kaum ausdrücken. Gore warnt eindringlich vor den verheerenden Konsequenzen. "Wenn der Präsident in seiner Eigenschaft als Oberbefehlshaber der Streitkräfte die Macht hat, foltern zu lassen, dann hat er auch die Macht, einen Völkermord zu begehen, Sklaverei gutzuheißen, die Apartheid zu verkünden und Hinrichtungen im Schnellverfahren zu genehmigen." (Seite 214f)

Gore ist, keineswegs überraschend, ein erklärter Anhänger des Systems der Gewaltenteilung (Checks and Balances), das die US-Verfassung vorschreibt. "Ein Präsident, der geltendes Recht bricht, bedroht die staatliche Ordnung. Die Verfassungsväter betonten mit Nachdruck, dass sie ein Staatswesen geschaffen haben, in dem Gesetze und nicht einzelne Menschen herrschen. (...) Jeder Verstoß gegen die Verfassung bedeutet einen Angriff auf den Rechtsstaat. Wenn Rechtsverstößen kein Riegel vorgeschoben wird, greifen sie immer weiter um sich." (Seite 296f) Leider habe der Kongress bei der Kontrolle der Regierung kläglich versagt.

"Es ist die Bestimmung der Demokratie, dass nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel für sie akzeptabel sind und ihr nicht alle Verhaltensweisen, die ihre Feinde zeigen, offenstehen", zitiert er ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von Israel aus dem Jahr 1999. (Seite 198) Und: "Wenn politische Führer für ihre schweren Fehler nicht zur Rechenschaft gezogen werden, ist die Gefahr größer, dass sie selbst oder ihre Nachfolger diese Fehler wiederholen." (Seite 240) Die unverhohlene Aufforderung Gores, George W. Bush und seinen Schergen den Prozess zu machen, ist immer noch aktuell. Bislang hat sich Barack Obama geweigert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Obama wäre es vermutlich am liebsten, einen Schlussstrich zu ziehen (eine Haltung, die wir in Deutschland, sobald es um Nazi-Verbrechen geht, zur Genüge kennen). Der neue US-Präsident sprach sich "wiederholt gegen strafrechtliche Schritte gegen CIA-Mitarbeiter" aus, "weil diese auf Geheiß ihrer Vorgesetzten gehandelt hätten und weil es zudem gelte, 'nach vorne zu blicken statt zurückzuschauen'." [1] Manchen gilt Obama daher als entzaubert. [2]

Zum Teil ist Al Gores Buch eine überaus verständliche Vorlesung in Staats- und Verfassungsrecht. Dass heute die in der US-Verfassung und im Völkerrecht verankerten Selbstverständlichkeiten eigens betont werden müssen, belegt den gefährlichen Zustand der amerikanischen Gesellschaft. Gore lässt keinen Zweifel, wo er steht: auf der Seite der Vernunft (der Demokratie und der Menschenrechte). Darüber zu diskutieren, ob Gore, wäre er 2000 Präsident geworden, seine Grundsätze nach den Terroranschlägen von New York und Washington (11.09.2001) beherzigt hätte, ist müßig. Wahrscheinlich hätte es unter ihm ebenfalls bedenkliche Gesetze gegeben. Das Recht und die westlichen Werte so zu missachten, wie es George W. Bush tat, traut man Gore allerdings selbst in solchen Ausnahmesituationen nicht zu, schließlich ist er ein ganz anderes intellektuelles Kaliber. Leider haben das die amerikanischen Wähler anno 2000 etwas anders gesehen, sonst wäre uns der schlechteste Präsident der US-Geschichte bestimmt erspart geblieben.

"Angriff auf die Vernunft" - ein äußerst lesenswertes Buch, das hoffentlich lange nachwirkt.

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[1] FAZ.Net vom 12.07.2009
[2] siehe Der entzauberte Obama vom 15.05.2009

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