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02. September 2009, von Michael Schöfer
Politik ist ein schmutziges Geschäft


Wer Politik als schmutziges Geschäft einstuft, wird zur Zeit nicht enttäuscht. Über Christoph Matschie (SPD), das ist der, der bei der Landtagswahl als Dritter über die Ziellinie kroch, aber bei der Siegerehrung unbedingt aufs höchste Podest steigen will, schütteln die meisten nur verständnislos den Kopf. Bodo Ramelow (Die Linke) will er auf gar keinen Fall als Ministerpräsident sehen, obgleich dessen Partei 8,9 Prozentpunkte mehr bekam als die Sozialdemokraten. Doch auch der jetzige Regierungschef, Dieter Althaus, darf nicht auf Matschies Gnade hoffen. Die SPD hat den Rücktritt von Althaus zur Bedingung für eine Koalition mit der CDU gemacht. [1] "Eine Koalition ohne einen Ministerpräsidenten Dieter Althaus schließe ich aus", sagt dagegen der thüringische CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring und springt damit dem sogar aus den eigenen Reihen unter Beschuss geratenen Wahlverlierer bei. [2] Wer in dem Drama am Ende auf der Strecke bleibt, ist offen. Matschie ist entweder ein genialer Stratege oder ein größenwahnsinniger Dilettant. Genie und Wahnsinn liegen bekanntlich nah beieinander. Um politische Inhalte geht es allerdings nur am Rande.

Auch im Saarland spielen Personalien die Hauptrolle. Hubert Ulrich, den Landesvorsitzenden der Grünen, und Oskar Lafontaine Freunde zu nennen, ist eine schamlose Übertreibung. Ulrich hat darüber hinaus Probleme mit zwei künftigen Landtagsabgeordneten der Linken, denen er in einem Interview mit der Süddeutschen vorwirft, "fremdgesteuert" zu sein. "Es geht vor allem um zwei Personen, Barbara Spaniol und Ralf Georgi, die beide für die Linkspartei in den Landtag gewählt wurden. Wegen Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung dieser Personen wird nun die Wahl angefochten. Ich halte die beiden für fremdgesteuert." [3] Barbara Spaniol war Landtagsabgeordnete der Grünen und ist in der laufenden Legislaturperiode zur Linken gewechselt. Ralf Georgi war früher ebenfalls bei den Grünen und soll zu Andreas Pollak eine, so Ulrich, "äußerst große Nähe" aufweisen. Mit Pollak wiederum, der früher gleichfalls bei den Grünen war und mit Barbara Spaniol verheiratet ist, verbinden Ulrich alte Animositäten aus den neunziger Jahren, als beide im Saarbrücker Landtag saßen. Pollak sei der Strippenzieher im Hintergrund.

Die von Ulrich erwähnte Wahlanfechtung betreibt der Rechtsanwalt Hans-Georg Warken, CDU-Mitglied und ehrenamtlicher Verfassungsrichter. "Hintergrund sind Vorwürfe von vier Linken, es habe bei der Aufstellung der Parteiliste für einen der drei Wahlkreise in Neunkirchen Unregelmäßigkeiten gegeben." [4] "Der Linken-Landesvorsitzende Rolf Linsler wies die Vorwürfe 'auf das Schärfste' zurück und sagte, Warken missbrauche seine Funktion als ehrenamtlicher Verfassungsrichter, um für die CDU Wahlkampf zu machen. Dies habe er vor kurzem schon als Treuhänder der Anzeigenkampagne 'Ich lasse mich nicht linken' getan, die ein unbekanntes Bündnis in Zeitungen gegen Rot-Rot geschaltet hatte." [5] Der saarländische SPD-Generalsekretär Reinhold Jost bezeichnete Warken als "Intimus" von CDU-Ministerpräsident Peter Müller (die beiden haben zusammen studiert) und als "CDU-Hausanwalt".

"Der Verein ,'Ich-lasse-mich-nicht-linken' ist eine politische Bürgerinitiative. (…) 'Ich-lasse-mich-nicht-linken' ist ein parteiübergreifender Verein, der von keiner Partei, von keinem Unternehmen und keinem Verband Spenden erhält oder Weisungen entgegennimmt. (…) In der Bürgerinitiative sind Menschen mit unterschiedlichen politischen Grundausrichtungen versammelt", behaupten die Vereinsmitglieder auf ihrer Website. Man habe mit den Anzeigen nichts zu tun, beteuert die CDU. Wirklich nicht? "Dass die CDU nichts mit der Kampagne zu tun habe, glaubt kaum jemand - denn die Protagonisten sind alte Bekannte: Der Vorsitzende des Vereins, der Unternehmer Günter Klein, war CDU-Stadtratsmitglied in Püttlingen." [6] "CDU-Mitglied ist auch Marianne Niederländer, die 2. Vorsitzende des Vereins." [7] Die politische Situation an der Saar wird anscheinend von einem Konglomerat aus persönlichen Feindschaften und juristischen Winkelzügen beherrscht. Politik ist in der Tat ein äußerst schmutziges Geschäft.

Die bühnenreifen Schauspiele im Saarland und in Thüringen haben gerade erst begonnen. Wie viele Akte wir noch aushalten müssen, ist nicht absehbar. Politik wird dadurch jedenfalls kaum attraktiver, die Menschen könnten sich vielmehr angewidert abwenden. Auf die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl darf man deshalb gespannt sein.

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[1] n-tv vom 02.09.2009
[2] Focus vom 02.09.2009
[3] Süddeutsche vom 02.09.2009
[4] Netzeitung vom 01.09.2009
[5] FAZ.Net vom 18.08.2009
[6] FAZ.Net vom 02.09.2009
[7] Saarländischer Rundfunk vom 09.07.2009