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07. September 2009, von Michael Schöfer
Alles eine Frage der Taktik


Früher, als Eltern ihre Kinder noch schlagen durften, war es bei den Leidtragenden eine erfolgreiche und deshalb äußerst beliebte Taktik, während der unvermeidlichen Prügelorgie laut aufzuschreien und möglichst effektvoll zu heulen, selbst wenn die Schläge in Wahrheit gar nicht so weh taten. Das hatte den nachvollziehbaren Vorteil, der Pein zeitig Grenzen zu setzen. "So, der hat sein Fett weg", mochte der Prügelnde denken. Welch ein Irrtum.

Ähnlich taktisch wird heute im Schatten der Finanzkrise gehandelt. Politiker kündigen zum Beispiel lautstark an, Bonuszahlungen an Manager deckeln zu wollen. Gehaltsexzesse dürfe es keine mehr geben. Und was passiert? Nichts. Oder zumindest fast nichts. Im Vorfeld des G20-Gipfels von Pittsburgh ist bereits klar: Obergrenzen bei den Bonuszahlungen wird es nicht geben, "stattdessen sollen große Teile variabler Vergütungen zeitlich gestreckt und bei schlecht laufenden Geschäften ganz gestrichen werden. Auch sollen die Gehälter von Topverdienern transparenter werden." [1]

Die Forderung nach Transparenz ist genial, denn so etwas will das Publikum hören. Unglücklicherweise bleibt es dann doch bei der beklagten Intransparenz. Und wenn man gar nicht weiter weiß, fordert man medienwirksam ein "Gesamtkonzept" - stets in der Gewissheit, dass es nie zu einem solchen kommen wird. Reine Taktik. "Ich habe nicht damit gerechnet, dass es eine so klare Bestätigung gibt, dass wir auf dem Weg der Regulierung und Überwachung doch so sehr an einem Strang ziehen", lobt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die mageren Ergebnisse des Finanzministertreffens von London, das den G20-Gipfel vorbereitete. [2] Sehen Sie, genau das, was ich meine: Untätigkeit wird als rigoroses Handeln verkauft. Die Bereitschaft des Wahlvolks, die hingeworfenen Häppchen begeistert zu schlucken, ist bedauerlicherweise groß.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt, dass keine Bank so mächtig werden dürfe, dass sie Regierungen erpressen kann. Mit anderen Worten: Systemrelevante Banken (notwendig, um das System zu erhalten) soll es künftig keine mehr geben. Der Staat könnte dieses Ziel etwa über das Kartellrecht erreichen. Beispiel American Telephone and Telegraph Corporation: AT&T war lange Zeit die mit Abstand größte Telefongesellschaft Nordamerikas und besaß dort faktisch das Monopol. In den achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts wurde AT&T in einem vom US-Justizministerium eingereichten Antitrust-Verfahren aufgeteilt, wodurch sie 70 Prozent ihres Wertes verlor. [3]

Die naheliegende Frage ist zunächst, was man überhaupt unter einer systemrelevanten Bank versteht. Darüber streiten sich nämlich noch die Gelehrten, momentan gibt es keine eindeutige und damit juristisch anwendbare Definition. 2007 stand die gemeinhin als systemrelevant bezeichnete Hypo Real Estate auf der Liste der größten deutschen Banken auf Platz 8. [4] Orientieren wir uns an der Bilanzsumme, müssten folglich mindestens alle Banken der Plätze 1 bis 7 aufgeteilt werden (too big to fail). Aber auf Platz 10 stand die WestLB und auf Platz 11 die HSH Nordbank - Institute, für die die Politik ebenfalls verzweifelt Rettungspakete schnürte. Was also ist wirklich systemrelevant?

Wie auch immer, für den Versuch, beispielsweise den Branchenprimus, Josef Ackermanns Deutsche Bank, aufzuteilen, darf man Angela Merkel schon jetzt viel Spaß wünschen. Das Geschrei der Lobbyisten und des Koalitionspartners in spe (Westerwelle: "Sozialismus durch die Hintertür.") kann man sich ausmalen. Und wer nicht einmal die Begrenzung der Bonuszahlungen durchsetzen kann, wird aller Voraussicht nach an der viel anspruchsvolleren Aufgabe, der Zerschlagung der Bankenlandschaft, kläglich scheitern. Konsequenz: Im Kasino-Kapitalismus wird gezockt wie zuvor - bis zur nächsten Finanzkrise. Keine Sorge, die phlegmatischen Deutschen schlucken alles, die Sozialisierung der Spekulationsverluste ist auch in Zukunft gesichert.

Der Finanzkrise wurde in Deutschland durch den exzessiven Deregulierungswahn einer Mega-Koalition (CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne) der Weg geebnet. [5] Ausgerechnet die energischsten Deregulierer fordern jetzt lautstark drastische Einschnitte. Doch wie man sieht, ohne solche Einschnitte tatsächlich umzusetzen. "Der Chef-Ökonom der UN-Welthandelsorganisation UNCTAD, Heiner Flassbeck, wirft der Politik vor, keine ernsthaften Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen. 'Die ganzen Erklärungen des G-20-Gipfels scheinen verpufft zu sein. Auf nationaler Ebene, zum Beispiel in Deutschland, ist praktisch nichts passiert.'" [6] Es ist eben alles eine Frage der Taktik.

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[1] Welt-Online vom 05.09.2009
[2] Frankfurter Rundschau vom 06.09.2009
[3] Wikipedia, AT&T
[4] Wikipedia, Liste der größten deutschen Banken nach Bilanzsumme
[5] siehe hierzu: taz vom 05.09.2009, Als die Grünen die Heuschrecken fütterten
[6] Die Presse.com vom 29.08.2009