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27. September 2009, von Michael Schöfer
G20 - ein Spiel auf Zeit


Die Matadore des G20-Gipfels von Pittsburgh feiern sich selbst. "Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück haben eine positive Bilanz des G20-Gipfels gezogen. Merkel sagte, Deutschland habe vieles durchgesetzt. Die G20-Staaten hätten verabredet, gemeinsam Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung in der Welt zu übernehmen. Steinbrück erklärte, für die Bürger gebe es nun mehr Sicherheit, dass sich eine solche Krise nicht wiederhole." [1] Die G20 senden also das Signal: Ein "Weiter-so" wird es nicht geben.

Doch wenn man genauer hinsieht, kann man die Gipfelbeschlüsse bestenfalls unter der Rubrik "Gute Absichten" zusammenfassen. Die Eigenkapitalvorschriften für die Banken sollen verschärft werden, allerdings sind konkrete Vorschläge dazu erst für den nächsten G20-Gipfel im Jahr 2010 vorgesehen. Bis Ende 2010 müssen die G20-Staaten entsprechende Gesetze verabschieden, für deren Umsetzung wird jedoch eine Frist bis 2012 gewährt. Außerdem wollen die G20 ein spezielles Banken-Insolvenzrecht entwickeln, "damit Gläubiger und Aktionäre zur Rechenschaft gezogen würden und nicht mehr die Steuerzahler". [2] Staaten dürfen nicht mehr erpressbar sein, betont die Bundeskanzlerin.

Bonuszahlungen orientieren sich künftig nicht mehr an kurzfristigen Gewinnen, sondern am nachhaltigen Erfolg der Bank. "Neben Bonus- soll es auch Malusregeln bei Misserfolgen geben. Den Banken sollen zudem bei Verstößen gegen die Bonus-Prinzipien Konsequenzen drohen: Aufseher könnten dann verlangen, mehr Eigenkapital zurückzulegen." Obergrenzen für Bonuszahlungen wurden indes nicht beschlossen. Gemeinsame Vorschriften, die für alle gelten, wird es ebenso wenig geben, vielmehr soll jedes Land bis Ende des Jahres eigene Regeln für die Entlohnung der Banker aufstellen. Wie hart diese Vorschriften für die Wall Street und den Finanzplatz London ausfallen, kann sich jeder denken. Vermutlich wachsweich.

"Über eine Finanztransaktions- oder Spekulationssteuer, wie sie Deutschland und Frankreich ins Gespräch gebracht haben, denken die G20-Partner nach." [3] Aha, sie denken immerhin darüber nach. "Komplizierte Wertpapiere, wie verbriefte Anleiheversicherungen (Credit Default Swaps) oder Hypothekenanleihen (Mortgage-Backed Securities) wird es auch weiter geben, sie müssen aber auf geregelten Börsen gehandelt werden, um die Risiken einzuschränken." [4] Mit anderen Worten: Das Hütchenspiel mit den "finanziellen Massenvernichtungswaffen" (Warren Buffett) geht weiter, aber man will es in Zukunft wenigstens genauer beobachten. Welch grandioser Erfolg. Gegen Länder, die Steuerflüchtige anlocken, sind Maßnahmen geplant. Konkrete Vorschläge? Fehlanzeige! Mit einem Wort: Lauter Absichtserklärungen. Das Beste zum Schluss: Zur Klimapolitik gab es keine Beschlüsse, obgleich US-Präsident Barack Obama noch vor wenigen Tagen vor einer unumkehrbaren Klima-Katastrophe gewarnt hat. [5]

Die, die sich für gewöhnlich als Realisten bezeichnen, werden behaupten: Mehr war einfach nicht drin. Obama stünde zu Hause ohnehin schon genug unter Druck und bekäme schärfere Regeln nie durch den Senat (internationale Verträge, wie etwa Klimaschutzabkommen, brauchen dort eine Zwei-Drittel-Mehrheit). Diejenigen, die das Casino endlich schließen wollen, werden sagen: Bis 2012 kann viel passieren, zum Beispiel eine neue Finanzblase, und die Lobbyisten werden die Umsetzung der Beschlüsse bis dahin bestimmt weiter verwässern. Allein in den USA haben die zehn größten Banken des CDS-Marktes seit Jahresbeginn zusammen 13 Mio. Dollar zur Beeinflussung der Kongressabgeordneten ausgegeben. "Insgesamt spendete die Finanzindustrie seit Jahresbeginn 35 Mio. Dollar an amerikanische Kongressabgeordnete." [6] Ökologen wiederum sind sicherlich maßlos enttäuscht, denn gute Absichten sind beim Klimaschutz vollkommen irrelevant, hier zählen bloß die tatsächlich vorhandenen Treibhausgas-Emissionen.

Alles in allem war der G20-Gipfel wohl ein Spiel auf Zeit. Nichts zu beschließen kann man sich momentan nicht erlauben. Und so werden eifrig Placebos unter das Wahlvolk gestreut. Bis 2012 fließt noch viel Wasser den Rhein hinunter. Ist die Krise bis dahin weitgehend überwunden, wird der Druck auf die Politik entsprechend geringer ausfallen. Dann braucht es wohl abermals einen Crash, damit tiefgreifende Reformen umgesetzt werden. Ob allerdings der Kapitalismus den nächsten Crash überhaupt übersteht, ist äußerst fraglich. Noch einmal wird man die Finanzbranche nicht vor dem Kollaps retten können, dafür fehlen schlicht und ergreifend die Mittel.

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[1] Saarländischer Rundfunk vom 26.09.2009
[2] Reuters vom 26.09.2009
[3] Bundesregierung vom 25.09.2009
[4] Süddeutsche vom 26.09.2009
[5] Zeit-Online vom 22.09.2009
[6] Süddeutsche vom 23.09.2009