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12. Oktober 2009, von Michael Schöfer
Kinderkram


Heribert Prantl schreibt in der SZ über Oskar Lafontaine: "Ohne das Zerwürfnis, ja den Hass, der sich zwischen ihm und Gerhard Schröder entwickelt hat, sähe die jüngste Geschichte der Bundesrepublik anders aus. Dieses Zerwürfnis setzte eine explosive Energie frei, welche die SPD gespalten hat. Die Versuche Lafontaines, die destruktive wieder in konstruktive Energie und in rot-rot-grüne Bündnisse zu verwandeln, scheitern derzeit auch an den Wunden, die seine destruktive Energie geschlagen hat." [1] Lafontaine sei darüber hinaus an dem Zerwürfnis schuld, das nun im Saarland zu einer Jamaika-Koalition (Schwarz-Gelb-Grün) führt.

Selbstverständlich spielen Sympathie und Antipathie auch in der Politik eine gewisse Rolle. Wo Menschen zusammenarbeiten, menschelt es eben. Doch Gefühle über Ehrlichkeit und Inhalte zu stellen, ist in hohem Maße unprofessionell. Das ist dann keine Politik mehr, sondern Kinderkram. Außerdem hatte das Zerwürfnis zwischen Lafontaine und Schröder einen nachvollziehbaren Grund: Die "Politik der neuen Mitte", die später in die "Agenda 2010" und in die "Rente mit 67" mündete (worunter die SPD seitdem enorm zu leiden hat). Und dieser Schlamassel geht eindeutig auf das Konto Gerhard Schröders. Es war nämlich der "Genosse der Bosse", der sozialdemokratische Grundsätze preisgab, nicht Oskar Lafontaine. Ist es "destruktive Energie", beharrlich am Grundwert Gerechtigkeit festzuhalten? Wohl kaum.

Die Motive, die den Landesvorsitzenden der saarländischen Grünen, Hubert Ulrich, bewegen, sind geradezu grotesk. Ulrich hat beispielsweise Probleme mit zwei Landtagsabgeordneten der Linken, denen er in einem Interview mit der Süddeutschen vorwirft, "fremdgesteuert" zu sein. [2] Es geht um Barbara Spaniol und Ralf Georgi. Spaniol war Landtagsabgeordnete der Grünen und ist in der vergangenen Legislaturperiode zur Linken gewechselt. Georgi war früher ebenfalls bei den Grünen und soll zu Andreas Pollak eine, so Ulrich, "äußerst große Nähe" aufweisen. Mit Pollak wiederum, der früher gleichfalls bei den Grünen war und mit Spaniol verheiratet ist, verbinden Ulrich alte Animositäten aus den neunziger Jahren, als beide im Saarbrücker Landtag saßen. Pollak sei der Strippenzieher im Hintergrund. Es war vorauszusehen, dass derlei Kinderkram am Ende die versprochene Ablösung der CDU-Regierung verhindert.

Auszüge aus dem Landtagswahlprogramm der Grünen:
  • "Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU ist verbraucht, sie bedrückt die Menschen durch rücksichtslose Machtausübung, missachtet Bürgervoten und verhält sich obrigkeitsstaatlich."
  • "Nach zehn Jahren konservativer Regierung braucht das Saarland dringend den Wechsel."
  • "Wir Grüne wollen dem Saarland eine bessere Zukunft bieten. Dazu ist es erforderlich die CDU-Regierung abzulösen." [3]
Der von den Grünen als gescheitert bezeichnete CDU-Ministerpräsident Peter Müller ("Müllers Programm ist ein Eingeständnis des Scheiterns") bleibt jetzt allerdings mit Hilfe der Grünen im Amt.


Manche Prognosen sagen präzise die Zukunft voraus
[Quelle: Die Linke, Landesverband Saar]

Meine diesbezüglichen Befürchtungen habe ich der Bundesgeschäftsstelle der Grünen bereits am 3. September in einer E-Mail mitgeteilt: "Ich habe lange geschwankt, ob ich am 27. September die Grünen oder die Linke wählen soll, doch jetzt ist die Entscheidung gefallen. Da die Grünen im Saarland offenbar der CDU und der FDP das Händchen reichen wollen (anders hat die Offenhaltung der Koalitionsfrage bis nach der Bundestagswahl keinen Sinn), wähle ich am 27. September die Linke, denn sollte ich die Grünen wählen und damit womöglich Schwarz-Gelb zu einer Mehrheit verhelfen, könnte ich mir das nie verzeihen."

Vier Tage vor der Bundestagswahl, am 23. September, bekam ich Antwort. Ich zitiere: "Auch wir präferieren im Saarland keine 'Jamaika-Koalition', sondern (trotz aller Schwierigkeiten) ein Bündnis mit der SPD und der Linkspartei. Schon da das Wahlergebnis den Wunsch nach einem wirklichen Politikwechsel ausdrückt. Die saarländischen Grünen haben deutlich ihre Präferenz für einen Ministerpräsidenten Heiko Maas geäußert. Wir finden es aber richtig und es entspricht auch den demokratischen Regeln, dass die saarländischen Grünen zunächst mit allen demokratischen Parteien Gespräche führen, um inhaltliche Unterschiede und Gemeinsamkeiten auszuloten. Denn jedes mögliche Bündnis sollte anhand der Inhalte entschieden werden."

Aha, ein Bündnis sollte also "anhand der Inhalte" entschieden werden. Doch jetzt müssen wir lesen, dass Ulrichs Abneigung gegen Oskar Lafontaine den Ausschlag gegeben hat. "Fassungslos habe ihn gestimmt, dass Lafontaine im Falle eines rot-rot-grünen Bündnisses unter dem SPD-Politiker Heiko Maas weiterhin Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag bleiben wolle." [4] Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ulrich ist fassungslos, weil ein möglicher Koalitionspartner selbst bestimmen will, wer den Fraktionsvorsitz übernimmt. Zudem ist Lafontaine ein vom Volk gewählter Abgeordneter. Wer damit nicht umgehen kann, sollte der Politik Ade sagen, eine Koalition ist schließlich keine Liebesheirat. Wenn Wähler so verschaukelt werden, wie es die Grünen im Saarland und auch die SPD in Thüringen vorexerzieren, braucht sich über absehbare Wahlniederlagen und zunehmende Politikverdrossenheit nicht zu wundern.

Übrigens, ich habe mich von der E-Mail der Grünen nicht irritieren lassen und am 27. September tatsächlich die Linke gewählt, obgleich ich die Linkspartei und deren Mitglieder in manchen Punkten durchaus kritisiere. Aber ich kann damit, im Gegensatz zu Ulrich und Matschie, umgehen. Man muss die Linke nicht lieben, um sie für wählbar zu halten. Im Nachhinein bin ich froh, meine Stimme nicht vergeudet zu haben.

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[1] Süddeutsche vom 12.10.2009
[2] Süddeutsche vom 02.09.2009
[3] Landtagswahlprogramm der Grünen, "Zeit für Veränderung", PDF-Datei mit 404 kb
[4] Süddeutsche vom 12.10.2009