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24. Oktober 2009, von Michael Schöfer
Koalitionsvertrag - wichtige Entscheidungen wurden vertagt


Nun ist er öffentlich, der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP. [1] Natürlich lässt sich das 124-Seiten-Werk in der Kürze der Zeit nicht detailliert überprüfen. Eines wird jedenfalls deutlich: Wer sich Klarheit erhofft hat, wird schwer enttäuscht: Bei der Präsentation ihrer Pläne für die nächste Legislaturperiode lässt die schwarz-gelbe Regierungskoalition vieles offen, sie bleibt in etlichen Punkten merkwürdig vage. Wichtige Entscheidungen wurden kurzerhand vertagt.

"Wir wollen eine Steuerpolitik, die die Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger stärkt", versprechen die Regierungsparteien. "Deshalb wollen wir, dass Steuern 'einfach, niedrig und gerecht' sind." Und sie streben an, "die paritätisch finanzierten Lohnzusatzkosten (Sozialversicherungsbeiträge) unter 40% vom Lohn zu halten." (Seite 2) Schöne Worte, die schließen freilich das Ansteigen der nicht paritätisch finanzierten Lohnzusatzkosten, also das Anwachsen der einseitigen Belastung der Arbeitnehmer, keineswegs aus (vgl. weiter unten Pflege- und Gesundheitspolitik). Was nützt es dem Binnenmarkt, wenn die Arbeitnehmer durch andere Zusatzkosten weiter belastet werden? Nichts.

"Wir werden dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt, dass den Bürgern mehr Netto vom Bruttoeinkommen bleibt." Insbesondere "die unteren und mittleren Einkommensbereiche sowie für die Familien mit Kindern" sollen mit einem Gesamtvolumen von 24 Mrd. Euro entlastet werden. Am 1. Januar 2010 wird der Kinderfreibetrag auf 7008 Euro steigen, gleichzeitig steigt das Kindergeld um 20 Euro für jedes Kind. (Seite 2) Der Einkommensteuertarif wird zu einem Stufentarif umgebaut, er soll zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Die Zahl und der Verlauf der Stufen muss allerdings erst noch entwickelt werden. (Seite 3) Wer in welcher Höhe von den Änderungen bei der Einkommensteuer profitiert, ist daher weiterhin unklar.

"Wir werden eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung einsetzen. Diese soll auch den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz prüfen." (Seite 6) Das könnte für die Bürger, insbesondere in armen Gemeinden, zu einer höheren steuerlichen Belastung führen. Zudem verstärken sich wohl die Unterschiede zwischen armen und wohlhabenden Kommunen. Wer es sich leisten kann, zieht womöglich in Kommunen mit niedrigem Hebesatz. Und die Armen sammeln sich dann vermehrt in den ohnehin bereits belasteten Problemgebieten.

Schwarz-Gelb will außerdem eine "Kommission einsetzen, die sich mit der Systemumstellung bei der Umsatzsteuer sowie dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befasst". (Seite 6) Was das konkret heißt, welche Bevölkerungsteile wie stark belastet respektive entlastet werden, wird leider nicht verraten. Bislang ist nur eines klar: Ab dem 1. Januar 2010 wird der Mehrwertsteuersatz für "Beherbergungsleistungen in Hotel- und Gastronomiegewerbe" auf sieben Prozent reduziert.

"Wir streben Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer an, um Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen zu ermöglichen." (Seite 6) Das führt dann wegen einer höheren Besteuerung der kommunalen Betriebe zu steigenden Gebühren. Rechte Tasche, linke Tasche, nennt man das. Du wirst zwar steuerlich entlastet, dafür wirst Du zum Ausgleich über höhere Gebühren geschröpft. Ein Prinzip, das Angela Merkel bei Rot-Grün stets kritisierte. Jetzt handelt sie genauso. Immerhin wird damit das Versprechen, in der gesamten Legislaturperiode keine Steuern zu erhöhen, eingelöst. Wenigstens formell, der Bürger hat davon aber nichts.

"Wir stehen für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik." (Seite 11) Das Vorhaben, Schulden in einem Schattenhaushalt zu verstecken, wurde angesichts des Aufschreis in der Bevölkerung rasch aufgegeben. Doch aller Soliditätsbekundungen zum Trotz bleibt fraglich, wie die Steuerentlastungen aufgefangen werden. "Mit der Überwindung der Krise muss ein strikter Konsolidierungskurs einsetzen." Schwarz-Gelb setzt dabei auf das Prinzip Hoffnung - darauf, dass es zu einer "spürbaren Steigerung des wirtschaftlichen Wachstums" kommt. Wie der Haushalt konkret konsolidiert und die Schuldenbremse eingehalten wird, steht folglich in den Sternen. Vor allem dann, wenn das erhoffte Wachstum ausbleibt.

"Alle staatlich übernommenen Aufgaben werden auf ihre Notwendigkeit hin überprüft. Jeder Ausgabenbereich muss einen Beitrag zur Erfüllung der Anforderungen der neuen Schuldenregel leisten." (Seite 11) "Die Weiterentwicklung in den Zweigen der Sozialversicherung muss ebenfalls dem Erfordernis der Schuldenregel des Bundes Rechnung tragen." (Seite 12) Jetzt wissen wir es aber genau. Lauter schwammige Sätze. Die Befürchtungen, dass die Schuldenbremse zu einem sozialen Kahlschlag führt [2], sind keineswegs ausgeräumt. Ganz im Gegenteil.

Erwartungsgemäß kommt es zu einer Laufzeitverlängerung bei den Atomkraftwerken (das Neubauverbot bleibt allerdings bestehen), der einheitliche gesetzliche Mindestlohn wird abgelehnt und die "bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn (...) bis Oktober 2011 evaluiert". Man ahnt Schlimmes. "Die Rechtsprechung zum Verbot sittenwidriger Löhne soll gesetzlich festgeschrieben werden, um Lohndumping zu verhindern. Damit werden wir auch wirksam gegen soziale Verwerfungen in einzelnen Branchen vorgehen." (Seite 13) Von wegen, das ist eine politische Blendgranate. Mit anderen Worten: Volksverdummung. Sittenwidrige Löhne sind nämlich schon durch die Rechtsprechung verboten, eine gesetzliche Regelung ändert am gegenwärtigen Zustand nicht das Geringste. Da die Koalition den gesetzlichen Mindestlohn ablehnt, sind Löhne bis zu 30 Prozent unter dem Durchschnitt des Tariflohns weiterhin möglich. Einfach skandalös.

Die Festschreibung der Klimaziele ist zu begrüßen (selbstverständlich nur, sofern sie auch wirklich erreicht werden): "Unser Ziel ist es, die Erderwärmung auf maximal 2 Grad Celsius zu begrenzen und Deutschlands Vorreiterrolle beim Klimaschutz beizubehalten. International ist vereinbart, dass die Industriestaaten ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um mindestens 80% reduzieren. Wir werden für Deutschland einen konkreten Entwicklungspfad festlegen und bekräftigen unser Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 % gegenüber 1990 zu senken." (Seite 18) Eigentlich genau das, was die Wissenschaft fordert. Doch der Teufel steckt bekanntlich im Detail, d.h. in der Realisierung.

Sollen wir es glauben? "In Zukunft darf es kein Finanzmarktprodukt, keinen Finanzmarktakteur und keinen Finanzmarkt geben, die nicht reguliert und beaufsichtigt sind." (Seite 44) Wir werden sehen.

Zweifellos äußerst positiv: "Wir erhöhen die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung bis 2013 um insgesamt 12 Mrd. Euro. Wir werden Maßnahmen ergreifen, die es zudem Ländern, Wirtschaft und Privaten erleichtern, ihre jeweiligen Beiträge bis spätestens 2015 ebenfalls auf das 10 Prozent-Niveau anzuheben." (Seite 51)

Höherbelastungen kommen auf die Arbeitnehmer bei der Pflegeversicherung zu, hier soll zusätzlich eine kapitalgedeckte Versicherung Pflicht werden. (Seite 85) Der Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung wird festgeschrieben, künftig tragen die Versicherten sämtliche Steigerungen bei den Gesundheitskosten alleine. (Seite 78) Überdies wollen die Koalitionäre bei der Finanzierung der Gesundheitskosten eine Kopfpauschale einführen ("einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge"), die sozial ausgeglichen werden soll. Näheres entscheidet - wie gehabt - eine Regierungskommission.

In der Justiz- und Innenpolitik wird die Handschrift der FDP deutlich: "Wir halten am Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten fest. (...) Wir sind uns mit dem Bundesverfassungsgericht einig, dass ein letzter unantastbarer Bereich menschlicher Freiheit besteht, der der Einwirkung der öffentlichen Gewalt entzogen ist. (Seite 90) Wir lehnen eine generelle Überwachung des Internetdatenverkehrs ab. (Seite 94) Wir werden keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen." (Seite 95) Wolfgang Schäuble wird Bundesfinanzminister und kann damit seine Niederlage bestimmt kompensieren.

Zensursula ist vorerst ebenfalls ausgebremst: "Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie ist für uns von herausragender Bedeutung. Kinderpornographische Angebote in Kommunikationsnetzen müssen mit aller Kraft bekämpft werden. (...) Wir sind uns darüber einig, dass es notwendig ist, derartige kriminelle Angebote schnellstmöglich zu löschen statt diese zu sperren. Wir werden daher zunächst für ein Jahr kinderpornographische Inhalte auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes nicht sperren." (Seite 97) Die Maßnahmen werden nach einem Jahr auf den Prüfstand gestellt.

"Wir werden beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die personelle und sächliche Ausstattung verbessern. (...) Wir werden den Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten der Telekommunikationsunternehmen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung aussetzen und bis dahin auf Zugriffe zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit beschränken. (...) Privatheit ist der Kern persönlicher Freiheit. Wir setzen uns für eine Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes ein und wollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Bespitzelungen an ihrem Arbeitsplatz wirksam schützen. Es dürfen nur solche Daten verarbeitet werden, die für das Arbeitsverhältnis erforderlich sind. Datenverarbeitungen, die sich beispielsweise auf für das Arbeitsverhältnis nicht relevantes außerdienstliches Verhalten oder auf nicht dienstrelevante Gesundheitszustände beziehen, müssen zukünftig ausgeschlossen sein." (Seite 98) Ob Datenskandale à la Telekom und Deutsche Bahn in Zukunft ausgeschlossen sind, wird sich zeigen wenn die Gesetzentwürfe vorliegen.

"Wir stärken die Pressefreiheit. Dazu werden wir insbesondere im Strafgesetzbuch sicherstellen, dass sich Journalisten künftig nicht mehr der Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses strafbar machen, wenn sie ihnen vertraulich zugeleitetes Material veröffentlichen. Darüber hinaus stärken wir den Beschlagnahmeschutz für Journalisten. Künftig wird eine Beschlagnahme nur noch bei einem dringenden Tatverdacht gegen den Journalisten möglich sein." (Seite 99) Rechtsstaatswidrige Eingriffe in die Pressefreiheit, wie sie etwa beim Magazin "Cicero" vorkamen [3], soll es künftig nicht mehr geben. Diese Klarstellung war längst überfällig.

Alles in allem ist der Koalitionsvertrag - zumindest auf den ersten Blick - nicht der befürchtete soziale Kahlschlag, könnte sich aber sehr schnell dahin entwickeln, weil er zentrale Punkte einfach offen lässt. Die Lektüre hinterlässt einen schwammigen Eindruck. Aus der Wolke von vagen Absichtserklärungen und blumigen Worten wird sich erst nach und nach die künftige Regierungspolitik herausschälen. Es ist grotesk: Selbst nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags können die Bürger nur raten, was genau in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik auf sie zukommt. Einzelheiten entscheiden erst noch einzusetzende Kommissionen oder sie resultieren aus dem Ergebnis von Evaluationen. Diffuser geht’s nicht. Das geschieht entweder aus Absicht, pure Taktik zur Täuschung des Wahlvolks, oder ist Ausdruck der Uneinigkeit im Detail. Spannend wird das Ganze, wenn die ungedeckten Schecks der neuen Regierungskoalition eingelöst werden sollen.

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[1] CDU, Koalitionsvertrag CDU/CSU-FDP, PDF-Datei mit 577 kb
[2] siehe Die schwäbische Hausfrau vom 10.02.2009
[3] vgl. Wikipedia, Cicero-Urteil