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25. Dezember 2009, von Michael Schöfer
Drakonisches Urteil


Der chinesische Bürgerrechtler Liu Xiaobo, einer der Initiatoren der "Charta 08", die u.a. freie Wahlen, Gewaltenteilung, eine unabhängige Justiz, demokratische Gesetzgebung, die Gewährleistung der Menschenrechte, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit einfordert, ist zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Die chinesische Regierung will dadurch Stärke demonstrieren, in Wahrheit ist die Verurteilung Lius jedoch ein Zeichen von Schwäche. Wer sich durch Worte so herausgefordert fühlt, dass er mit drakonischen Strafen reagiert, ist insgeheim höchst verunsichert. Die Machthaber in Peking halten sich offenbar für hochgradig verwundbar.

Von außen betrachtet erscheint China stark. Und zweifellos hat die Volksrepublik in den letzten dreißig Jahren eine enorme wirtschaftliche Entwicklung durchgemacht. Dieser ökonomische Erfolg beruht allerdings hauptsächlich auf den riesigen Außenhandelsüberschüssen Chinas. Mit anderen Worten: Ohne den massenhaften Export von Billigware nach Europa und in die USA bräche womöglich die chinesische Wirtschaft zusammen.



Außenhandelsüberschuss VR China
(in Mrd. US-Dollar)
1997 40,3
1998 43,5
1999 29,2
2000 24,1
2001 22,6
2002 30,4
2003 25,6
2004 32,0
2005 101,9
2006 177,7
2007 262,2
2008 295,4
Quelle: 1997-2007: China-Experts, 2008: Wikipedia

Angesichts dessen zeigt sich die Volksrepublik auf dem internationalen Parkett, zuletzt auf der Klimakonferenz in Kopenhagen, erstaunlich unkooperativ. Die chinesische Führung baut darauf, dass der Westen zwar bellt, aber nicht beißt. Wer will sich schon den Zugang zum chinesischen Binnenmarkt verscherzen? Niemand. Daraus folgt: Solange Peking keine negativen Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen zu befürchten hat, bleiben Bürgerrechtler der Willkür der dortigen Machthaber ausgeliefert.

Die chinesische Führung kalkuliert mit der Geldgier des Westens. Schließlich hat schon ein gewisser Wladimir Iljitsch Uljanow, besser bekannt unter seinem Kampfnamen "Lenin", behauptet: "Die Kapitalisten sind so geldgierig, dass sie uns sogar den Strick verkaufen, an dem wir sie eines Tages aufhängen werden!" Tatsächlich haben hiesige Unternehmen alles im Sinn, nur nicht andernorts die Demokratie zu fördern. Schon gar nicht auf dem vielversprechenden Absatzmarkt und Billigproduktionsstandort im "Reich der Mitte".

Gewiss, das Ganze ist eine Gratwanderung. Sanktionen zu verhängen würde auch unserer Wirtschaft schaden, dazu ist die Interdependenz mittlerweile zu groß. Dennoch ist nicht einzusehen, warum Menschenrechtsfragen in den Wirtschaftsbeziehungen zu China überhaupt keine Rolle spielen sollen. Beispiel WTO: "Die WTO ist blind gegenüber der Umwelt, den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und den Menschenrechten", kritisiert Greenpeace zu Recht. Die Verantwortlichen müssen endlich kapieren, dass nur ein demokratisches China der Weltgemeinschaft nutzt. Ein starkes, undemokratisches China ist dagegen eine Bedrohung. Wenn die Bekenntnisse zu den Menschenrechten aber stets folgenlos bleiben, mithin bloß Lippenbekenntnisse sind, haben die Machthaber in Peking wenig Anlass, ihr Verhalten zu ändern. Deshalb wird es immer wieder ähnlich drakonische Urteile geben, wie jetzt bei Liu Xiaobo.

Anhang:
Vollständiger Text der "Charta 08" [PDF-Datei mit 160 kb], aus dem Chinesischen von Dr. Jörg-M. Rudolph, Ostasieninstitut, Fachhochschule Ludwigshafen, mit freundlicher Genehmigung des Übersetzers.