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09. Januar 2010, von Michael Schöfer
Wer Macht hat über die Worte


Die Parolen der Partei in George Orwells Roman "1984" lauten: "Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke." Und das "Ministerium für Wahrheit", in dem Orwells Held Winston Smith arbeitet, ist in Wirklichkeit das "Ministerium für Lüge".

Die Diskussion um den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr erinnert mich stark an Orwell. Ex-Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung scheute im Zusammenhang mit dem Einsatz den Terminus "Krieg" wie der Teufel das Weihwasser. "In Afghanistan ist kein Krieg, es ist ein Stabilisierungseinsatz", vernahmen wir jahrelang aus seinem Munde. [1] Er wiederholte das so oft und wirkte dabei so unglaubwürdig, dass am Ende selbst Angela Merkel seiner überdrüssig wurde.

Jungs Nachfolger, Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, gab ohne Umschweife zu, dass in Afghanistan "kriegsähnliche Zustände" herrschen. Den Terminus "Krieg" vermied er aber nach wie vor. Substanziell sagte er nichts anderes als sein Vorgänger, es kam bei den Bürgern bloß anders an. Die Soldaten hätten kein Verständnis für "juristische, akademische oder semantische Feinsinnigkeiten", behauptete Guttenberg. [2] Die Nation war zufrieden. Jedenfalls zunächst.

Doch um "juristische, akademische oder semantische Feinsinnigkeiten" kommt sogar Guttenberg nicht herum, denn in Bezug auf den Afghanistaneinsatz wirft er eine neue Definition auf dem Markt: Jetzt will die Bundesregierung das Ganze als "nicht-internationalen bewaffneten Konflikt" definieren. Übersetzt heißt das: Bürgerkrieg. Der neue Verteidigungsminister plant, deutschen Soldaten dadurch Rechtssicherheit zu verschaffen, denn dann würde in Afghanistan das Kriegsrecht gelten. "Mit der Einstufung als nichtinternationaler bewaffneter Konflikt sind die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuchs zu Kriegsverbrechen anwendbar. Danach dürfen Militärziele angegriffen und Kämpfer - etwa der Taliban - getötet werden. Die Annahme eines bewaffneten Konflikts hat für das Militär den Vorteil, dass es Dinge tun darf, die im Frieden untersagt sind." [3]

Die Neudefinition hat natürlich einen Hintergrund: Oberst Klein, der am 4. September des vergangenen Jahres einen Luftschlag gegen entführte Tanklaster angeordnet hat, wobei zahlreiche Menschen ums Leben kamen, wäre mit der Umdeklarierung des Konflikts vermutlich aus dem Schneider. Oder die Bundeswehrsoldaten zumindest künftig in allen ähnlich gelagerten Fällen. Nun rächen sich die verbalen Verrenkungen der Vergangenheit. Unter dem Druck der Fakten müssen die Regierenden nach und nach von ihrer verharmlosenden Propaganda abrücken. Mit Euphemismen kommt man nicht mehr weiter.

Ob die Regierung den Afghanistaneinsatz einfach umdeklarieren kann, ist allerdings fraglich. Immerhin ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee und darf nur auf der Grundlage eines Bundestagsmandats eingesetzt werden. Das gegenwärtige Mandat, sich im Rahmen der ISAF in Afghanistan zu engagieren, reicht dafür nicht aus. "Die ISAF-Schutztruppe hat gegenüber der Zivilbevölkerung nur eingeschränkte Rechte. Sie darf bei kriminellen Akten innerhalb der Zivilbevölkerung nur den örtlichen Behörden als zusätzliche Hilfe zur Seite stehen. Grundlegend hat sie das Recht, sich bei Bedrohungen gegen Personal und Material zu verteidigen." [4]

Wer Macht hat über die Worte, hat auch Macht über die Menschen. "Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke." Und der Afghanistaneinsatz?

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[1] Frankfurter Rundschau vom 12.05.2009
[2] Der Tagesspiegel vom 03.11.2009
[3] Die Welt vom 08.01.2010
[4] Wikipedia, ISAF, Auftragserweiterung