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11. Januar 2010, von Michael Schöfer
Sparen ja, aber nur bei anderen


"Bis zum Einsetzen der Schuldenbremse 2016 muss die Regierung 37 Milliarden Euro sparen, dabei sind allerdings die in Aussicht gestellten 24 Milliarden Steuererleichterungen aus dem Koalitionsvertrag noch nicht mal enthalten. Das ist ein gewaltiger Brocken. (...) Ich bin immer dafür, zuerst die Ausgaben zu senken." [1] Dem Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz zufolge muss man sich also zuallererst einschränken. Deshalb soll seiner Meinung nach u.a. das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) um 30 Prozent gesenkt werden. "Plattester neoliberaler Dogmatismus. Man wundert sich nur, weshalb die Menschen in Deutschland die zynische Verachtung eines saturierten und als Beamter auf Lebenszeit aller materieller Sorgen ledigen Professors einfach hinnehmen", schimpfen die NachDenkSeiten zu Recht.

Ich habe mir die Frage gestellt, wie finanziert sich eigentlich das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, als dessen Präsident Wolfgang Franz fungiert? Laut Jahresbericht 2007, Seite 232, setzen sich die Haupteinnahmen des ZEW aus der "Institutionellen Förderung" (7,12 Mio. Euro = 48,4 %) und aus "Drittmitteln" (6,36 Mio. Euro = 43,2 %) zusammen.

Von den "Drittmitteln" stammen 2 % von den Ländern, 26 % vom Bund und 29 % von der EU bzw. Intern. Partnern (Seite 233). Angaben, woraus sich die "Institutionelle Förderung" speist, habe ich im Jahresbericht vergeblich gesucht. Auf eine Anfrage beim ZEW bekam ich folgende Antwort: "Die institutionelle Förderung des ZEW erfolgt zum einen aus Mitteln des Landes Baden-Württemberg und seit dem Jahr 2005 aus der Bund-Länder-Finanzierung in Form einer Grundfinanzierung."

Es bleibt also festzuhalten, dass sich das ZEW zum überwiegenden Teil aus staatlichen Mitteln finanziert. Was sagte Wolfgang Franz angesichts des staatlichen Schuldenbergs? "Ich bin immer dafür, zuerst die Ausgaben zu senken." Aber doch bestimmt nicht die, die dem ZEW zugute kommen, Herr Franz. Nein, lieber die Ausgaben für die Langzeitarbeitslosen, welche er in seiner übergroßen Güte gerne auch noch zur Zwangsarbeit verdonnern würde.

Bitte nicht missverstehen: Wirtschaftsforschung ist notwendig - selbst wenn die Zunft der Ökonomen bei der Finanzkrise größtenteils kläglich versagt hat. Und es ist vollkommen in Ordnung, dafür staatliche Mittel zu verwenden. Mich regt nur furchtbar auf, wenn man den Armen nicht einmal die Butter auf dem Brot gönnt. In meinen Augen ist das zutiefst menschenverachtend.

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[1] Die Welt vom 05.01.2010