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14. Februar 2010, von Michael Schöfer
Der Liberale von der traurigen Gestalt


Guido Westerwelle spielt offenbar gerne Alonso Quijano, der als Don Quijote für seine Dulcinea tapfer gegen Windmühlen kämpft. Westerwelles Dulcinea sind die im Wahlprogramm versprochenen Steuersenkungen. Und die Windmühlen der ökonomische Sachverstand. In Miguel de Cervantes' Klassiker geht es bekanntlich um den Realitätsverlust eines kleinen Landadeligen, dem die exzessive Lektüre von Ritterromanen zu Kopf gestiegen ist. Wie Don Quijote streitet Ritter Guido auf seiner Rosinante standhaft für mehr "Netto vom Brutto", für die Kopfpauschale im Gesundheitswesen und gegen das scheinbar allzu üppige Leben von Hartz IV-Empfängern. Leider ist weit und breit kein Sancho Pansa zu sehen, der seinen Herrn auf die Diskrepanz zwischen Illusion und Realität hinweist. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, der von seiner Statur her durchaus dem Sancho Pansa ähnelt, kämpft nämlich gegen die gleichen Windmühlen an.

Beispiel Gesundheitswesen: Die Kosten des Sozialausgleichs der von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplanten Kopfpauschale werden auf 20 bis 35 Mrd. Euro geschätzt. "Alleine um den unteren Wert zusätzlich einzunehmen, müsste der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer auf 73 Prozent steigen und ab einem Einkommen von 120.664 Euro gelten (...). Wollte man 33 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen, müsste der Spitzensteuersatz ab 179.664 Euro bei 100 Prozent liegen." [1] Macht nix, sagt Ritter Guido und gibt seiner Rosinante die Sporen. Abenteuer gibt es ja genug, etwa die versprochenen Steuersenkungen, von denen auch noch niemand weiß, wie man sie finanzieren soll.

"Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein", sagt Ritter Guido mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen. Dem Dr. jur. ist anscheinend unbekannt, dass die "spätrömische Dekadenz" bei Roms Politikern zu finden war und nicht beim Volk. Die Gelehrten streiten sich zwar noch, was genau den Untergang des römischen Reiches verursacht hat, wahrscheinlich ein Bündel von unterschiedlichen Ursachen, die Weichen dazu wurden allerdings unstreitig recht früh gestellt. Von den Römern selbst:

"Die Republik geriet seit der Mitte des 2. Jahrhunderts v. Chr. in eine innenpolitische Krise, die schließlich in die Epoche der Bürgerkriege mündete und mit dem Untergang der bisherigen Staatsform enden sollte. Hintergrund war zunächst der Ruf nach Reformen, vor allem im Agrarbereich. Die Römer pflegten einen Teil des im Krieg eroberten Landes in Staatsbesitz zu überführen und bedürftigen Bürgern zur Nutzung zu überlassen. Um Aneignung großer Agrargüter in den Händen einiger weniger zu vermeiden, war der Landbesitz offiziell auf 500 Iugera beschränkt worden. Dieses Gesetz konnte jedoch nicht durchgesetzt werden. Wohlhabende Bürger legten sich riesige Landgüter zu. Dies wurde spätestens zu dem Zeitpunkt zum Problem, als praktisch alles Land innerhalb Italiens verteilt war und gleichzeitig immer mehr Sklaven infolge der siegreichen Kriege ins Land strömten. Die Kleinbauern und Handwerker aus der Schicht der Plebejer konnten mit dem durch die zahlreichen Kriege stetig anwachsenden Sklavenheer nicht konkurrieren. Gleichzeitig waren sie durch die zahlreichen Kriege außerhalb Italiens zu langer Abwesenheit gezwungen, was den Erhalt des heimischen Hofes weiter erschwerte. Die Großgrundbesitzer hingegen vergrößerten ihren Landbesitz durch den Kauf unprofitabler Höfe oder auch durch gewaltsame Vertreibungen. Die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten führte zu Landflucht  und erheblicher Unzufriedenheit. Andere Gruppen von Plebejern, die im Handel zu Reichtum gekommen waren, verlangten nach mehr Rechten. Die nach den Brüdern Tiberius Sempronius Gracchus und Gaius Sempronius Gracchus benannte Gracchische Reform sollte die Grundbesitzverhältnisse reformieren und den ärmeren Schichten der Bevölkerung zu Land und Einkommen verhelfen. Die Reform scheiterte allerdings am Widerstand der konservativen Senatskreise, der zugrundeliegende Konflikt blieb weiter bestehen." [2]

Wie man sieht, ist Klientelpolitik keine Erfindung der FDP. Der mangelnde soziale Ausgleich und das Auseinanderdriften der Schichten des Römischen Reiches legten beizeiten das Fundament für dessen späteren Untergang: "Fest steht, dass im 3. Jahrhundert das Edelmetall knapp wurde und damit Steuer- und Finanzwesen fast vollständig zum Erliegen kamen. Es kam zu einer immer rascheren Inflation [ca. 270 n. Chr.] und schließlich zu einem vollständigen Zusammenbruch der Währung. (...) Das zentrale Problem war nach wie vor die ausstehende Landreform. Die Latifundien hatten sich seit den Tagen Sullas [138 - 78 v. Chr.] unaufhaltsam weiter vergrößert. So schrieb Plinius schon im 1. Jahrhundert, dass sich die Hälfte der Provinz Afrika in den Händen von 6 Großgrundbesitzern befinde! Da der Staat kaum noch über brauchbares Land verfügte, hatte man schon seit langem damit begonnen, die ausscheidenden Legionäre mit Geld abzufinden. Aber die reichen Senatoren blockierten nicht nur die Landvergabe, sie bezahlten für ihre Latifundien natürlich auch keine Steuern." [3] Den Rest erledigten die "Barbaren": 410 n. Chr. wurde Rom von den Westgoten geplündert, 455 n. Chr. von den Vandalen. Der letzte Kaiser Westroms verlor 476. n. Chr. die Regentschaft.

Oje, da hat unser liberaler Ritter von der traurigen Gestalt offenkundig noch etliche Bildungslücken zu stopfen. Ich fürchte bloß, Don Quijote alias Guido Westerwelle wird trotzdem weiter an seinen Illusionen festhalten, aus diesem Grund werden wir noch viele spannende Windmühlen-Kämpfe erleben.

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[1] Süddeutsche vom 11.02.2010
[2] Wikipedia, Römisches Reich, Die Revolutionszeit und die Bürgerkriege
[3] Kriegsreisende, Niedergang und Ende Roms, Vom Bürgerheer der Republik zur Söldnerarmee des Imperiums