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19. Februar 2010, von Michael Schöfer
Rotzbengel


Parteiprogramme gehören im Allgemeinen nicht zur bevorzugten Feierabendlektüre der Deutschen. Bedauerlich, denn hätten die Wählerinnen und Wähler vor der Bundestagswahl das Programm der Liberalen gelesen, bräuchten sie sich nach der Bundestagswahl nicht zu wundern. Alles, wofür die FDP jetzt Prügel bezieht, steht dort drin: "Wir wollen einfache, niedrige und gerechte Steuern für mehr Netto vom Brutto." (Seite 3) "Der Staat muss sich aus der Wirtschaft zurückziehen..." (Seite 13) "Zur Herstellung von fairem Wettbewerb müssen auch in Deutschland reduzierte Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie eingeführt werden." (Seite 23) [1]

Von daher ist es vollkommen unverständlich, wieso die FDP am 27. September 2009 beachtliche 14,6 Prozent einfuhr, um ein halbes Jahr später in Umfragen auf beschämende sieben Prozent zurückzufallen. [2] Es darf wieder gezittert werden, die 5-Prozent-Hürde kommt näher. Gleichwohl verkünden die Liberalen auf ihrer Homepage: "Die Zustimmung für Westerwelle bei Umfragen steigt." Nun, eine ziemlich eigenwillige Interpretation des aktuellen Umfragetiefs. Im Deutschland-Trend von infratest-dimap sank die Zufriedenheit mit dem neuen Außenminister drastisch - von 47 Prozent im September 2009 auf 33 Prozent im Februar 2010. [3] Er steht heute, was die Beliebtheit angeht, auf einer Stufe mit Gregor Gysi.




Absturz der FDP seit der Bundestagswahl
[Quelle: Sonntagsfrage]

Warum kam es überhaupt zum beispiellosen Absturz in der Wählergunst? Was ist inzwischen passiert? Eigentlich nichts, Guido Westerwelle propagiert nach wie vor das, was er bereits seit Jahren lautstark hinausposaunt. Aber unter Umständen haben mittlerweile viele FDP-Wähler realisiert, wem sie da zur Macht verholfen haben: radikalen Ideologen. Die Parteispitze hinterlässt alles andere als einen seriösen Eindruck. Man glaubt vielmehr, es mit einer Bande spätpubertärer Rotzbengel zu tun zu haben. Trotzig beharrt Westerwelle auf seiner geistig-politischen Wende, mit der er Deutschland beglücken möchte. Fehlt bloß noch, dass er bei Pressekonferenzen wie ein ungezogener Lümmel mit beiden Beinen auf dem Boden herumstampft.

Sein Parteifreund, Entwicklungsminister Dirk Niebel, zeigt sich bei Staatsbesuchen in Afrika schon einmal in Landser-Pose [4]. Er ist eben mit dem sicheren Instinkt dafür ausgestattet, wie ein deutscher Minister im Ausland aufzutreten hat. Alle Achtung! Die Rückeroberung der Kolonien ist nah, Rommels Wüsten-Füchse sind zurück: Niebel, Hauptmann der Reserve, machte Oberst Friedel H. Eggelmeyer in seinem Haus zum Chef der Abteilung 03 (bislang für Afrika und Nahost zuständig). "Eggelmeyer war sicherheitspolitischer Berater der FDP-Fraktion. Als Oberst hatte er 2008 dem Fallschirmjäger und damaligen FDP-Generalsekretär Niebel die Dienstgradschlaufen angelegt, als der zum Hauptmann der Reserve befördert wurde. (…) Mit Eggelmeyer wäre der Afrika-Chef ausgerechnet ein Ex-Kommandeur des Panzerbataillons 33, das vor drei Jahren ins Gerede kam, weil es Wehrmachtssymbole als Verbandsabzeichen verwendet: Die 'braune Palme' ist 'dem Wappen des Panzerregiments 5 des Deutschen Afrika-Korps entlehnt', erklärt die Website des 'Freundeskreises Panzerbataillon 33' - der 1989 von Eggelmeyer gegründet wurde." [5] Niebel hat Sinn für Symbolik.

Von ihrem Gebaren her gehört die FDP-Spitze augenscheinlich eher in den Sandkasten, aber keinesfalls auf die Berliner Regierungsbank. Doch es hilft nichts - die nächste Bundestagswahl ist erst im Herbst 2013. Bis dahin werden wir wohl oder übel mit ihr leben müssen.

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[1] FDP, Bundestagswahlprogramm 2009, PDF-Datei mit 605 kb
[2] Focus vom 17.02.2010
[3] infratest-dimap, Deutschlandtrend 09/2009, Seite 12, PDF-Datei mit 356 kb, Deutschlandtrend 02/2010, Seite 9, PDF-Datei mit 395 kb
[4] vgl. Der Spiegelfechter vom 18.02.2010
[5] Frankfurter Rundschau vom 18.02.2010