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07. März 2010, von Michael Schöfer
Territorialverteidigung oder Weltpolizist?


"Die Parteien dieses Vertrags bekräftigen erneut ihren Glauben an die Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen und ihren Wunsch, mit allen Völkern und allen Regierungen in Frieden zu leben", heißt es in der Präambel des Nordatlantikvertrags. Und in Artikel 5: "Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten." Kurz gesagt, die NATO ist ein reines Verteidigungsbündnis.

Das ist die Theorie, die Praxis sieht allerdings ganz anders aus. Kein Land hat so oft militärisch im Ausland interveniert wie die Vormacht des Westens, die Vereinigten Staaten von Amerika. [1] Und obgleich sich die NATO selbst als Verteidigungsbündnis bezeichnet, sind NATO-Soldaten mittlerweile über die ganze Welt verstreut. Ich weiß, die Sicherheit Deutschlands wird angeblich auch am Hindukusch verteidigt (O-Ton Peter Struck), aber mit einer solchen Argumentation lässt sich schließlich alles begründen. Und ob die betroffenen Völker die NATO wirklich als Verteidigungsbündnis betrachten, obgleich deren Führungsnation zigtausende von Soldaten jenseits ihrer Grenzen stationiert hat [2], ist mehr als fraglich.

"In Europa seien 'große Teile der Öffentlichkeit und der politischen Klasse militärischer Gewalt und den damit verbundenen Risiken gegenüber abgeneigt', kritisierte Pentagon-Chef Robert Gates in einer Rede an der National Defence University in Washington. Dies gefährde Frieden und Stabilität." [3] Logische Konsequenz: Europa muss aufrüsten. Logisch zumindest für US-Verteidigungsminister Gates. Der ehemalige Generalsekretär der NATO, Jaap de Hoop Scheffer, fordert ebenfalls, das gegenseitige Beistandsbekenntnis (besagter Artikel 5 des NATO-Vertrags) "in Zeiten von Cyberkriegen und Kämpfen um Energieressourcen" neu zu definieren. [4]

Ins gleich Horn bläst US-Außenministerin Hillary Clinton: "Die USA sehen für die Nato in Zukunft eher mehr als weniger Aufgaben, deren Lösung schnell auch militärische Gewalt erfordern kann: Von der Piraterie auf den Meeren und der Sicherung der Energieversorgung über den Kampf gegen Waffenproliferation und Terrorismus bis zur Stabilisierung und Aufstandsbekämpfung in 'gescheiterten Staaten'. (...) 'In einer miteinander verbundenen Welt können wir unsere Völker nicht verteidigen, indem wir uns hinter den geografischen Grenzen verkriechen', erklärte Clinton auf dem Washingtoner Nato-Forum: 'Die Realität hat das Gebiet definiert, in dem wir operieren.' Man müsse neuen Gefahren begegnen, egal wo." [5]

Kurzum, das Bündnisgebiet der NATO wird überall verteidigt, selbst Tausende von Kilometern von der Heimat entfernt. Mit anderen Worten: Das globale Eingreifen der NATO soll zur Norm werden (unter der Führung der USA und unter Berücksichtigung ihrer besonderen Interessen, versteht sich), bislang war es für die meisten NATO-Staaten eher die Ausnahme.

Kein Zweifel, die Welt ist ein gefährlicher Ort. Selbstverständlich sollte man sich gegen Angriffe von außen wappnen, gleichgültig ob sie von Terroristen, feindlichen Armeen oder Hackern im Auftrag des chinesischen Geheimdienstes drohen. "Si vis pacem, para bellum", rieten weise Männer schon in der Antike. Wenn du den Frieden willst, rüste zum Krieg. Das Ob steht - außer bei Pazifisten - nicht zur Debatte, aber über das Wie sollte gestritten werden. Grundfrage: Sind die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, überhaupt militärisch lösbar? Um beispielsweise unsere Energieversorgung sicherzustellen sind Investitionen in regenerative Energiearten wahrscheinlich viel sinnvoller, als die ohnehin schwindenden fossilen Energieressourcen militärisch abzusichern. Anders ausgedrückt: Desertec ist für die Verteidigung des Westens vermutlich wichtiger als der neue Militärtransporter Airbus A400M. Ressourcen, die uns niemand nehmen kann, brauchen wir auch nicht mit Waffengewalt zu verteidigen. (Davon abgesehen stellt sich die Frage, ob die fossilen Ressourcen außerhalb unseres eigenen Gebietes überhaupt uns gehören.)

Die Verengung des Blickfelds aufs Militärische ist völlig falsch, weil sie zu verkehrten Investitionsentscheidungen verleitet (Transportflugzeuge anstatt Solarkraftwerke). Außerdem ist sie politisch kontraproduktiv. Wer die aus der Erderwärmung resultierenden Flüchtlingsströme verhindern will, wäre mit einer klugen Umweltpolitik wesentlich besser beraten als mit dem Aufbau von hochgerüsteten Streitkräften. Motto: Fluchtgründe verhindern anstatt auf Flüchtlinge schießen. Unter Umständen ist das Ganze sogar billiger. Ist es nicht absurd, dass der Kongress der Vereinigten Staaten keine Einwände gegen die Genehmigung eines Militärhaushalts in Höhe von horrenden 636 Mrd. US-Dollar hat, aber jedem Vertrag zur Verhinderung der Klimakatastrophe ablehnend gegenübersteht?

Die Kosten von Desertec werden bis zum Jahr 2050 auf insgesamt 400 Mrd. Euro taxiert (= 544,8 Mrd. US-Dollar, Tageskurs vom 07.03.2010), das Projekt will damit etwa 10 bis 25 Prozent des europäischen Strombedarfs decken. Unterstellt, die Rüstungsausgaben der USA blieben preisbereinigt bei den erwähnten 636 Mrd. US-Dollar, könnte man allein damit rechnerisch 46 Desertecs realisieren. Das würde Energie im Überfluss bedeuten. Die Bedingungen auf dem amerikanischen Kontinent sind gewiss ähnlich. Wozu also Kriege um zur Neige gehende Ölvorräte führen, wenn man zu Hause genug Energie erzeugen kann, und das auch noch umweltgerecht?

Um nicht naiv zu erscheinen: Kriege wird es bedauerlicherweise auch künftig geben, sich für Verteidigungszwecke zu rüsten ist daher keineswegs illegitim. Die Betonung liegt auf dem Terminus "Verteidigung" (im Sinne von Territorialverteidigung). Daran, ob die Probleme in der vielbeschworenen globalisierten Welt militärisch zu lösen sind, bestehen jedoch berechtigte Zweifel. In den letzten Jahren haben die Versuche des Westens, auf dem Globus Weltpolizist zu spielen, jedenfalls kaum zu den gewünschten Ergebnissen geführt. Es ist eher das Gegenteil eingetreten: Durch eine dumme, ignorante und überdies juristisch sowie moralisch höchst fragwürdige Politik ist vieles bloß noch schlimmer geworden. Und man hat nicht den Eindruck, als hätten die Verantwortlichen daraus ihre Lehren gezogen. Das, was uns Gates, de Hoop Scheffer und Clinton vorschlagen, ist nämlich nur die Verabreichung einer höheren Dosis des Medikaments, das sich längst als unwirksam entpuppt hat. Man sollte vielmehr fragen, ob nicht das Medikament selbst, die Militarisierung der Außenpolitik, das eigentliche Problem ist.

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[1] vgl. Wikipedia, Liste der Auslandsinterventionen der Vereinigten Staaten
[2] vgl. Wikipedia, Liste der Militärbasen der Vereinigten Staaten im Ausland
[3] TT.com vom 24.02.2010
[4] Hamburger Abendblatt vom 04.03.2010
[5] Frankfurter Rundschau vom 24.02.2010