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26. Mai 2010, von Michael Schöfer
Sparschwein öffentlicher Dienst


Tsunamis, den zerstörerischen Monsterwellen, geht meist ein Seebeben voraus. Einen Tsunami sehe ich auch auf den öffentlichen Dienst zurollen, und das dazugehörige Beben ist die Finanz- und Wirtschaftskrise. Noch ist der Tsunami vor unserer Küste, aber mit seinem Eintreffen wird in Kürze gerechnet, die Regierungskoalition will ja im Juni - nach monatelangem Stillstand - endlich über ihr Sparpaket beraten.

In anderen Ländern ist der Tsunami jedoch längst angekommen: Die neue britische Regierung will beim öffentlichen Dienst 700.000 Stellen streichen und Sonderzulagen bei den Beamten abschaffen, außerdem wird ein Einstellungsstopp verhängt. Und das ist erst der Auftakt, weitere Einsparungen sind bereits angekündigt. Auch Spanien will 13.000 Stellen abbauen. Italien wird in den nächsten Jahren nur noch jede fünfte freie Stelle wieder besetzen und überdies die Gehälter der Staatsbediensteten drei Jahre lang einfrieren, bei Spitzenverdienern kommt es obendrein zu Kürzungen von bis zu 10 Prozent. Portugal hat für den öffentlichen Dienst ebenfalls Nullrunden angekündigt. Spanien kürzt die Gehälter seiner Bediensteten um 5 Prozent, Irland um 15 Prozent und Griechenland sogar um 20 Prozent. Auch Lettland hat das Einkommen der öffentlich Bediensteten um 20 Prozent gekürzt. Die Hiobsbotschaften nehmen kein Ende, die Krise hat Euroland erreicht, wenngleich zunächst nur an der Peripherie.

Der öffentliche Dienst ist ein Sparschwein, und nun wird es geschlachtet. Das mag vielleicht an den Stammtischen populär sein, aber der Kahlschlag wird sich bei den Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zweifellos negativ bemerkbar machen. Sicherheit ist wichtig, trotzdem muss die Polizei Stellen abbauen. Die Stadt soll sauber sein, am besten zum Nulltarif. Wer krank ist, will gut versorgt werden, doch die Krankenschwester darf ruhig weniger verdienen. Diese Rechnung wird kaum aufgehen. Der öffentliche Dienst ist an der Finanz- und Wirtschaftskrise vollkommen unschuldig, wird aber dennoch kräftig zur Kasse gebeten. Die Verursacher der Krise hat man dagegen verschont. Jedenfalls bislang. Finanztransaktionssteuer, Finanzaktivitätssteuer oder Bankenabgabe? Endlose Diskussionen - keine Ergebnisse. Die Lobbyisten sind natürlich gegen alles, und Politiker gehen gerne den Weg des vermeintlich geringsten Widerstands. Die spannende Frage ist, ob sich die Wähler dieses Schurkenstück weiter teilnahmslos gefallen lassen.