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27. Mai 2010, von Michael Schöfer
Köhlers Äußerung ist ein alter Hut


Warum gehen jetzt alle auf unseren armen Bundespräsidenten los? Er hat doch bloß gesagt, was seit langem offizielle Bundeswehrpolitik ist. Nur hat das bislang keinen gestört (abgesehen von den üblichen Verdächtigen bei der Friedensbewegung).

O-Ton Horst Köhler: "Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg."

Der Verfassungsrechtler Ulrich Preuß sagte dem Spiegel: "Das ist eine durch das Grundgesetz schwerlich gedeckte Erweiterung der zulässigen Gründe für einen Bundeswehreinsatz um wirtschaftliche Interessen." Die Einlassungen des Bundespräsidenten seien politisch "höchst irritierend, da ist ein imperialer Zungenschlag erkennbar." [1] Der Artikel von SpOn steht unter der Überschrift: "Köhler entfacht neue Kriegsdebatte"

Leidet das Land an kollektiver Amnesie? Köhlers Ansichten sind keineswegs neu, die standen nämlich schon in den "Verteidigungspolitischen Richtlinien" aus dem Jahr 1992. Unter Ziffer 8 finden wir dort Folgendes: Die deutsche Politik lässt sich bei ihrer sicherheitspolitischen Zielsetzung von vitalen Sicherheitsinteressen leiten, dazu gehört u.a. die

"Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung". [2]

Verteidigungsminister war seinerzeit ein gewisser Volker Rühe (CDU). Und Bundeskanzler bekanntlich Helmut Kohl (ebenfalls CDU).

Was schließen wir daraus? Horst Köhlers Äußerung ist ein alter Hut, er wiederholt lediglich eine bereits 18 Jahre alte Militärdoktrin. Damals kam der Bundeswehr mit der Auflösung des Warschauer Pakts plötzlich der Feind abhanden, weshalb sie sich rasch nach einem neuen Betätigungsfeld umsah. Nun, mittlerweile hat sie es offenbar gefunden. 1992 wäre etwa der Afghanistaneinsatz völlig undenkbar gewesen, heute haben wir uns an weltweite Interventionen fast schon gewöhnt.

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[1] Spiegel-Online vom 27.05.2010
[2] Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung e.V., Rechtsdokumente / Verträge und Erlasse, Verteidigungspolitische Richtlinien 1992, Seite 4, PDF-Datei mit 77 kb