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08. Juni 2010, von Michael Schöfer
Prognose bewahrheitet sich


Das war ja vorauszusehen, lauten jetzt, nachdem die schwarz-gelbe Bundesregierung nun endlich zumindest teilweise ihre Karten auf den Tisch gelegt hat, viele Kommentare in den Printmedien und im Internet. Auch die unsoziale Wirkung der Schuldenbremse war seit langem absehbar. [1] Und die negativen Auswirkungen der europäischen Sparpakete auf die Konjunktur sind es ebenfalls, doch das wird erst noch kommen. Sage keiner, er sei nicht gewarnt gewesen.

Warum machen die das? Nur um die eigene Klientel möglichst zu schonen? Das natürlich auch, aber nicht allein deshalb. Die Regierenden sind vielmehr gedanklich Gefangene einer kruden Hausfrauenökonomie, nicht ohne Grund gilt die "schwäbische Hausfrau" inzwischen als Synonym für die Bundeskanzlerin. Mit anderen Worten: Die können mit diesem geistigen Rüstzeug gar nicht anders.

Hat irgendjemand tatsächlich geglaubt, Merkel, Westerwelle und Seehofer würden ein sozial ausgewogenes Sparpaket vorlegen oder gar klassisches "deficit spending" betreiben? Hat irgendjemand tatsächlich geglaubt, sie würden die Besserverdienenden schröpfen, die zahlreichen Steuerausnahmetatbestände radikal zusammenstreichen oder die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers zurücknehmen? Die "konsequente Rückführung von Subventionen" und den "Bürokratieabbau durch Steuervereinfachung" versprechen unsere Politiker so häufig wie andernorts in den Bananenrepubliken die Regierenden die Bekämpfung der Korruption - immer in dem Bewusstsein, dass es nie dazu kommt.

Dass Schwarz-Gelb an der Macht bleiben will, ist ihnen nicht vorzuwerfen, das will schließlich jeder. Aber dass sie es auf so inkompetente Art und Weise versuchen, überrascht. Immerhin haben sie ja angeblich die Kompetenz in Wirtschaftsfragen für sich gepachtet. Die einstige Traumehe innerhalb des bürgerlichen Lagers entpuppt sich mehr und mehr als verhängnisvolle Affäre - für die Koalitionsparteien wie für die Bürger.

Was war wohl das Kalkül dieses Sparpakets? Nicht bloß abermals eine schamlose Umverteilung von unten nach oben, sondern das bewusste Verschonen der Mehrheit. Getroffen werden nämlich in erster Linie Hartz IV-Empfänger und Arbeitslose, die meisten Arbeitnehmer sind davon zunächst, jedenfalls auf den ersten Blick, kaum tangiert. Es sei denn, sie wären Bundesbeamte. Auch bei den Familien trifft es hauptsächlich die Hartz IV-Empfänger, bei denen wird das Elterngeld vollständig gestrichen, während es bei anderen lediglich moderat gekürzt wird.

Die Spaltung der Gesellschaft wird tiefer und tiefer. Aber weil nur eine Minderheit betroffen ist, die Mehrheit hingegen sich als gerade noch einmal davongekommen wähnen darf, könnte es durchaus sein, dass Merkel & Co. am Ende sogar Erfolg haben. Die Regierung setzt offenbar auf den Grundsatz "teile und herrsche", das hat in der Vergangenheit prächtig funktioniert.

Ob die Rechnung diesmal ebenfalls aufgeht, werden wir sehen. Die Appelle, die Betroffenen sollten sich nun endlich wehren, haben allerdings schon in der Vergangenheit kaum gefruchtet. Geht es wider Erwarten wirtschaftlich aufwärts, ist der Mehrheit die gebeutelte Minderheit bedauerlicherweise egal. Solidarität ist mittlerweile fast ein Fremdwort. Erst wenn sich die Defensive, in der sich die Regierung momentan befindet, verstetigt und eine Landtagswahl nach der anderen verloren geht (die Sparpakete der Bundesländer stehen uns ja noch bevor), gibt es ein bisschen Hoffnung. Man sollte jedoch in Rot-Grün oder womöglich Rot-Gelb-Grün keine allzu großen Hoffnungen setzen, im Zweifelsfall vergessen die bekanntlich ruck-zuck, was sie vorher in der Opposition gesagt haben. Das klingt pessimistisch, ist aber bloß die korrekte Zustandsbeschreibung unserer Republik. Leider.

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[1] siehe Die schwäbische Hausfrau vom 10.02.2009