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12. Juni 2010, von Michael Schöfer
Harakiri des politischen Systems


Die Strategie "Selbstmord aus Angst vor dem Tod" scheint sich in unserem durch das 5-Parteien-Parlament veränderten politischen System auszubreiten. Beispiel NRW: Nach der für die CDU desaströsen Landtagswahl (minus 10,2 Prozent) will keiner mit keinem. SPD und Grüne nicht mit der Linken. Die SPD aber auch nicht mit der CDU. Und die FDP wiederum nicht mit der SPD und den Grünen. Jetzt will die SPD in Düsseldorf in der Opposition bleiben und von dort aus die Politik in NRW gestalten. [1] Zwangsläufige Folge: Nun bleibt Jürgen Rüttgers (CDU) vorerst geschäftsführend im Amt, obgleich Hannelore Kraft (SPD) sich mit Hilfe der Grünen durchaus zur Ministerpräsidentin hätte wählen lassen können. Laut Landesverfassung reicht nämlich dazu im vierten Wahlgang die einfache Mehrheit aus (Artikel 52 Absatz 2). SPD (67 Mandate) und Grüne (23 Mandate) haben zusammen 90 Abgeordnete, CDU (67 Mandate) und FDP (13 Mandate) demgegenüber lediglich 80. Dass die Linke (11 Mandate) im vierten Wahlgang Rüttgers im Amt bestätigt, ist unwahrscheinlich, vermutlich würde sie sich enthalten.

Doch Minderheitskabinette, in unseren Nachbarländern nicht ungewöhnlich, haben bei uns keine Tradition. Die Parteien haben offensichtlich einen Horror vor wechselnden Mehrheiten, dabei würden diese das Parlament gegenüber der Regierung erheblich aufwerten, weil man bei jeder Einzelfrage die Abgeordneten überzeugen müsste. So könnte es punktuell zu Mehrheiten kommen, die es in Koalitionen gar nicht gäbe, weil Koalitionsverträge wechselnde Mehrheiten stets ausschließen. Dass die SPD in NRW künftig auf wechselnde Mehrheiten setzen will, ohne zugleich das Ministerpräsidentenamt und damit die Regierungsbank zu erobern (der Ministerpräsident ernennt und entlässt die Minister), wird sich noch als verhängnisvoll erweisen. Jürgen Rüttgers hat dadurch trotz seiner herben Wahlniederlage die Möglichkeit, weiterhin in den Medien präsent zu sein. Roland Koch hat vor einem Jahr in Hessen die ihm mit tatkräftiger Hilfe der SPD unerwartet in den Schoß gefallene Chance genutzt, aus einer solch prekären Situation heraus Wahlen zu gewinnen. Vor diesem Hintergrund stellt sich unweigerlich die Frage: Liebe Hannelore Kraft, sind Politiker überhaupt lernfähig? Die Exekutive dem politischen Gegner zu überlassen ist dumm, einfach abgrundtief dumm.

Wenn unsere Politiker sich als unfähig erweisen, mit den veränderten gesellschaftlichen Realitäten, wie sie sich in den Wahlergebnissen widerspiegeln, zurecht zu kommen, begeht das politische System Harakiri. Sich trotzig in die Schmollecke zurückzuziehen, ist keine Lösung. Neuwahlen, bis das Ergebnis den Parteien endlich genehm ist, genauso wenig. Gerade jetzt käme es auf den politischen Mut an, wichtige Reformen, für die es eine gesellschaftliche Mehrheit gibt, durchzuziehen. Wer miterleben muss, wie sich etwa Union und Liberale auf Bundesebene gegenseitig zerfleischen und es deshalb bloß zu einem von allen beklagten Minimalkonsens reicht, mit dem aber niemand wirklich zufrieden ist, wünscht sich wechselnde Mehrheiten regelrecht herbei. Parlamentarische Mehrheiten brachliegen zu lassen, obgleich sie theoretisch möglich wären, ist im Grunde höchst unpolitisch.

Was spricht dagegen, wenn SPD, Grüne und FDP beispielsweise in der Rechtspolitik gemeinsam Gesetze beschließen? Was spricht dagegen, wenn andererseits Union und SPD auf dem Gebiet der Steuerpolitik Gemeinsamkeiten ausloten? Eigentlich nichts - außer dem Unwillen des politischen Establishments, mit wechselnden Mehrheiten zu operieren. So wird die gegenseitige Blockade zur politischen Weisheit erhoben, unter der allerdings das ganze Land zu leiden hat. Die Verzagtheit der Politik fährt das Land lieber sehenden Auges an die Wand. Und das ausgerechnet mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Man hat den Eindruck, die Politiker haben die Dramatik der Situation einfach noch nicht begriffen.

Systeme können kollabieren, für diese Erkenntnis genügt ein Blick in die Geschichtsbücher. Und es kann jede Gesellschaft treffen, denn es gibt keine Überlebensgarantie. Für nichts und niemand. Heute mag man sich noch mächtig fühlen und für unantastbar halten, schon morgen kann alles plötzlich ganz anders aussehen. Der Kollaps kündigt sich zwar meist rechtzeitig an, wird jedoch von den Verantwortlichen viel zu lange ignoriert. So lange, bis es zu spät ist. Ursache ist kein Mangel an Informationen, Ursache ist vielmehr der Mangel an Flexibilität. Erst im Nachhinein trauen sie den verpassten Gelegenheiten nach, die den gesellschaftlichen Zusammenbruch eventuell verhindert hätten. Die Halsstarrigkeit, mit allen Mitteln an einem erkennbar anachronistischen System festzuhalten, ist oft der Kardinalfehler. Die Nachfahren registrieren das zuweilen mit Fassungslosigkeit.

Heute besteht der Kardinalfehler u.a. darin, den Finanzsektor weiterhin schalten und walten zu lassen, obwohl die Krise von ihm verursacht wurde. Dazu gehört auch, die Spaltung der Gesellschaft gnadenlos auf die Spitze zu treiben. Wenn Hartz IV-Empfängern das Elterngeld gestrichen wird, während gleichzeitig die Zahl der Millionäre drastisch zunimmt [2], läuft etwas vollkommen aus dem Ruder. Kollabiert das Finanzsystem, weil die Zocker ungehindert weitermachen dürfen, wird man sich noch sehnsüchtig an die verpassten Chancen zurückerinnern, das Spielkasino zu schließen. Dann wird man die eher kosmetischen Reparaturen, mit denen man die Bürger täuschen wollte, noch bitter bereuen.

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[1] RP Online vom 12.06.2010
[2] vgl. FAZ.NET vom 11.06.2010


Nachtrag (12.06.2010 21:30 Uhr):
Wie dumm die Taktik von Hannelore Kraft ist, zeigt dieser politische Treppenwitz: "Vor allem sind die Juristen sich aber weitgehend einig, dass die geschäftsführende NRW-Landesregierung im Bundesrat trotz fehlender Parlamentsmehrheit weiter für Schwarz-Gelb abstimmen kann. Die knappe Mehrheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Länderkammer ist damit vorerst sicher - zum Beispiel für das von der Opposition heftig kritisierte Sparpaket und für alle weiteren Reformen, die in der Wirtschaftskrise auf das Land noch zukommen." [3]

[3] taz vom 12.06.2010