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25. Juli 2010, von Michael Schöfer
Salamitaktik


Vor der Einführung des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) hat es keinen interessiert, ob eine Wohnung angemessen ist oder nicht. Seit Gerhard Schröder (SPD) die Agenda 2010 erfand, entscheiden darüber die Behörden. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wies Befürchtungen, viele Langzeitarbeitslose müssten deshalb zwangsweise umziehen, als Panikmache zurück. "Wir erwarten, dass es nur in Einzelfällen zu Umzügen kommen wird", hieß es damals. [1]

Zahlen über die tatsächlich vorgenommenen Zwangsumzüge sind schwer zu bekommen, offenbar wird darüber keine Statistik geführt (oder zumindest nicht veröffentlicht). In der Bundeshauptstadt Berlin gibt es rund 330.000 Bedarfsgemeinschaften. Obgleich bei 11.400 Bedarfsgemeinschaften überhöhte Mieten festgestellt wurden, gab es im Jahr 2007 nur 680 Zwangsumzüge, das sind lediglich 0,2 Prozent aller in Berlin existierenden Bedarsgemeinschaften. [2] Im Vogtlandkreis gibt es rund 15.000 Bedarfsgemeinschaften, nach Angaben der Linken im Sächsischen Landtag kam es dort 2009 zu etwa 200 bis 250 Zwangsumzügen. [3] Das sind über den Daumen gepeilt 1,5 Prozent der Bedarfsgemeinschaften.

Gegenwärtig existieren in der Bundesrepublik 3.643.926 Bedarfsgemeinschaften (Stand Februar 2010). [4] Legt man die vergleichsweise zurückhaltende Berliner Praxis zugrunde, kommt es bundesweit zu ungefähr 7.300 Zwangsumzügen. Nimmt man die 1,5 Prozent des Vogtlandkreises, sind es 54.000 Zwangsumzüge. Das ist zwar nicht die urspünglich befürchtete Umzugswelle, es sind aber auch nicht bloß Einzelfälle.

Allerdings könnte sich das durch eine Änderung beim Richtwert der Wohnungsgröße schnell ändern. Im Allgemeinen galt bislang eine Wohnung mit 45 Quadratmetern für einen alleinstehenden Langzeitarbeitslosen als angemessen. Nun liegt ein Vorschlag aus dem Hause von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf dem Tisch, wonach künftig für Alleinstehende nur noch 25 Quadratmeter als angemessen gelten sollen. [5] Zum Vergleich: Das ist etwas weniger als die Fläche eines 40 Fuß-Standard-Containers. [6]

Reine Panikmache, heißt es auch jetzt wieder. Es gehe primär nicht darum, Kosten zu sparen, sondern darum, die Verwaltung transparenter zu machen und die Gerichte zu entlasten. Das übliche Blabla eben.

Doch die "Verwaltungsvereinfachung" ist bestimmt noch nicht am Ende. Überspitzt formuliert: In Honkong, einer der reichsten Städte der Welt, leben rund 130.000 Arme und Alte in Drahtverschlägen oder Metallkäfigen, weil sie sich keine Wohnung leisten können. [7] Es würde mich nicht wundern, wenn Ursula von der Leyen, die sich ja angeblich soooo für soziale Gerechtigkeit ins Zeug legt, demnächst eine Dienstreise in die einstige britische Kronkolonie macht. Und sie kommt von dort bestimmt mit wertvollen Anregungen zurück. Völlig undenkbar, werden Sie vielleicht sagen. Abwarten, ich habe schon Pferde kotzen sehen.

Die Salamitaktik der Regierenden, Gesetze zum Nachteil der Bedürftigen einzuführen und sie peu à peu zu verschärfen, wird auch im Hause von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) praktiziert. Rückblende: Langzeitarbeitslose bekamen früher 24 Monate lang Bundeserziehungsgeld in Höhe von 300 Euro ausgezahlt, seit 1. Januar 2007 bekommen sie den Mindestsatz des Elterngeldes (ebenfalls 300 Euro) nur noch 12 Monate lang überwiesen. Bei der Sparklausur der Bundesregierung Anfang Juni wurde jedoch festgelegt, den Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld in Zukunft ganz zu streichen. So ist das immer: In Sonntagsreden Krokodilstränen wegen der wachsenden Kinderarmut vergießen und wochentags für deren Verschärfung sorgen. Das ist Zynismus pur. Kristina Schröder kämpft bekanntlich, ebenso wie Ursula von der Leyen, mit aller Kraft gegen soziale Ungerechtigkeit. So sehr, dass demnächst eventuell auch Geringverdiener das Elterngeld gestrichen bekommen. Zum Glück, liebe Besserverdienende, bleibt wenigstens der Höchstsatz von 1.800 Euro erhalten.

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[1] Spiegel-Online vom 16.11.2004
[2] taz vom 21.02.2009
[3] Die Hartz IV-Lüge, 14 kritische Anmerkungen zu Positionen der Sächsischen Staatsregierung, Seite 16, PDF-Datei mit 670 kb
[4] Bundesagentur für Arbeit, SGB II-Kennzahlen für Kreise und kreisfreie Städte, Excel-Datei mit 10,6 MB
[5] Süddeutsche vom 23.07.2010
[6] Wikipedia, ISO-Container, Allgemeines
[7] FAZ.Net vom 15.09.2009