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23. August 2010, von Michael Schöfer
Energiepolitischer Appell


Dass die Energieversorgungsunternehmen bei der erstbesten Gelegenheit von dem mit der rot-grünen Bundesregierung vereinbarten Atomausstieg abrücken würden, ist sachkundigen Beobachtern eigentlich von Anfang an klar gewesen. Die Tinte unter der Vereinbarung war noch nicht trocken, da hofften die Energiemanager schon auf eine politische Wende. Na, und die kam ja dann auch. Jetzt, nachdem Schwarz-Gelb endlich wieder an der Macht ist, sind sie jedoch von ihrer Wunschkoalition schwer enttäuscht. Bislang ist nämlich weder der Ausstieg vom Ausstieg in trockenen Tüchern noch die angekündigte steuerliche Mehrbelastung der Kernkraftwerke vom Tisch (Stichwort: Brennelementesteuer).

In ihrem "Energiepolitischen Appell", der am Wochenende in zahlreichen Tageszeitungen erschien, haben namhafte Persönlichkeiten, darunter Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, klar gemacht, was sie wollen: "Eine sichere, saubere und vor allem bezahlbare Energieversorgung ist (...) für Deutschland unerlässlich. Erneuerbare Energien - insbesondere die Sonnenenergie - verursachen aber auf lange Sicht noch erhebliche Mehrkosten, in diesem Jahr allein acht Milliarden Euro. Damit die Preise für alle bezahlbar bleiben, können wir bis auf Weiteres nicht auf kostengünstige Kohle und Kernenergie verzichten." [1]

Man brauche für die erneuerbaren Energien "neue leistungsfähige und intelligente Stromnetze ebenso wie Energiespeicher", sagen die Pro-Kernkraft-Lobbyisten. Das ist unstreitig, aber es waren doch in der Vergangenheit gerade die großen, Atomkraftwerke betreibenden Energieversorger, die diese "leistungsfähigen und intelligenten" Stromnetze verhindert haben. Ihr Interesse am weitgehend verlustfreien Stromtransport von Spanien bis Norwegen hielt sich bekanntlich in engen Grenzen, bei ihnen stand vielmehr die Gebietsaufteilung untereinander und die Abschottung nach außen im Vordergrund. Die Konkurrenz aus dem Wind- und Solarenergiebereich sollte dabei möglichst klein gehalten werden. Alles im Interesse ihrer Profite, versteht sich. In der Förderung alternativer Energien haben sie sich folglich kaum hervorgetan.

"Eine sichere, saubere und vor allem bezahlbare Energieversorgung ist (...) für Deutschland unerlässlich", heißt es in der Anzeige. Eurostat, die europäische Statistikbehörde, hat kürzlich eine Studie über die Strompreise in Europa veröffentlicht. [2] Danach "zahlen die Deutschen im EU-weiten Vergleich die zweithöchsten Strompreise". Und: "Entgegen des EU-weiten Trends seien in Deutschland die Strompreise zwischen dem zweiten Halbjahr 2008 und dem zweiten Halbjahr 2009 um 4,5 Prozent gestiegen. Europaweit habe sich Strom für Privathaushalte im Durchschnitt um 1,5 Prozent verbilligt." [3]

Selbstverständlich haben Steuern auf die Höhe des Strompreises einen nicht unerheblichen Einfluss, laut Eurostat sind sie in Deutschland mit 41 Prozent am zweithöchsten, was den zweithöchsten Strompreis auf den ersten Blick zu erklären scheint. Dänemark hat mit 56 Prozent einen wesentlich höheren Steueranteil und bei den Privathaushalten auch insgesamt das höchste Strompreisniveau. Rechnet man allerdings die Steuern heraus, weist das kernkraftlose Dänemark einen niedrigeren (!) Strompreis aus, als das mit dem angeblich ach so preiswerten Atomstrom gesegnete Deutschland. Der Anteil der vermeintlich "teuren" Erneuerbaren Energien war übrigens 2008 in Dänemark mit 18,8 Prozent mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland (8,9 Prozent), was vor allem dem starken Ausbau der Windenergie zu verdanken ist. [4] Nebenbei bemerkt, Dänemark ist per Saldo Stromexporteur und keineswegs auf den Atomstrom aus Deutschland angewiesen. [5]


[Quelle: Eurostat, Strompreis für Privathaushalte, Hervorhebung durch den Autor]



[Quelle: Eurostat, Strompreis für die Industrie, Hervorhebung durch den Autor]

Die Realität schlägt also dem Verein "Energiezukunft für Deutschland" das in den Vordergrund gestellte Kostenargument eindeutig aus den Händen. Bezieht man die Subventionen mit ein, seit den fünfziger Jahren haben die Energiekonzerne laut Greenpeace mindestens 165 Mrd. Euro vom Staat erhalten, wird die Mär von der billigen Atomkraft vollends ins Lächerliche gezogen. Und wer in Verbindung mit der Atomkraft von einer "sicheren und sauberen" Energieversorgung spricht, sollte sich einmal im ehemaligen Salzbergwerk Asse umsehen.

Es verwundert kaum, wenn die negativen Seiten der Kernkraft in der Anzeige konsequent ausgeblendet werden. Angesichts der Gewinne, die ein längst abgeschriebener Atommeiler abwirft, täglich ungefähr 1 Million Euro [6], liegen die Motive hierfür klar auf der Hand. Es geht, wie immer, ums Geschäft, und nicht um die "ökologische Ausrichtung unserer Energieversorgung". Die käme nämlich, das sagen jedenfalls viele unabhängige Experten, ohne Kernkraft wesentlich besser voran.

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[1] Financial Times Deutschland vom 20.08.2010
[2] Eurostat, Electricity prices for second semester 2009, PDF-Datei mit 153 kb
[3] strom-magazin vom 29.05.2010
[4] Eurostat, Pressemeldung 103/2010 vom 13.07.2010, PDF-Datei mit 38 kb
[5] siehe Wikipedia, Energiemarkt, Stromhandel in Europa
[6] Süddeutsche vom 06.07.2009