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24. August 2010, von Michael Schöfer
Bezeichnend für das Niveau der Debatte


Christoph Ingenhoven, der Architekt des Projekts "Stuttgart 21", hat sich und seinem Anliegen keinen guten Dienst erwiesen. Die anhaltenden Proteste gegen die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs nennt er "irrational und übertrieben". [1] Allerdings unterschlägt Ingenhoven, dass es sehr wohl ernstzunehmende fachliche Einwände gegen das Projekt gibt. Ob nicht vielmehr die "Augen-zu-und-durch"-Mentalität der Verantwortlichen irrational ist, wird sich wahrscheinlich erst nach dem Bau herausstellen. Dann, wenn es vielleicht zu spät ist. Die Kritik einfach so vom Tisch zu wischen, sie lediglich dünkelhaft als "emotional" abzutun [2], ist bezeichnend für das beklagenswerte Niveau der Debatte. [3] Kein Wunder, wenn die Proteste weiter anschwellen.

Was immer zu einem Architekturstudium gehört, politische Bildung wird dort offenbar nicht vermittelt. Wie käme Ingenhoven sonst zu der Auffassung, die "außerparlamentarischen Praktiken der Grünen", er meint damit deren Unterstützung der Demonstrationen, grenzten "an Nötigung". Proteste in die Nähe einer Nötigung zu rücken [4], ignoriert den Grundrechtscharakter von Demonstrationen. Kleine Nachhilfe gefällig? "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten..." (Grundgesetz, Artikel 5) "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln." (Grundgesetz, Artikel 8) Eine Demo "ist eine in der Öffentlichkeit stattfindende Versammlung mehrerer Personen zum Zwecke der Meinungsäußerung", erläutert Wikipedia. Die Betonung liegt auf Meinungsäußerung! Was daran unstatthaft sein soll, auch wenn die dabei vertretenen Auffassungen denen von Ingenhoven widersprechen, ist vollkommen schleierhaft.

Es sei falsch zu behaupten, dass das Projekt auf undemokratischem Wege zustande gekommen sei, echauffiert sich der Architekt. Formal mag das sogar stimmen, aber er kann doch die Proteste der Bevölkerung nicht ignorieren. Außerdem sind die Bürger die einzigen, die über "Stuttgart 21" noch nicht abgestimmt haben. Sie durften nicht. Hätten sie es getan, wäre das Projekt wahrscheinlich abgelehnt worden. Demokratie kommt von demos (Volk) und kratein (herrschen), kurz Volksherrschaft. Wenn die Volksvertreter die Meinung des Volkes missachten und die Menschen deshalb protestieren, liegt der Mangel meiner Meinung nach bei den Institutionen, nicht bei den Bürgern selbst. In der Schweiz, dem Mekka der direkten Demokratie, wäre so etwas unmöglich. Die Protesthaltung der Stuttgarter legt den Finger haargenau in diese Wunde. Die Hamburger durften vor kurzem über die Schulreform abstimmen, in der baden-württembergischen Landeshauptstadt hat das Establishment Angst vor solchen Abstimmungen, denn die könnten ja - wie im Norden der Republik - mit einer Niederlage enden. Insofern reicht der Widerstand tiefer, als Ingenhoven glaubt. Im Kern geht es nämlich um die korrekte Umsetzung des Volkswillens, der Repräsentanz der Bürger in einer repräsentativen Demokratie.

Ob Christoph Ingenhoven sich über die mangelnde Beteiligung bei Wahlen und die Politikverdrossenheit weiter Bevölkerungskreise wundert? Keine Ahnung, ich wundere mich jedenfalls nicht.

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[1] SWR vom 23.08.2010
[2] Südwest Presse vom 24.08.2010
[3] siehe auch Tendenziöse Berichterstattung vom 08.08.2010
[4] FAZ.Net vom 23.08.2010