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12. September 2010, von Michael Schöfer
Tea Party


Amerika ist auf dem absteigenden Ast, so sehen es mittlerweile viele, nicht zuletzt die Amerikaner selbst. "In Amerika wird es dunkel", beklagt beispielsweise Ökonomienobelpreisträger Paul Krugman. [1] "Es geht abwärts mit meinem Land", konstatiert auch der amerikanische Schriftsteller Jonathan Franzen. "Wir befinden uns wirklich in spätrömisch-imperialen Zeiten. (…) Der Schlüsselmoment war die Wiederwahl von George W. Bush 2004. Damals entschied sich Amerika, dass es kein großes Land mehr sein will, weil das zu anstrengend ist und uns von unseren kindischen Vergnügungen abhält. Wir waren einmal erwachsen, jetzt sind wir sind kreischende Teenager. Vergleichen Sie die Debatte über den Vietnamkrieg mit dem heutigen öffentlichen Diskurs! Wir verbringen Wochen damit, über ein islamisches Gemeindezentrum in Manhattan zu streiten. What the fuck! Mehr als die Hälfte der Republikaner glaubt, Obama sei Muslim! Die Leute stehen derart im Bann ihrer elektronischen Unterhaltung, sind so abgelenkt von digitaler Kommunikation, dass sie jede Fähigkeit verloren haben, Lärm von Substanz zu trennen." [2] Kulturpessimismus ist inzwischen unter amerikanischen Intellektuellen weitverbreitet. Und das keineswegs grundlos.

Symptomatisch für den augenblicklichen Zustand der taumelnden Weltmacht ist die "Tea Party"-Bewegung, die sich derzeit anschickt, die Grand Old Party bei der Kandidatenaufstellung zur bevorstehenden Kongresswahl ordentlich aufzumischen. Eine der Hauptfiguren der Tea Party-Bewegung ist die ehemalige Gouverneurin von Alaska, Sarah Palin. "Sie ist selbstgenügsam, kess, zungenfertig, simpel, offen religiös, gierig und oberflächlich", behauptet John Hulsman, Mitglied des Council on Foreign Relations in Washington und Senior Research Fellow am Centre for Strategic Studies in Den Haag. Sie sei sogar stolz darauf, nichts zu kapieren. Ein Argument bekommt Hulsman in Europa immer öfter zu hören: "Palin ist genau das, was aus Amerika geworden ist." [3]

Was ist die Tea Party-Bewegung überhaupt? "Zu den zentralen Forderungen der Bewegung gehören der Abbau der seit dem Amtsantritt Obamas rasant gestiegenen Staatsverschuldung; eine strenge Haushaltsdisziplin und eine Reduzierung des Budgetdefizits; eine allgemein geringere Rolle des Bundesstaates im politischen und wirtschaftlichen Leben des Landes sowie die Stärkung der Rechte des Individuums und der Bundesstaaten; niedrige Steuern und eine Vereinfachung des komplizierten Steuersystems; sowie schließlich und vor allem eine Rücknahme der jüngst im Kongress beschlossenen Gesundheitsreform." [4]

Einer der Grundpfeiler der Tea Party-Bewegung ist demnach die Kritik an der Überschuldung der öffentlichen Haushalte, die Reduzierung des Staatsdefizits steht folglich auf ihrer Agenda ganz oben. Gleichzeitig ist der frühere US-Präsident Ronald Reagan vielen Anhängern der Bewegung das Vorbild schlechthin, so sieht sich etwa Sarah Palin "als Sprecherin für die Durchschnittsamerikaner und in der Nachfolge der Politik Ronald Reagans".

Ausgerechnet Reagan. Schauen wir uns ein paar Zahlen an. Zuvor nur noch eine kleine Vorbemerkung: In den USA stimmt das Haushaltsjahr - jedenfalls zur Zeit - nicht mit der Amtsperiode des Präsidenten überein, neuerdings beginnt es am 1. Oktober und endet am 30. September (Beginn und Ende wechselten allerdings seit Gründung der Vereinigten Staaten mehrfach). In dem Zeitraum, den wir uns anschauen, endete das Haushaltsjahr bis 1976 jeweils am 30. Juni, danach erst am 30. September. US-Präsidenten werden hingegen seit dem II. Weltkrieg stets am 20. Januar in ihr Amt eingeführt (mit Ausnahme der Amtsübernahme des Vizepräsidenten bei Tod oder Rücktritt seines Vorgängers). Sie erben daher im ersten halben bzw. dreiviertel Jahr ihrer Amtszeit den letzten Haushalt ihres Vorgängers und vererben wiederum ihren eigenen letzten Haushalt an den Nachfolger.

Genaugenommen wird der Haushalt natürlich vom Kongress beschlossen, er allein besitzt das Haushaltsrecht (power of the purse), formal haben US-Präsidenten mit dem Budget nichts zu tun. Ungeachtet dessen ist der Haushalt dennoch der jeweiligen Regierung zuzurechnen, da der Präsident im Kongress seine politischen Ziele meist durchzusetzen weiß (gelegentlich sogar gegen den Widerstand der eigenen Partei). Insofern ist es trotz allem sein Haushalt. Und demzufolge sind es auch seine Schulden. So wird es im Allgemeinen gesehen. In der nachfolgenden Übersicht ist der Schuldenstand im ersten Amtsjahr des Präsidenten der Ausgangspunkt und der Schuldenstand im ersten Amtsjahr des Nachfolgers der Schlusspunkt [5]. Berücksichtigt wurden nur die aufgelaufenen Schulden der Haushaltsjahre, der genaue Zeitpunkt der Einbringung haushaltswirksamer Gesetze und deren Inkrafttreten blieb in Ermangelung von Daten unberücksichtigt. Welcher Administration sie konkret zuzurechnen sind, wäre - wenn überhaupt - nur mit unvertretbar hohem Aufwand zu ermitteln gewesen.

Präsident
Schuldenstand
Beginn Amtszeit
Schuldenstand
Ende Amtszeit
Schuldenzuwachs
absolut
Schuldenzuwachs
in Prozent
Harry S. Truman
12.04.1945-20.01.1953
258,7 Mrd. $ 266,1 Mrd. $ + 7,4 Mrd. $ + 2,9 %
Dwight D. Eisenhower
20.01.1953-20.01.1961
266,1 Mrd. $ 289,0 Mrd. $ + 22,9 Mrd. $ + 8,6 %
John F. Kennedy
20.01.1961-22.11.1963
289,0 Mrd. $ 311,7 Mrd. $ + 22,7 Mrd. $ + 7,9 %
Lyndon B. Johnson
22.11.1963-20.01.1969
311,7 Mrd. $ 353,7 Mrd. $ + 42,0 Mrd. $ + 13,5 %
Richard Nixon
20.01.1969-09.08.1974
353,7 Mrd. $ 533,2 Mrd. $ + 179,5 Mrd. $ + 50,7 %
Gerald Ford
09.08.1974-20.01.1977
533,2 Mrd. $ 698,8 Mrd. $ + 165,6 Mrd. $ + 31,1 %
Jimmy Carter
20.01.1977-20.01.1981
698,8 Mrd. $ 997,9 Mrd. $ + 299,1 Mrd. $ + 42,8 %
Ronald Reagan
20.01.1981-20.01.1989
997,9 Mrd. $ 2.857,4 Mrd. $ + 1.859,5 Mrd. $ + 186,3 %
George H. W. Bush
20.01.1989-20.01.1993
2.857,4 Mrd. $ 4.411,5 Mrd. $ + 1.554,1 Mrd. $ + 54,4 %
Bill Clinton
20.01.1993-20.01.2001
4.411,5 Mrd. $ 5.807,5 Mrd. $ + 1.396,0 Mrd. $ + 31,6 %
George W. Bush
20.01.2001-20.01.2009
5.807,5 Mrd. $ 11.909,8 Mrd. $ + 6.102,3 Mrd. $ + 105,1 %
Barack Obama
seit 20.01.2009
11.909,8 Mrd. $ 13.444,5 Mrd. $* + 1.534,7 Mrd. $ + 12,9 %
Quelle: U.S. Departmentof theTreasury, Bureau of the Public Debt und Wikipedia, Beträge aufgerundet, *Stand 09.09.2010



Wie wir sehen, ist das große Vorbild der Tea Party-Bewegung, Ronald Reagan, mit einem Schuldenzuwachs von 186,3 Prozent der ungekrönte Schuldenkönig aller US-Präsidenten. Selbst George W. Bush hat - prozentual betrachtet - während seiner Amtszeit trotz Afghanistan- und Irak-Krieg deutlich weniger Schulden angehäuft. Im Vergleich zu Reagan und Bush junior sind die bislang von Obama ins Schuldenbuch der Nation eingetragenen Summen vergleichsweise gering (wenngleich er erst 20 Monate im Amt ist, allerdings hat er auch mit einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise zu kämpfen).

Widersprüchlicher und irrationaler könnten also die Ziele der Tea Party-Bewegung (strenge Haushaltsdisziplin, Reduzierung des Budgetdefizits, gleichzeitig Nachfolge der Politik Ronald Reagans) nicht ausfallen. Sollte die Bewegung nach den diesjährigen Kongresswahlen oder gar nach den nächsten Präsidentschaftswahlen im November 2012 entscheidenden Einfluss auf die amerikanische Politik bekommen, verhieße das nichts Gutes. Wenn die mit Abstand größte Militärmacht unter den Einfluss irrationaler Elemente geriete, könnte es ziemlich ungemütlich werden. Dummheit kann vielleicht bei Wahlen triumphieren, zum Regieren ist freilich ein Mindestmaß an Intelligenz unabdingbar. Fehlt sie trotzdem, endet das zuweilen in einer veritablen Katastrophe. Mit anderen Worten: Die Kulturpessimisten könnten recht behalten.

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[1] Basler Zeitung vom 01.09.2010
[2] Süddeutsche vom 11.09.2010
[3] Süddeutsche vom 01.08.2010
[4] FAZ.NET vom 20.04.2010
[5] Ausnahmen:
- John F. Kennedy: Als Kennedy ermordet wurde, war das neue Haushaltsjahr bereits angelaufen, deshalb beginnt die Zählung bei Lyndon B. Johnson erst im Jahr 1964, obgleich er im November 1963 ins Amt kam.
- Gerald Ford: Als er Präsident wurde, war das neue Haushaltsjahr ebenfalls bereits angelaufen, daher wurden seinem Vorgänger, Richard Nixon, die Schulden bis zum 30.06.1975 zugeschrieben. Die Zählung bei Gerald Ford beginnt somit erst im Jahr 1975, obgleich er ab August 1974 Präsident war.