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30. September 2010, von Michael Schöfer
Kanzlerin der kalten Schulter


Wenn eine gewisse Diana Frances Spencer, besser bekannt als "Lady Di", die "Königin der Herzen" war (worüber man trefflich streiten kann), dann ist eine gewisse Angela Dorothea Merkel, besser bekannt als "schwäbische Hausfrau", die "Kanzlerin der kalten Schulter" (worüber, wie wir nachfolgend noch sehen, nicht gestritten werden kann). Merkel zeigt nämlich sozialen Belangen kurzerhand die kalte Schulter.

78,67 Euro sollen einem Kind bis zum Alter von sechs Jahren monatlich für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke zustehen - das sind täglich 2,58 Euro. Zum Vergleich: Ein Gläschen Hipp Babynahrung (190g) kostet 1,25 Euro, nach zwei Gläschen ist dann schon Schluss. Das erinnert doch eher an eine Brigitte-Diät als an eine ausreichende Ernährungsgrundlage. Aber vielleicht sind die Hartz IV-Regelsätze ja auch unter der Rubrik "Gesundheitsvorsorge - Bekämpfung der Adipositas" einzuordnen, und nur Gutmenschen verwechseln die immer mit einer Grundsicherungsleistung für Hilfebedürftige.

Bloß der Vollständigkeit halber: Kindern zwischen sieben und 14 Jahren stehen 96,55 Euro (3,16 Euro pro Tag) zu, Kindern zwischen 15 und 18 Jahren 124,02 Euro (4,06 Euro pro Tag). Ein Erwachsener schließlich muss mit 128,46 Euro (4,21 Euro pro Tag) zufrieden sein. Das sind jedenfalls, ungeachtet des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, die Vorstellungen von Schwarz-Gelb. [1] Kurze Frage, ehrliche Antwort: Könnten Sie damit wirklich auskommen? Zum Vergleich: Die Kantine, in der ich meine Mittagspause verbringe, verlangt für ein Mittagessen 4,40 Euro. Oder soll, wer nicht arbeitet, auch nichts essen (zumindest nicht so viel)?

Es kommt noch besser: Das Kindergeld wird denen, die ohnehin am wenigsten haben, schon von jeher vorenthalten bzw. mit dem Arbeitslosengeld II "verrechnet". Die Bundesregierung will obendrein den Hartz IV-Empfängern das Elterngeld streichen. [2] Außerdem denkt sie anscheinend daran, das Schulbedarfspaket (jährlich 100 Euro) für Hartz IV-Kinder abzuschaffen. [3] Eine beispiellose Rotstiftorgie. Zum Glück bleiben wenigstens die Besserverdienenden verschont.

"Der CDU ist es nicht gleichgültig, wenn eine Million Kinder in Deutschland von der Sozialhilfe abhängig sind, Eltern nicht wissen, wie sie am Monatsende über die Runden kommen sollen", tönte der damalige CDU-Generalsekretär und jetzige Chef des Bundeskanzleramts, Ronald Pofalla, vor zwei Jahren. [4] "Armut und soziale Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen sind mit der Politik aus einem christlichen Verständnis heraus nicht vereinbar. Um Kinderarmut wirksam zu verhindern, müssen wir Familien finanziell fördern." [5] Was nutzt ein Beschluss "Kinderarmut in Deutschland bekämpfen" [6], wenn die reale Politik (siehe oben) ganz anders aussieht? Schöne Worte, leere Worte - von den Krokodilstränen des Kanzleramtsministers kann sich niemand etwas kaufen. "An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen", steht irgendwo in der Bibel, aber so weit geht das "christliche Verständnis" offenbar nicht. Lieber pressewirksam über die Armut klagen anstatt tatsächlich die Armut bekämpfen.

Unbestritten, die Kanzlerin kämpft seit langem tapfer gegen die Kinderarmut. Zumindest rhetorisch: "Merkel sprach sich für die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz aus. Sie stellte sich damit hinter die Idee von Alt-Bundespräsident Roman Herzog. Es sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, wenn den Belangen von Kindern zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt werde, so Merkel. Die Verantwortung für Kinder dürfe nicht allein an die Eltern delegiert werden, sondern sei auch eine gesellschaftliche Aufgabe." [7] "Kinder ohne Chancen sind die Arbeitslosen von morgen. Die Überwindung von Kinderarmut ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben", erklärte Herzog. [8] Friede, Freude, Eierkuchen. Alles wird gut. Hübsche Bilder mit Kindern gehen eben immer, da wird einem richtig warm ums Herz. Dass die Küche bei vielen kalt bleibt, ist danach nicht mehr so wichtig. Sieht ja keiner. So viel Heuchelei ist unerträglich.

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[1] Die Zeit-Online vom 30.09.2010
[2] Reuters vom 16.09.2010
[3] Focus-Online vom 30.09.2010
[4] kinderarmut-durch-hartz4.de vom 29.06.2008
[5] Readers Edition vom 22.08.2007
[6] CDU, PDF-Datei mit 128 kb
[7] Bundesregierung vom 29.08.2006
[8] Unicef vom 29.08.2006