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03. Oktober 2010, von Michael Schöfer
Eigendynamik


Das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" hat längst, jenseits der Argumente dafür oder dagegen, eine Eigendynamik entwickelt. Die Fernsehberichte über die 100.000 Demonstranten (die Polizei spricht von 50.000) erinnern mehr und mehr an die Montagsdemos in der ehemaligen DDR, als die Menschenmassen durch die Straßen von Leipzig marschierten. Anstatt "Wir sind das Volk" lauten die Parolen nun u.a. "Mappus weg!" und "Oben bleiben". Aber "Wir sind das Volk" ist damit ebenfalls gemeint. Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz von dieser Woche, bei dem 114 Demonstranten und sechs Polizeibeamte verletzt wurden (manche Quellen sprechen von bis zu 400 verletzten Demonstranten), wird zudem vehement der Rücktritt von Innenminister Heribert Rech gefordert.

Wie immer bei Gewalttätigkeiten gehen die Angaben über Ursache und Verlauf auseinander. Laut Rech (CDU) sei die Polizei "entsetzt gewesen über die Aggressivität, die ihr entgegenschlug", aus der Menge der Projektgegner heraus seien "Flaschen und Kastanien in Richtung Polizei" geflogen. Den Vorwurf, es seien auch Steine geworfen worden, musste man zurücknehmen. Die Demonstranten wiederum sprechen von einem brutalen und unverhältnismäßigen Vorgehen der Polizei, die Wasserwerfer und Pfefferspray einsetzte. "Wenn die Polizei unverhältnismäßig gehandelt hat, dann muss das natürlich auch Konsequenzen haben. Da scheue ich mich persönlich vor keinerlei Konsequenzen, auch wenn ich den Einsatz von Wasserwerfern nicht angeordnet habe", betont der Innenminister. Einen Rücktritt schließt er jedoch aus. [1] Wie dem auch sei, das Echo in den Medien ist jedenfalls, zumindest aus der Sicht der Landesregierung, verheerend:

"Das Ländle zeigt im Streit um Stuttgart 21 sein hässliches Gesicht: Die Beamten prügelten auf Schüler ein, nahmen Mütter mit Kindern unter Wasserwerfer-und Pfefferspray-Beschuss. 130 Demonstranten wurden verletzt - sie erlitten Augenverletzungen durch Reizgas , Platzwunden und Nasenbeinbrüche durch Schlagstockeinsatz. Ein 22-Jähriger verliert möglicherweise ein Auge. (...) 'Das hier ist Bürgerkrieg', sagte ver.di-Landesvorsitzende Sybille Stamm, die selbst getreten wurde." [2]

Das ist nur einer von zahlreichen Presseberichten mit ähnlichem Tenor, nicht selten garniert von Erlebnisberichten honoriger Bürger, wie etwa dem des SPD-Kreisvorsitzenden von Freudenstadt, Mitglied des Kreis- und Gemeinderats sowie ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeisters, Gerhard Gaiser: "Im Gespräch mit der SÜDWEST PRESSE am Freitagmorgen litt er immer noch unter Hustenreiz. Er hatte Reizgas abbekommen. Sogar einem Mann aus dem Deeskalations-Team der Demonstranten - direkt vor ihm - habe ein Polizist mit Pfefferspray ins Gesicht gespritzt. 'Ich habe Leute mit blutigen Gesichtern gesehen und Menschen, die sich vor Schmerz am Boden gewälzt haben.'" [3]

Auch verbal fliegen inzwischen die Fetzen. "Wer auf ältere Damen und Kinder einprügeln lässt, hat jedes Recht auf den Anspruch eines christlichen Landesvaters verwirkt", wettert Cem Özdemir, der Parteichef der Grünen, mit Blick auf den Ministerpräsidenten. Und dem Innenminister empfahl Özdemir, er solle sich "bei Wladimir Putin bewerben. Mit diesem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten hat er dort gute Einstellungschancen." [4] Für seine Äußerung, Mappus wolle Blut sehen, hat sich Özdemir beim baden-württembergischen Regierungschef entschuldigt. "Völlig unangebracht", gestand er ein. [5]

Es gebe unter den Protestierern "einen nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten", bei denen "Aggressivität und Gewaltbereitschaft" zunähmen, warnte Stefan Mappus (CDU). [6] Das wurde als "Öl-ins-Feuer-gießen" interpretiert. Hunderttausend - alles Berufsdemonstranten? Seine Aussage ist falsch, es sind vielmehr Zigtausende auf der Straße, die man mit dem Etikett "bürgerliche Herkunft" keineswegs beleidigen würde. Ein paar Trittbrettfahrer gibt es immer. Hat die Landesregierung bewusst auf Eskalation gesetzt, um den Protest zu diskreditieren? Wenn ja, dann ging das ordentlich in die Hose, denn jetzt stehen Mappus und Rech als "Rambos" da. Ein Image, das sie bis zur Landtagswahl wohl nicht mehr loswerden.

Apropos Landtagswahl, wer berät eigentlich die Landesregierung oder die sie tragenden Parteien? Im Allgemeinen engagieren Politiker für den Wahlkampf gut dotierte PR-Berater, doch die "Kommunikations- und Marketingstrategie", um im Jargon der "Public Relations" zu bleiben, war offenkundig desaströs. Diejenigen, die das verbockt haben, müsste man im Grunde wegen Unfähigkeit entlassen. In der Politik geht es oft zynisch zu. Leider. Ein kluger und gut beratener Zyniker hätte bis zum 27. März 2011, dem Termin der Landtagswahl, einen vorläufigen Baustopp erlassen und sich an Gesprächsrunden beteiligt. Immer in der Hoffnung, den Wahlsonntag dadurch einigermaßen heil zu überstehen. Danach hätte man die "Verhandlungen" für gescheitert erklärt und mit dem Bau weitergemacht. Aber vielleicht ist Stefan Mappus gar kein Zyniker, sondern geht lediglich den einmal eingeschlagen Weg weiter, den er subjektiv für richtig hält. Doch was einige als Beständigkeit gutheißen, gilt bei anderen als Starrsinn. Womöglich ist Mappus beratungsresistent.

Egal wie, klug ist sein Verhalten kaum. Die Landtagswahl wurde ja bereits durch die Bundeskanzlerin zur Volksabstimmung über "Stuttgart 21" erhoben. Und Angela Merkel hat recht, die Landtagswahl wird eine Volksabstimmung sein. Aber nicht bloß eine Volksabstimmung über das Bahnprojekt, sondern eine Volksabstimmung über die Landesregierung. Nach der letzten Umfrage von Infratest dimap kommt die CDU momentan auf 35 Prozent (gegenüber 44,2 % bei der letzten Landtagswahl). Grüne und SPD würden zur Zeit zusammen auf 48 Prozent kommen und damit die nächste Regierung stellen. Der Zeitpunkt der Umfrage lag allerdings vor dem umstrittenen Polizeieinsatz, und der wird die Werte der Regierung wohl kaum verbessert haben. Oder belohnen die konservativen Bürger auf dem platten Land am Ende die "Law-and-Order"-Strategie ihres Ministerpräsidenten? Wir werden es sehen.

"Stuttgart 21" hat längst eine Eigendynamik entwickelt, bei der es nicht nur um das Projekt selbst geht. Es geht darum, wie unsere Demokratie organisiert wird. Halten wir am Modell der repräsentativen Demokratie fest, bei dem das Volk nur alle vier oder fünf Jahre sei Votum abgeben kann, oder entwickeln wir uns eher in Richtung direkte Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz? Dort hätte es mit Sicherheit eine Volksabstimmung gegeben, die dann auch von jedem akzeptiert worden wäre. In der Schweiz kann das Volk über Initiativen und Referenden direkten Einfluss auf die Regierungstätigkeit nehmen, und an diesem seit 1848 praktizierten Prinzip ist die Schweiz bislang nicht zugrunde gegangen.

So haben die Schweizer unlängst über die Sanierung der Arbeitslosenversicherung abgestimmt. 53,3 Prozent stimmten für eine Erhöhung der Lohnabzüge von 2 auf 2,2 Prozent sowie für die Einführung des Solidaritätszuschlags auf Löhne zwischen 126.000 und 315.000 Franken, aber gleichzeitig auch für Leistungskürzungen. [7] In St. Gallen hat das Volk abermals Nein zu längeren Ladenöffnungszeiten gesagt. [8] Und im Kanton Zürich haben die Bürger im vorigen Jahr das Steuerprivileg für reiche Ausländer, die sogenannte Pauschalbesteuerung (Besteuerung nach Lebenshaltungskosten, nicht nach Einkommen), bei einer Stimmbeteiligung von beachtlichen 50,4 Prozent mit einer Mehrheit von 52,9 Prozent kurzerhand abgeschafft. [9] Zugegeben, auch das Schweizer System ist nicht perfekt, das sind institutionalisierte Willensbildungsprozesse nie, aber bei unseren Nachbarn trägt das Volk wenigstens unmittelbar alle Konsequenzen seiner eigenen Entscheidungen. Die Betonung liegt auf "eigenen Entscheidungen", das ist Selbstbestimmung as its best.

In Deutschland hingegen hält das Establishment das Volk für viel zu dumm, um über derartige Fragen abzustimmen. Frage: Sind die Schweizer im Durchschnitt intelligenter als die Deutschen? (Jetzt bitte keine Sarrazin-Debatte über die Vererbbarkeit von Dummheit anzetteln.) Hierzulande können Volksvertreter während der Legislaturperiode im Zweifel gegen das Volk regieren, das diese Entscheidungen nahezu ohnmächtig hinnehmen muss. Deshalb fühlt sich das Volk häufig fremdbestimmt und entmündigt. Beispielhaft hierfür ist der Wahlbetrug von SPD-Kanzler Gerhard Schröder: "Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung gegenüber den Schwächeren in unserer Gesellschaft. Deswegen wollen wir im Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine Absenkung der zukünftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau." (Aussage des SPD-Wahlprogramms vom 2. Juni 2002) Die Betonung lag auf "keine Absenkung". Dessenungeachtet erläuterte der Bundeskanzler dem verblüfften Publikum sechs Monate nach der Wahl in seiner berühmt-berüchtigten Rede vom 14. März 2003, "warum wir die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen werden, und zwar einheitlich auf einer Höhe (...), die in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe entsprechen wird". [10] Die Agenda 2010, besser bekannt unter dem Namen "Hartz IV", hatte das Licht der Welt erblickt.

Man hat allzu oft den Eindruck, dass das Volk den Politikern zwischen den Wahlterminen nur als lästige Staffage gilt, vor allem wenn es auf den Straßen gegen die Regierenden demonstriert. Es herrscht gewissermaßen die Einstellung vor: Nach dem Wahlabend hat das Volk sich gefälligst nicht mehr einzumischen, weil die Entscheidungen in den dafür vorgesehenen Gremien oder informellen Zirkeln fallen, und dort ist das Establishment weitgehend unter sich. Dieses Relikt des obrigkeitsstaatlichen Denkens nennt man dann Demokratie.

Damit sind die Bürger mittlerweile nicht mehr zufrieden. Demokratie heißt Volksherrschaft - aber ausgerechnet das Volk hat nicht über "Stuttgart 21" abstimmen dürfen, das ist und bleibt der Hauptmangel bei dem ganzen Verfahren, selbst wenn der Ministerpräsident noch tausendmal wiederholt, die Sache sei demokratisch legitimiert. Dies nicht erkannt zu haben, ja nach wie vor noch nicht einmal erkennen zu wollen, ist sein Kardinalfehler. Und nun sitzt Mappus ganz tief im Schlamassel drin. Der 27. März 2011 wird zeigen, wie tief.

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[1] FAZ.NET vom 02.10.2010
[2] Berliner Kurier vom 01.10.2010
[3] Südwest-Presse vom 02.10.2010
[4] Spiegel-Online vom 02.10.2010
[5] BZ vom 02.10.2010
[6] Focus-Online vom 25.09.2010
[7] Neue Zürcher Zeitung-Online vom 26.09.2010
[8] Neue Zürcher Zeitung-Online vom 24.09.2010
[9] Neue Zürcher Zeitung-Online vom 09.02.2009
[10] Bundeszentrale für politische Bildung, Aktivierender Staat und aktivierende Arbeitsmarktpolitik