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01. November 2010, von Michael Schöfer
Grund zum Feiern?


Ein dickes Lob für Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin habe "beim EU-Gipfel Nervenstärke bewiesen", jubelt Thomas Ludwig vom Handelsblatt. [1] "Angela Merkel hat hoch gepokert - und gewonnen. Vor einer Woche (...) hatte das kaum jemand für möglich gehalten." Die Zeitung muss wohl bei einem anderen EU-Gipfel gewesen sein.

Noch vor kurzem hat die Kanzlerin automatische Sanktionen für Defizitsünder gefordert. Was ist daraus geworden? Geplatzt wie eine Seifenblase! Der Ministerrat entscheidet nach wie vor politisch über Sanktionsvorschläge der Kommission. Merkel hatte auch einen temporären Stimmrechtsentzug für notorische Schuldenmacher unter den EU-Mitgliedstaaten verlangt. Was ist daraus geworden? Geplatzt wie eine Seifenblase! Dafür erhielt sie keine Unterstützung. Glanzvolle Siege sehen üblicherweise anders aus.

Nun soll es demnächst eine "geordnete Insolvenzregelung für Staatsanleihen säumiger Euro-Staaten" geben. Künftig müssten sich damit auch die Gläubiger (Banken, Fonds, Versicherungen) an den Kosten von Staatspleiten beteiligen, und nicht nur der Steuerzahler. Im Grunde ein äußerst löbliches Ansinnen. Jetzt könnte man behaupten, Angela Merkel habe gezielt unrealistische Forderungen gestellt, bei denen die Kanzlerin von vornherein wusste, dass diese niemals mehrheitsfähig sein werden, bloß um sie im geeigneten Moment als Verhandlungsmasse preiszugeben, um dadurch wenigstens die von ihr angestrebte Insolvenzordnung zu bekommen. Das wäre dann zugegebenermaßen eine raffinierte Vorgehensweise und ein kluger Schachzug gewesen. Es bleibt dem Leser überlassen, daran zu glauben (oder auch nicht).

Ob dem wirklich so war, ist immerhin fraglich, denn die Details der Insolvenzordnung sind noch offen. Und bekanntlich steckt der Teufel im Detail. Das fängt bei der rechtlichen Umsetzung der Änderung der EU-Verträge an und hört bei der geschickten Aushebelung des Erpressungspotentials von privaten Großgläubigern auf. Am Ende könnte Merkel mit leeren Händen dastehen.

Artikel 125 des Vertrags von Lissabon, der die Haftung für die Schulden anderer Mitgliedstaaten ausschließt, soll nicht angetastet werden. Dazu wäre eine gravierende Vertragsänderung notwendig, die in einigen EU-Staaten zwangsläufig Volksabstimmungen nach sich ziehen würde. Das wollen die Staats- und Regierungschefs angesichts der Hängepartie beim Lissabon-Vertrag natürlich unbedingt vermeiden. Stattdessen bemüht man Artikel 122, der es bei "außergewöhnlichen Ereignissen" erlaubt, einem Mitgliedstaat finanziell unter die Arme zu greifen. Auf dieser Grundlage, so ist zu hören, wären keine Volksabstimmungen notwendig. Ob solche juristischen Tricks Bestand haben, wird sich zeigen.

Kommen wir zu den privaten Gläubigern. "Es dürfe sich nicht wiederholen, dass die Kosten einer Bankenkrise am Ende von den Steuerzahlern getragen werden müssen", sagt die Bundeskanzlerin. [2] Damit hat sie vollkommen recht. Doch wie will sie verhindern, dass der Steuerzahler erneut in Haftung genommen wird? Im Februar 2010 hatten deutsche Banken von den sogenannten PIIGS-Staaten (Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanien) Staatsanleihen im Wert von 522,4 Mrd. Euro in den Büchern. "Das seien rund 20 Prozent der gesamten Auslandsforderungen deutscher Banken", notierte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in einem internen Vermerk. [3] Der größte deutsche Versicherungskonzern, die Allianz, war zu dieser Zeit Presseberichten zufolge in Griechenland mit 3,6 Mrd., in Spanien mit 6,3 Mrd. und in Italien sogar mit 25,3 Mrd. Euro engagiert. [4] Da bekommen die Regierungen im Fall einer Staatspleite schnell wieder die Begriffe "too big to fail" und "systemrelevant" um die Ohren gehauen - was nichts anderes bedeutet, als dass abermals der Steuerzahler zahlen darf.

Wie die geordnete Insolvenz von Mitgliedstaaten konkret über die Bühne gehen soll, und vor allem, wie die privaten Gläubiger daran zu beteiligen sind, ohne gleichzeitig zugrunde zu gehen, bleibt die spannende Frage. Die ungenügenden Vorschriften für den Kapitalmarkt, das Versagen der Politiker bei der Schließung des Spielkasinos der Finanzjongleure, lässt Schlimmes ahnen. Wahrscheinlich blasen jetzt alle kräftig die Backen auf, nur um am Ende zum wiederholten Mal vor den Partikularinteressen der Lobbyisten einzuknicken. Vermutlich lässt sich Angela Merkel dann wie gehabt für die Verabreichung von Placebos feiern. Aber das sind wir ja inzwischen von ihr gewohnt: Mehr Schein als Sein.

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[1] Handelsblatt vom 29.10.2010
[2] Bundesregierung vom 29.10.2010
[3] Spiegel-Online vom 20.02.2010
[4] Handelsblatt vom 14.02.2010