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11. November 2010, von Michael Schöfer
Plumpe Täuschung


Darüber, dass die FDP ständig Steuersenkungen fordert, wundert sich niemand. Aber dem Ansinnen der Liberalen widerspricht neuerdings sogar der "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" (vulgo: fünf Wirtschaftsweise): "Bis weit in die nächste Legislaturperiode hinein sind keine Spielräume für nennenswerte Steuersenkungen vorhanden", sagen die mehrheitlich neoliberal gestrickten Wirtschaftswissenschaftler. [1]

Dennoch träumen auch in der Union manche von weiteren Entlastungsmaßnahmen. CSU-Chef Horst Seehofer sieht angesichts der Konjunkturlage wieder Chancen für Steuererleichterungen. Und Stefan Mappus (CDU), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, schließt Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode keineswegs aus: "Wir wollen die unteren und mittleren Einkommensgruppen entlasten, sobald es geht", bekundet er. Mappus fügt freilich einschränkend hinzu: "Aber es geht in diesem Jahr nicht, es wird im nächsten vermutlich auch noch nicht gehen, also frühestens 2012." [2] Entlastung der "unteren und mittleren Einkommensgruppen" klingt gut, ist allerdings eine plumpe Täuschung der Bürger.

Es mag ja sein, dass sich Schwarz-Gelb entgegen der Empfehlung des Sachverständigenrats zu Steuersenkungen durchringt, davon werden aber gerade die Arbeitnehmer wenig haben. In den unteren Einkommensbereichen wird nämlich vielfach gar keine oder nur eine sehr geringe Einkommensteuer gezahlt. Und wo nichts oder kaum etwas abgezogen wird, laufen Entlastungen logischerweise ins Leere. In den mittleren Einkommensbereichen könnten Steuerentlastungen zwar das Nettoeinkommen erhöhen, diese werden jedoch durch ansteigende Sozialabgaben konterkariert. So haben die Regierungsparteien gerade beschlossen, den Beitrag zur Krankenversicherung von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent zu erhöhen. Der Anteil der Arbeitgeber wird bei 7,3 Prozent eingefroren, künftig tragen daher die abhängig Beschäftigten sämtliche Kostensteigerungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung alleine. Hinzu kommen die ebenfalls nur von den Arbeitnehmern zu zahlenden Zusatzbeiträge in Höhe von maximal 2 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens.

Konsequenz: Die Nettoeinkommen sinken. Jedenfalls in den unteren und mittleren Einkommensgruppen, die Stefan Mappus angeblich gerne entlasten würde. Die Besserverdienenden hingegen werden durch die Beitragsbemessungsgrenze vor allzu großer Unbill bewahrt (Sozialbeiträge fallen nur für Einkommen an, die unter der Beitragsbemessungsgrenze liegen, der Verdienst darüber ist sozialversicherungsfrei). Dort gilt deshalb: Je höher das Einkommen, desto geringer die (relative) Belastung durch Beiträge. Übrigens: Die Bundesregierung hat die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung mit Wirkung zum 01.01.2011 von 3.750,00 auf 3.712,50 Euro herabgesetzt.

Steuersenkungen nützen folglich den meisten Arbeitnehmern wenig, sie kommen vielmehr wie gehabt hauptsächlich den Unternehmen und Besserverdienenden zugute. Natürlich weiß das auch Stefan Mappus, aber er streut den Menschen eben bewusst Sand in die Augen. Das gilt in Bezug auf "Stuttgart 21" genauso wie in Bezug auf die Entlastung der "unteren und mittleren Einkommensgruppen".


Gesetzliche Krankenversicherung, Beitragssatz seit 1. Juli 2009:
Arbeitnehmeranteil 7,9 %, Arbeitgeberanteil 7,0 % = 14,9 % [3]


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[1] RP-Online vom 10.11.2010
[2] Stuttgarter Nachrichten vom 10.11.2010
[3] Wikipedia, Beitragsbemessungsgrenze; Wikipedia, Durchschnittsverdienst Produzierendes Gewerbe; Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 234 vom 02.07.2010