Home | Archiv | Leserbriefe | Links | Impressum



28. November 2010, von Michael Schöfer
Nebelkerzen


Angela Merkel fordert, in Finanzkrisen künftig auch die privaten Gläubiger haften zu lassen, dies sei momentan nicht gewährleistet. Kein Wunder, denn der EU-Rettungsschirm wird momentan allein vom Steuerzahler getragen. Traurige Konsequenz: Für den bodenlosen Leichtsinn der Banker haften hauptsächlich Arbeitnehmer und sozial Schwache, weil bei Letzteren eifrig gespart wird. Doch die Begründung der Bundeskanzlerin ist nur die halbe Wahrheit, die privaten Gläubiger sind überhaupt nur deshalb außen vor, weil die EU den Rettungsschirm aufgespannt hat. Gäbe es einen solchen nämlich nicht, hätte etwa Griechenland längst den Staatsbankrott erklären müssen. Und dann wären die privaten Gläubiger sehr wohl mit im Boot gewesen, und zwar ordentlich.

Ende des ersten Quartals 2010 lagen die Forderungen deutscher Banken gegenüber dem griechischen Staat, griechischen Banken und Unternehmen bei 51 Mrd. Dollar (nach heutigem Kurs 38,5 Mrd. Euro). [1] Genauso wie beim Staatsbankrott Argentiniens [2] hätten daher die privaten Gläubiger enorme Kapitalverluste hinnehmen müssen (im Falle Argentiniens lagen diese im Schnitt bei 50 Prozent). Mit anderen Worten: Die EU-Staaten retten mit ihrem Rettungsschirm vor allem ihre eigenen Banken, denn die wären bei einem Staatsbankrott die Hauptbetroffenen und somit ebenfalls von der Pleite bedroht gewesen.

Allerdings sind Staatspleiten bis dato ein rechtlich ungeregelter Vorgang: Der Schuldner stellt kurzerhand die Zahlungen für Zins und Tilgung ein, die Kapitalanleger wiederum machen um den säumigen Zahler verständlicherweise einen großen Bogen. Konsequenz für den Schuldner: Er muss mit einem Schlag einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, also sparen, sparen, sparen. Der Weg der Neuverschuldung ist ihm ja versperrt. Starke soziale Verwerfungen wären die unausweichliche Folge. Kleiner Trost für die Gläubiger: Meist münden Staatspleiten in Umschuldungsverhandlungen, es ist also nicht alles perdu. Bittere Wahrheit für die Bevölkerung der betroffenen Länder: Schon allein die bereits jetzt beschlossenen Sparmaßnahmen treiben viele in die Armut, die Staatspleite wäre mithin eine soziale Katastrophe ohnegleichen.

Im Falle der Euro-Krise ist aber durchaus die Gefahr eines Domino-Effekts gegeben. So sind etwa die spanischen Banken in Portugal mit 108 Mrd. US-Dollar (81,5 Mrd. Euro) engagiert und die britischen Banken in Irland mit 222,4 Mrd. US-Dollar (168 Mrd. Euro). Die Forderungen deutscher Banken gegenüber Griechenland, Irland, Portugal und Spanien betragen insgesamt 521,3 Mrd. US-Dollar (393,7 Mrd. Euro). Eine Pleite aller vier Länder würde der deutsche Finanzsektor demzufolge wohl kaum überleben. Alles in allem schulden die vier Krisenstaaten der übrigen Welt 2,6 Billionen US-Dollar (1,9 Billionen Euro). Taumelt dann auch noch das chronisch klamme Italien, würde es in Europa zappenduster.

Ausländische Forderungen an Griechenland, Irland, Portugal und Spanien, nach Nationalität der Banken (Stand Ende des 1. Quartals 2010) [3]
Forderungen an
Forderungen von Banken in Deutschland Forderungen von Banken in Frankreich Forderungen von Banken in Großbritannien Forderungen weltweit von allen Banken
Griechenland 51,0 Mrd. US-$ 111,6 Mrd. US-$ 16,5 Mrd. US-$ 297,2 Mrd. US-$
Irland 205,8 Mrd. US-$ 85,7 Mrd. US-$ 222,4 Mrd. US-$ 843,8 Mrd. US-$
Portugal 46,6 Mrd. US-$ 49,7 Mrd. US-$ 32,4 Mrd. US-$ 322,4 Mrd. US-$
Spanien 217,9 Mrd. US-$ 244,2 Mrd. US-$ 141,7 Mrd. US-$ 1102,6 Mrd. US-$
Summe = 521,3 Mrd. US-$ 491,2 Mrd. US-$ 413,0 Mrd. US-$ 2566,0 Mrd. US-$

Hier möglichst auf Sicherheit zu setzen, ist der Bundeskanzlerin nicht vorzuwerfen. Wer Hasardeur spielen möchte, werfe den ersten Stein. Angela Merkel versucht wenigstens, Staatspleiten juristische Leitplanken zu verpassen. Ob sie damit in den europäischen Gremien durchkommt, steht auf einem anderen Blatt. Was man ihr hingegen ankreiden darf, ist die geradezu lächerliche Regulierung des Finanzsektors. Bislang hat man international im Wesentlichen nur die Eigenkapitalquote der Banken erhöht (Basel III) und hierzulande eine äußerst dürftige Bankenabgabe beschlossen (pro Jahr 1,3 Mrd. Euro, Zielgröße des Restrukturierungsfonds 70 Mrd. Euro). Angesichts der oben genannten Forderungsbestände sind, wie man unschwer erkennen kann, 70 Mrd. Euro völlig unzureichend. Außerdem wird die volle Höhe des Restrukturierungsfonds erst in etwa 50 Jahren zur Verfügung stehen. Ob bis dahin wirklich alles gut geht? Kommt es auf dem Finanzsektor zu einem Crash, trägt folglich wie gehabt der Steuerzahler die Hauptlast.

Viel schlimmer: Dazu, die riskanten Geschäfte der Banken zu verbieten, konnte man sich nicht durchringen, ebenso wenig auf die von vielen geforderte Finanztransaktionssteuer (Tobin-Tax) einigen. Von der Verstaatlichung der Banken, deren Spekulationsschulden wir ja ohnehin tragen, ganz zu schweigen. Das Spielkasino ist also nach wie vor geöffnet, die bisherigen Maßnahmen sind somit nichts anderes als Nebelkerzen. Und das, liebe Leserinnen und Leser, ist der eigentliche Webfehler bei der Bewältigung der Finanzkrise, denn so sind, egal wie die jetzige Krise um Griechenland, Irland, Portugal und Spanien ausgeht, weitere Crashs buchstäblich vorprogrammiert. Mit einem Wort: Es ist skandalös.

----------

[1] Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, Quartalsbericht September 2010, Seite 7, PDF-Datei mit 177 kb
[2] siehe Wikipedia, Argentinien-Krise
[3] Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, Quartalsbericht September 2010