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30. November 2010, von Michael Schöfer
Baden-Württemberg: Koalition kündigt Stellenstreichungen an


Die baden-württembergische Landesregierung hat im Rahmen ihres Einsparprogramms im Volumen von 500 Mio. Euro weitere Stellenstreichungen angekündigt. Es sei, "über die bisher erfolgten Stelleneinsparungen hinaus, notwendig, den Stellenbestand weiter dauerhaft zu reduzieren. Deshalb werde mit Beginn des Jahres 2011 ein Sparprogramm im Umfang von ca. 1.500 Stellen aufgelegt. 'Bei Sicherheit, Bildung, Wissenschaft und Forschung, Justiz sowie im Steuervollzug wird nicht gespart', erklärten Mappus, Hauk, Rülke, Goll, Homburger, Rau, Stächele. Auch ein Einstellungskorridor sei in ausreichendem Umfang gesichert, um den Stellenabbau sachgerecht und flexibel zu gestalten", heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung der Landesregierung und der Fraktionsvorsitzenden und Landesvorsitzenden von CDU und FDP vom 27.11.2010. [1]

Wo genau die 1.500 Stellen gestrichen werden sollen, sagt die Landesregierung allerdings nicht. In den Bereichen Sicherheit, Bildung, Wissenschaft und Forschung, Justiz und Steuervollzug angeblich nicht. Fragt sich bloß, in welchen Bereichen dann überhaupt noch gespart werden kann. Zur Erinnerung: Im Rahmen der Verwaltungsreform hat das Land ja zahlreiche Stellen an die Kommunen und Landkreise abgegeben. Lassen wir uns - nach der Landtagswahl - überraschen.

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[1] Landesportal Baden-Württemberg