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05. Dezember 2010, von Michael Schöfer
Geheimaktionen


Beispiel 1: Patrice Lumumba war ein afrikanischer Politiker und von Juni bis September 1960 erster Ministerpräsident des unabhängigen Kongo. "Präsident Eisenhower wies am 18. August die CIA an, Lumumba zu töten, in einem entsprechenden Telegramm vom 28. August an einen Agenten vor Ort schrieb Allen Dulles: 'Wir haben beschlossen, dass die Beseitigung Lumumbas unser wichtigstes Ziel ist und dass dieses Ziel unter den gegebenen Umständen innerhalb unserer geheimen Aktion Priorität genießt.' Ein entsprechender Versuch, Lumumba zu vergiften, scheiterte jedoch, und die Anweisung wurde von den kommenden Ereignissen überholt." [1] "Die genauen Umstände von Lumumbas Tod waren der Allgemeinheit lange Zeit unbekannt. Nach einigen Quellen wurde er bereits auf dem Flug nach Elisabethville so schwer misshandelt und verletzt, dass er schon kurz nach dem Flug starb. (...) Eine erst 41 Jahre nach der Tat einberufene Fachkommission des belgischen Parlaments konnte die Ereignisse um Lumumbas Tod hinlänglich rekonstruieren. Demnach wurden Lumumba und seine Begleiter von Mobutus Männern festgenommen, per Flugzeug zu Moïse Tschombé nach Katanga deportiert und dort in eine Waldhütte gebracht. Lumumba und seine Gefolgsleute Okito und Mpolo wurden gefoltert. Danach erschienen seine politischen Gegner - Tschombé, Kimba und belgische Politiker -, um sie zu beschimpfen und sie anzuspucken. Am 17. Januar 1961 wurden sie von katangischen Soldaten unter belgischem Kommando erschossen und zunächst an Ort und Stelle vergraben. Um die Tat zu vertuschen, wurden die Leichen wenige Tage später exhumiert. Lumumbas Leichnam wurde zerteilt, mit Säure aufgelöst und schließlich verbrannt. (...) Fest steht, dass die belgische Regierung die Lumumba feindlich gesinnten Kräfte im Kongo logistisch, finanziell und militärisch unterstützte. Ein Großteil der Schuld wird unmittelbar König Baudouin zugeschrieben, der unter Umgehung der politischen Instanzen seine eigene postkoloniale Politik betrieben haben soll. Frühere Untersuchungen kamen allerdings zu dem Ergebnis, dass die Tötung Lumumbas direkt von den Regierungen Belgiens und der USA angeordnet und vom amerikanischen Geheimdienst CIA und örtlichen, von Brüssel finanzierten Helfern ausgeführt wurde." [2]

Beispiel 2: Mohammad Mossadegh war ein iranischer Politiker und von 1951 bis 1953 Premierminister des Iran. "Operation Ajax" bezeichnet eine CIA/MI6-Operation, mit der Mossadegh gestürzt werden sollte. "Der Plan wurde am 1. Juli 1953 vom britischen Premierminister Winston Churchill und am 11. Juli 1953 vom amerikanischen Präsidenten Dwight D. Eisenhower genehmigt. Von den beiden Regierungen war ein Budget von $ 285.000 bereitgestellt worden, wobei die Vereinigten Staaten $ 147.000 und Großbritannien $ 137.000 zugesagt hatten. (...) CIA-Chef Allen Welsh Dulles [stellte] eine Million US-Dollar zur Verfügung für 'jedwede Maßnahme', die geeignet war, 'zum Sturz Mossadeghs zu führen'. Sein Bruder, der US-Außenminister John Foster Dulles, ordnete den US-Botschafter in Teheran an, putschwillige Iraner als Helfer zu rekrutieren." [3]

Beispiel 3: "Am 30. September/1. Oktober 1965 kam es [in Indonesien] zu einem Putschversuch von Teilen des Militärs. Der rechtsgerichtete General Suharto schlug den Aufstand nieder und erklärte die am Putschversuch unbeteiligte kommunistische Partei PKI zum Schuldigen. Er verbot sie und veranlasste in der Folge ein Massaker des Militärs unter tatsächlichen und angeblichen Kommunisten, dem nach Schätzungen von Amnesty International in den folgenden Monaten fast eine Million Menschen zum Opfer fiel. Auch die chinesische Minderheit war Opfer des Aufstands. Hinter Suharto standen die USA." [4] Angeblich sei die CIA nicht in die Vorgänge verstrickt gewesen, doch haben Suharto und die indonesische Armee vom amerikanischen Geheimdienst zumindest logistische und finanzielle Hilfe erhalten. [5] "In Suhartos Herrschaftszeit fallen außerdem die völkerrechtswidrige Besetzung Osttimors 1975 und die anschließenden Massaker dort, bei denen mehr als ein Drittel aller Einwohner umgebracht wurde. In dem zur Provinz 'Irian Jaya' umbenannten West-Neuguinea kam es unter Suharto ebenfalls zu schweren Menschenrechtsverletzungen, als einheimische Papuas ermordet und vertrieben wurden. Gleichzeitig betrieb die Regierung die Ansiedlung moslemischer Indonesier in der Provinz und die rücksichtslose wirtschaftliche Ausbeutung der reichen natürlichen Ressourcen." [6]

Beispiel 4: "Seit 1963 führte der US-amerikanische Geheimdienst CIA in Chile eine Reihe verdeckter Operationen durch mit dem Ziel, die Wahl des Sozialisten Salvador Allende zum Staatspräsidenten zu verhindern. Nachdem diese Aktionen erfolglos geblieben waren, gingen die USA zu massiven Geheimdienstoperationen über mit dem Ziel, die linke Regierung in Chile zu destabilisieren und die Voraussetzungen für einen Militärputsch zu schaffen. Die ersten Operationen der CIA in Chile bestanden im Wesentlichen aus einem umfangreichen Propagandakrieg gegen die chilenischen Linksparteien. Millionen von Dollars aus US-Steuergeldern wurden dazu aufgewendet, proamerikanische chilenische Medienunternehmen zu finanzieren und sogar einige neu zu gründen. Die CIA sorgte des Weiteren für die Platzierung von vielen in ihrem Sinne verfassten Artikeln in Zeitungen und versuchte, verschiedene chilenische Verbände zu beeinflussen und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, darunter auch Studenten- und Frauenorganisationen. Darüber hinaus wurden gezielt Falschmeldungen lanciert, um Konflikte zwischen den verschiedenen linken Parteien und Organisationen zu schüren. (...) Der verfassungstreue Generalstabschef René Schneider [wurde] von einer Verschwörergruppe ermordet, die von einem rechtsextremen chilenischen Offizier angeführt wurde. Die Attentäter waren zuvor von der CIA mit Maschinengewehren und Tränengasgranaten ausgestattet worden. Parallel zu solchen Aktivitäten liefen auch die Propaganda-Aktionen weiter. Einen Schwerpunkt bildete dabei die Unterstützung der bürgerlich-konservativen Zeitung El Mercurio, die von der CIA mit umfangreichen finanziellen Transfers bedacht wurde. In einem Memorandum des US-Geheimdienstes hieß es später, dass El Mercurio und andere chilenische Zeitungen, die von der CIA finanziell unterstützt wurden, eine wichtige Rolle dabei gespielt hätten, die Voraussetzungen für den späteren Militärputsch zu schaffen. Bis 1973 hatte die CIA allein für ihre Aktivitäten in Chile insgesamt über 13 Millionen US-Dollar aufgewendet. Nach der Machtergreifung der rechtsgerichteten Militärjunta unter General Augusto Pinochet kam es in Chile zur systematischen Verfolgung und Ermordung von Oppositionellen durch die neu gegründete Geheimpolizei DINA. Wie die CIA in einem im September 2000 veröffentlichten Bericht selber einräumt, hat sie damals über viele Jahre enge Kontakte zum Pinochet-Regime und zur DINA unterhalten." [7]

Offiziell weist Henry Kissinger sämtliche Vorwürfe zurück. Trotz aller gegenteiligen Behauptungen der "anti-amerikanischen Propaganda" habe die Regierung Nixon nichts "mit der Vorbereitung" des Sturzes von Allende und "den Verschwörern" zu tun gehabt, beteuert er standhaft. Es gebe "keinen Nachweis für eine amerikanische Beteiligung. (...) Die offiziellen Akten lassen außer Zweifel, dass sich die amerikanische Regierung nach Übernahme des Präsidentenamtes durch Allende nicht besonders intensiv mit Chile beschäftigte." [8] Später von US-Präsident Clinton veröffentlichte Dokumente belegen freilich das Gegenteil. "Das Ausmaß der US-amerikanischen Verstrickungen in den Putsch in Chile 1973 kam erstmals während der Untersuchungen eines Sonderausschusses des US-Senats 1975/76 ans Licht. (...) Im Februar 1999 ordnete der damalige US-Präsident Bill Clinton die Veröffentlichung von Unterlagen an, die mit den CIA-Operationen in Chile in Zusammenhang stehen. Viele aufschlussreiche Dokumente wie CIA-Lageberichte, Memoranden und Telegramme zwischen US-Behörden konnten nun erstmals von Historikern gesichtet werden und wurden auch einer breiten Öffentlichkeit zugänglich. Im Jahr 2001 sorgte nochmals ein Buch des US-Journalisten Christopher Hitchens für Furore, in welchem dieser schwere Vorwürfe gegen Henry Kissinger erhob." [9] Die Verstrickung der USA in den Putsch Augusto Pionchets ist ebenso nachzulesen bei Tim Weiner, der sich auf die von Bill Clinton veröffentlichten Unterlagen stützt. Blitztelegramm an das CIA-Büro in Santiago de Chile, 06.10.1970: "Nehmen Sie Verbindung zu den Militärs auf und lassen Sie sie wissen, dass die Regierung der USA eine militärische Lösung anstrebt und dass sie jetzt und in Zukunft unsere Unterstützung haben. (...) Schaffen Sie zumindest eine für Putschabsichten günstige Atmosphäre. Leisten Sie einer militärischen Aktion Vorschub." Telegramm vom 16.10.1970: "Es ist unsere feste, unveränderte Strategie, Allende durch einen Putsch zu stürzen." [10]

Beispiel 5: "Seit etwa 2001 sind die USA dazu übergegangen, terrorverdächtige Personen zu entführen und ohne Gerichtsverfahren über längere Zeit in weltweit verteilten Geheimgefängnissen zu inhaftieren, die das US-Militär als Black sites bezeichnet. Dabei haben die USA Verträge missachtet, die sie selbst ratifizierten und die grundsätzlich jedem Individuum ein Recht auf Schutz vor staatlichen Übergriffen garantieren. Es sind mehrere Fälle bekannt geworden, bei denen sich nach mehrmonatiger bis jahrelanger Haft herausstellte, dass die Verhafteten unschuldig bzw. Opfer einer Verwechslung waren. (...) Da die CIA offiziell keine Folter anwenden darf, wurde es gängige Praxis, die Gefangenen in befreundete Länder auszufliegen, wo sie von 'Verhörspezialisten' dieser Länder vernommen werden. Besonders kritisiert wird in diesem Zusammenhang die auch von US-Stellen mehrfach bestätigte Tatsache, dass dabei Länder bevorzugt werden, die systematisch foltern, etwa Syrien und Ägypten. Im Jahr 2005 berichteten Medien, dass die CIA mit Hilfe von als zivil getarnten Fluggesellschaften Transporte von ohne rechtliche Grundlage verhafteten Terrorverdächtigen vornimmt. (...) Die Berichte führten zu einer offiziellen Untersuchung im Auftrag des Europäischen Parlaments durch den Sonderermittler Dick Marty. Nach seinen Erkenntnissen soll die CIA in Europa über 100 Personen entführt haben. Marty betonte aber, dass er nicht die Kapazitäten besäße, genügend Beweise aufzubringen, um die Folteranlagen zu identifizieren. Dabei warf er einigen europäischen Regierungen vor, in der Angelegenheit eine heimliche Komplizenschaft mit den USA eingegangen zu sein. Insbesondere Polen und Rumänien hätten CIA-Gefängnisse in ihren Ländern ermöglicht." [11] "Die Verstrickung der CIA in den Drogenhandel ist vielfach öffentlich nachgewiesen worden. Die Aktivitäten dienten unter anderem der finanziellen Unterstützung verbündeter Gruppen, zum Beispiel in Laos, Nicaragua und Afghanistan, und zur Destabilisierung von gegnerischen Regierungen. (...) Die CIA hat bei der Geldwäsche von Drogengeldern wiederholt mit Banken zusammengearbeitet, die zum Teil eigens für diesen Zweck gegründet wurden." [12]

Alles Aktionen, die die USA am liebsten unter der Decke gehalten hätten, weil sie das Image einer Nation, die sich als mustergültige Demokratie ansieht und deshalb an Recht und Gesetz gebunden fühlt, in Frage stellen. Stets wurde in der Öffentlichkeit gezielt ein ganz anderes Bild gezeichnet, die eigenen Bürger also vorsätzlich über die wahren Hintergründe von Vorgängen getäuscht. Am Ende waren die politischen und ökonomischen Interessen der USA wichtiger als die Einhaltung von Menschenrechten und demokratischen Standards.

Hätte es damals schon WikiLeaks gegeben, wären natürlich nicht die USA am Pranger gestanden, sondern selbstverständlich - wie jetzt auch - die Whistleblower-Plattform. WikiLeaks wäre damals als "kommunistisch" diffamiert worden, heute bedient man sich eben des Etiketts "terroristisch". Teilweise spielt die Presse dabei bereitwillig mit. Inzwischen ist Julian Assange in den Augen vieler Amerikaner ein "elektronischer Osama bin Laden". Das geht so weit, dass "der amerikanische Botschafter in Bern, Donald S. Beyer, die Schweiz gewarnt [hat], den per internationalem Haftbefehl gesuchten Wikileaks-Gründer Julian Assange aufzunehmen. Die Schweiz werde sehr sorgfältig überlegen müssen, ob sie jemandem, der vor der Justiz flüchtet, Unterschlupf gewähren möchte. (...) Er ließ offen, wie sich die USA verhalten werde, falls die Schweiz Julian Assange Zuflucht gewährt." [13] Eine unverhohlene Drohung.

Ich weiß nicht, ob an dem Vergewaltigungsvorwurf gegen Assange etwas dran ist, und natürlich gehört er, sollte der WikiLeaks-Gründer tatsächlich schuldig sein, dafür bestraft. Doch halte ich die Version, ihm sei eine Falle gestellt worden, für mindestens genauso wahrscheinlich. Warum sollten die schmutzigen Tricks der Geheimdienste (siehe oben) ausgerechnet im Falle von WikiLeaks unterbleiben? Die Reaktionen auf die Veröffentlichungen sprechen jedenfalls für sich, die Gegner von WikiLeaks demaskieren sich dadurch nur selbst - vielleicht sogar mehr als durch die Enthüllungen im Internet. WikiLeaks wird ja nicht vorgeworfen, zu lügen. WikiLeaks wird vorgeworfen, die Wahrheit ans Licht gezerrt zu haben. Und die Wahrheit war schon von jeher unangenehm - besonders für diejenigen, die etwas zu verbergen haben (weshalb sie die Wahrheit gerne mit dem Stempel "geheim" versehen). Wie man sieht, haben sie ziemlich viel zu verbergen.

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[1] Wikipedia, Geschichte der Demokratischen Republik Kongo, Lumumbas Ende
[2] Wikipedia, Patrice Lumumba, Aufarbeitung des Todes und Nachwirkung
[3] Wikipedia, Operation Ajax
[4] Wikipedia, Indonesien, Geschichte
[5] vgl. Tim Weiner, CIA - Die ganze Geschichte, Frankfurt am Main 2008, Seite 351f
[6] Wikipedia, Suharto, Menschenrechtsverletzungen
[7] Wikipedia, CIA-Aktivitäten in Chile
[8] Henry Kissinger, Memoiren 1973-1974, Teil 1, Seite 524f
[9] Wikipedia, CIA-Aktivitäten in Chile
[10] Tim Weiner, CIA - Die ganze Geschichte, Frankfurt am Main 2008, Seite 415f
[11] Wikipedia, Central Intelligence Agency, Menschenrechtsverstöße im Krieg gegen den Terrorismus
[12] Wikipedia, Central Intelligence Agency, Drogenhandel und Geldwäsche
[13] Der Standard vom 05.12.2010