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31. Dezember 2010, von Michael Schöfer
Nur billige Polemik


Wer hat von der Prohibition in den Vereinigten Staaten, dem landesweiten Verbot des Verkaufs, der Herstellung und des Transports von Alkohol (1917-1933), am meisten profitiert? Das organisierte Verbrechen. Bestes Beispiel hierfür ist der Gangster Al Capone, der sein Geld während der Prohibitionszeit mit illegalem Alkoholhandel verdiente. Und wer profitiert am meisten von der hohen Tabaksteuer? Die Zigaretten-Mafia natürlich. "Der Schmuggel und Verkauf von unversteuerten/unverzollten Zigaretten nahm im Zuge der sich ständig weiter öffnenden Grenzen in den letzten Jahren beständig zu. Nach bisherigen Einschätzungen werden im Jahr etwa 4,6 Milliarden Zigaretten nach Deutschland geschmuggelt, etwa ein Viertel davon werden im Zuge der Kriminalitätsbekämpfung beschlagnahmt." [1]

Das Gleiche gilt schon seit langem für den Kampf gegen harte und weiche Drogen. Von den repressiven Maßnahmen, die allerdings den Drogenkonsum kaum eindämmen konnten, profitiert hauptsächlich die Drogen-Mafia. Der "War on Drugs", 1972 vom damaligen US-Präsidenten Richard Nixon ausgerufen, gilt längst als gescheitert. Die Repression harter Drogen durch Polizei und Gerichte habe bislang keinen Effekt auf die Drogenproduktion gehabt, konstatiert ein Bericht der britischen Regierung aus dem Jahr 2005. Im Gegenteil, er fördere die Beschaffungskriminalität und ermögliche es den Drogenbanden, enorme Gewinnspannen zu erzielen.

Kernaussagen des Berichts:
  • Der illegale Drogenmarkt ist hochentwickelt und Interventionsversuche haben auf keiner Ebene zu einer nachweisbaren Schädigung des Marktes geführt.
  • Durch Interventionen verursachte Preissteigerungen erhöhen wiederum die Attraktivität dieses Wirtschaftssektors. Die Hintermänner, die den Transport nach Europa besorgen verkraften die derzeit erreichbaren Sicherstellungsraten von etwa 20 % mühelos aufgrund der hohen Gewinnspanne. Eine Sicherstellungsrate von mindestens 60 % wäre erforderlich, um dieses Geschäft unrentabel zu machen. Festgenommene Kleindealer in Europa würden rasch durch neue ersetzt, so dass die Versorgung des Marktes nicht ernsthaft gefährdet ist.
  • Der Markt für sogenannte "harte Drogen" ist dramatisch gewachsen. Die Preise für Heroin und Kokain in Großbritannien haben sich trotz Beschlagnahmungen in den letzten zehn Jahren halbiert. Die Preise sind nicht hoch genug, um Neulinge vom Einstieg abzuhalten. Die Preise sind dagegen hoch genug, um ein hohes Maß an Kriminalität und Schäden durch Drogensüchtige zu erzeugen, die ihre Sucht finanzieren müssen.
  • Die Kosten der Beschaffungskriminalität im Rahmen von Crack- und Heroinabhängigkeit belaufen sich in Großbritannien auf 16 Mrd. Pfund pro Jahr (24 Mrd. Pfund, wenn weitere Kosten im Sozial- und Gesundheitswesen mitgerechnet werden).
Die Drogen-Mafia destabilisiert ganze Staaten. "Afghanistan ist der weltweit größte Produzent von Opium, dem Grundstoff für Heroin. Die Drogenökonomie durchdringt Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie fördert die politische und soziale Unsicherheit und Destabilisierung, schwächt den Staat und verhindert eine gute Regierungsführung (Good Governance). Sie stellt ein großes Hindernis für den Wiederaufbau, für die Erreichung von Entwicklungszielen sowie die erfolgreiche Durchführung von Projekten dar", berichtet die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ). Daran hat auch die militärische Intervention des Westens nichts geändert. In Mexiko hat der Drogenkrieg mittlerweile 27.530 Menschenleben gefordert (Stand: September 2010): Mitglieder der Drogenkartelle, Politiker, Polizisten, Soldaten, Journalisten und viele unbeteiligte Zivilisten. Dennoch ist offen, ob er überhaupt zu gewinnen ist. Mexikos Sicherheitskräfte gelten als korrupt, Schätzungen zufolge arbeiten 5 bis 15 Prozent mit den Kartellen zusammen. Außerdem: "In Mexiko stieg die Zahl der Armen zwischen 2006 und 2008 von 31,7 Prozent auf aktuell rund 35 Prozent an." [2] An personellem Nachschub für die Drogenbanden mangelt es somit nicht. Nur mit repressiven Mitteln allein wird man daher kaum Erfolg haben.

Dass Geheimdienste überdies den Drogenhandel dazu benutzen, um hinter dem Rücken der Öffentlichkeit ihre schmutzigen Geschäfte zu finanzieren, ist ein Treppenwitz der Geschichte. Offiziell kämpft man verbissen den "War on Drugs", inoffiziell fördert man jedoch den Drogenhandel. Legendär geworden ist beispielsweise das diesbezügliche Engagement der CIA im Vietnamkrieg oder die Unterstützung der nicaraguanischen Contra-Rebellen mit Hilfe von Drogengeldern. [3] Manche behaupten gar, staatliche Stellen hätten geradezu ein gesteigertes Interesse an der Aufrechterhaltung des illegalen Drogenmarktes, weil sie - wozu auch immer - nur so an den riesigen Gewinnen teilhaben könnten. Allein deshalb gebe es noch keine Legalisierung. Wie dem auch sei, die Verquickung von Behörden und Drogen-Mafia ist wahrscheinlich intensiver, als man gemeinhin glaubt.

Was kann helfen? Treffe die Drogen-Mafia dort, wo es ihr am meisten weh tut: beim Geld. Würde man Drogen endlich legalisieren, bräche der illegale Handel mit einem Schlag zusammen, denn niemand kauft Haschisch für 20 Euro vom Dealer, wenn er es für 2 Euro im Coffeshop erwerben kann. Die Drogen-Mafia wäre tot. Dass dadurch der Drogenkonsum ausufern würde, ist eine Mär. In den Niederlanden ist der Drogenkonsum trotz Legalisierung weicher Drogen konstant geblieben. "Im internationalen Vergleich stehen die Niederlande mit ihrer Drogenpolitik gut da. 3,1 Prozent der Bevölkerung gelten als drogenabhängig. In Großbritannien (10,2 Prozent), Spanien (8,5 Prozent) oder Italien (7,9 Prozent) ist der Anteil der Menschen, die einen problematischen Umgang mit Drogen haben, wesentlich höher. Gemeinsam mit Griechenland und Deutschland gibt es in den Niederlanden die geringste Rate von Heroinabhängigen (zirka 2 bis 3 Prozent). Erstaunlicherweise gibt es in den Niederlanden auch weniger Cannabiskonsumenten als in Ländern wie Frankreich, Spanien, Deutschland oder Großbritannien, obwohl hier der Zugang zu weichen Drogen relativ einfach ist." [4]

Die Erfolge sind so überzeugend, dass niederländische Politiker inzwischen die Legalisierung aller Drogen fordern. Die Niederlande haben folglich kein Problem mit dem Drogenkonsum als solchem, sie haben lediglich ein Problem mit dem Drogentourismus aus Nachbarstaaten wie Deutschland. Das ist aber etwas völlig anderes. "In Maastricht nahe der deutschen Grenze hat der Gemeinderat 2005 beschlossen, dass nur noch Personen, die in den Niederlanden wohnen, Zutritt zu Coffeshops bekommen. So wollte man sich den Drogentourismus vom Leib halten. (...) Bis zum Verbot seien 70 Prozent der Kunden in den 14 Coffeeshops der Stadt aus dem Ausland eingereist - täglich 10.000 Haschkonsumenten." [5]

Es spricht also vieles dafür, den Drogenkonsum zu legalisieren. Das fordert u.a. auch der Grünen-Politiker Tom Koenigs, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Menschenrechte. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" kommt er zu dem Ergebnis: "Nach Jahrzehnten erfolgloser Drogenpolitik ist radikales Umdenken nötig." Über den Gastbeitrag berichtete in ihrem Informationsblatt "Standpunkt" auch die Deutsche Polizeigewerkschaft in der Kurpfalz. [6] Jetzt könnte man denken, gerade Polizeigewerkschafter nehmen das zum Anlass, um ausführlich über mögliche Änderungen der Drogenpolitik zu diskutieren. Polizisten stehen ja, was den Kampf gegen die Drogenkriminalität angeht, an forderster Front, müssten demzufolge ein besonderes Interesse an dieser Debatte haben.

Und was folgte? Nichts dergleichen, bloß die Anmerkung: "Schlecker und andere Drogeriemärkte werden ihre Freude haben." Sorry, liebe Freunde, aber das ist an intellektueller Dürftigkeit nicht mehr zu unterbieten. Kein einziges Argument, kein sachlicher Diskurs, nur billige Polemik. Oje... Klopft man sich jetzt dort feixend auf die Schenkel und blökt: Den Grünen habe ich es aber wieder gegeben? Immer mit dem Blick auf die Landtagswahl am 27. März 2011 und der stillen Hoffnung, die CDU möge trotz mieser Umfragewerte gewinnen? Egal, Niveau in der Auseinandersetzung mit Andersdenkenden kann jedenfalls nie schaden. Und nur zur Erinnerung: Niveau ist keine Hautcreme.

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[1] Der Polizeipräsident in Berlin
[2] Frankfurter Rundschau vom 26.12.2010
[3] Wikipedia, Drogenhandel, Geheimdienste
[4] Westfälische Wilhelms-Universität in Münster, Drogenpolitik in den Niederlanden, Zahlen zum Drogenkonsum
[5] Badische Zeitung vom 17.12.2010
[6] DPolG Mannheim, Standpunkt Nr. 45 /2010 vom 15.11.2010, Seite 6, PDF-Datei mit 971 kb