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29. Juni 2011, von Michael Schöfer
Die Freiheit der Rede


Die Freiheit der Rede wird insbesondere in den USA sehr geschätzt. Das ist, bei aller Kritik an den dortigen politischen Zuständen, wirklich bewundernswert. Zwar machen die Vereinigten Staaten immer wieder radikale Phasen durch, wie etwa in den fünfziger Jahren die McCarthy-Ära oder gegenwärtig das rasante Wachstum der Tea-Party-Bewegung, doch schafft es das Land stets aufs Neue, sich selbst am Schopf aus dem Sumpf zu ziehen, sprich politisch zu regenerieren. Immerhin haben es die Amerikaner auf diese Weise geschafft, ihre Demokratie ununterbrochen 235 Jahre lang zu bewahren (seit der Unabhängigkeit 1776). Da können wir Europäer nur vor Neid erblassen. Uns Deutschen hat man sogar die Demokratie buchstäblich von außen aufdrängen müssen, denn jahrhundertelang dominierte in Deutschland preußischer Untertanengeist und kleinbürgerliche Engstirnigkeit.

Einzige europäische Ausnahme ist England, das Mutterland der USA. Wie wichtig die Freiheit der Rede ist, haben die Amerikaner sozusagen mit der Muttermilch eingesogen. Ihnen ging es dabei hauptsächlich um die in England eingeschränkte Religionsfreiheit. Die englischen Siedler brachten diese Geisteshaltung über den Atlantik in die neue Heimat mit. In den USA hält daher jeder noch heute große Stücke auf die Meinungsfreiheit, wer sie einschränken will macht sich verdächtig und muss sich rechtfertigen. Nicht ohne Grund sagte Thomas Jefferson, einer der Gründerväter der amerikanischen Republik: "Wenn die Regierung das Volk fürchtet, herrscht Freiheit. Wenn das Volk die Regierung fürchtet, herrscht Tyrannei."

Hierzulande ist es fast umgekehrt, in Deutschland muss man sich nämlich häufig fragen lassen, woher man überhaupt das Recht nehme, sich zu äußern. So als müsse man dafür tatsächlich bei irgendjemand eine Genehmigung einholen. Äußert man ungefragt Kritik, bekommt man nicht selten gesagt, man hätte besser geschwiegen. Mit Nonchalance über Kritik hinweggehen und lakonisch bemerken "Nun, er hat eben eine andere Meinung", ist des Deutschen Sache nicht. Nein, der Deutsche ist in Meinungsfragen verbohrt, er denkt immer noch ein bisschen obrigkeitsstaatlich. Nicht offiziell, Gott behüte, aber unterschwellig. Daraus resultiert bei vielen die Angst vor der eigenen Courage. Es ist offenbar eine Sache der Mentalität.

Das Demokratieverständnis der englischen Schriftstellerin Evelyn Beatrice Hall (1868-1919) ist demzufolge in Deutschland nicht allzu weit verbreitet: "Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen." (Fälschlicherweise wird dieser Satz gemeinhin Voltaire zugeschrieben.) Erst kürzlich, nach dem Kachelmann-Prozess, haben Politiker abermals vorgeschlagen, die Berichterstattung der Presse gesetzlich einschränken zu wollen. Das ist gewissermaßen ein regelmäßig wiederkehrender Pawlowscher Reflex. Lieber prophylaktisch einfach mal verbieten.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bedeutung der Meinungsfreiheit früh deutlich gemacht: "Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist. Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt." [1] Dennoch gab es für das höchste deutsche Gericht immer wieder Anlässe, diese Auffassung zu bekräftigen, beispielsweise im sogenannten Cicero-Urteil: "Die Freiheit der Medien ist konstituierend für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Eine freie Presse und ein freier Rundfunk sind daher von besonderer Bedeutung für den freiheitlichen Staat." [2] Anders ausgedrückt: Es gab immer wieder unzulässige Angriffe auf die Meinungsfreiheit, die das Eingreifen der Verfassungsrichter notwendig machten.

Viele sind sich gar nicht darüber im Klaren, wie wertvoll die Freiheit der Rede für die Moderne ist. Ich versuche das immer mit folgender Frage zu erläutern: Warum ist England das erste Land gewesen, das industrialisiert wurde? Jared Diamond ist in seinem hervorragenden Buch "Arm und Reich" der Ansicht, die historischen Erfolge der Europäer hätten etwas mit der geographischen Lage und dem biologischen Umfeld zu tun. Das milde Klima, das Wachstum bestimmter Pflanzen und das Vorhandensein bestimmter Tiere hätten uns begünstigt. Diamonds These klingt nicht unplausibel.

Ich bin allerdings der Ansicht, die Industrialisierung hat etwas mit dem geistigen Klima zu tun. England war immerhin das erste Land, in dem die Pressezensur abgeschafft wurde. Und das bereits 1695. Die Pressefreiheit war Ausfluss der "Glorious Revolution" von 1688/89, die den Absolutismus besiegte und die Grundlage für demokratische Reformen schuf. Die Freiheit der Rede bewirkte ein fruchtbares Klima, in dem neue Gedanken aufkamen und kreative Menschen ihre Erfindungen realisieren konnten. Niemand musste mehr befürchten, für abweichende Auffassungen im Kerker oder gar auf dem Scheiterhaufen zu landen.

Es gibt dazu auch das passende Gegenbeispiel: Das katholische Spanien war nach der Entdeckung Amerikas kurze Zeit die führende und reichste Weltmacht, hat diese Stellung aber durch eigene Schuld verloren. Auf die Reformation reagierten die katholischen Länder mit Abschottung und Zensur. "Verboten wurde nicht nur, Ketzereien in irgendeiner Sprache zu veröffentlichen, sondern auch, sie zu lesen. (...) Im Jahre 1558 wurde [in Spanien] für die unerlaubte Einfuhr ausländischer Bücher und für das ungenehmigte Drucken von Büchern die Todesstrafe eingeführt." 1559 verbot die spanische Krone, von wenigen Ausnahmen abgesehen, den Besuch ausländischer Universitäten. "Die Auswirkungen waren drastisch. Spanische Studenten waren seit langem an die Universität von Montpellier gegangen, um dort Medizin zu studieren; damit war es jäh vorbei - von 1510 bis 1559 hatte die Zahl der spanischen Studenten 248 betragen, von 1560 bis 1599 waren es nur noch 12. (...) Naturforscher mit subversiven Lehren wurden zum Schweigen gebracht und zum Widerruf gezwungen. (...) So verpasste die Iberische Halbinsel und in der Tat das ganze mittelmeerische Europa den Anschluss an die sogenannte Revolution der Wissenschaft." [3]

Fazit: Dort, wo jede gesellschaftliche Veränderung unterbunden wird, kann sich keine geistig fruchtbare Grundlage für Wissenschaft und Industrie bilden. Dort, wo keine geistig fruchtbare Grundlage für Wissenschaft und Industrie vorhanden ist, herrscht gesellschaftlicher Stillstand, der unweigerlich zu Wohlstandsverlusten führt. Und das gängige Mittel, gesellschaftliche Veränderungen zu verhindern, ist die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Nicht ohne Grund sind die Herrschenden in vielen Ländern glühende Befürworter der Pressezensur. Sie wollen keine reifen, selbständig denkenden Staatsbürger, sondern leicht manipulierbare Untertanen. Sie wollen ihre Untertanen wie kleine Kinder an der Hand nehmen und ihnen den richtigen Weg weisen. Den richtigen Weg im Sinne der Herrschenden, versteht sich. Dafür nehmen sie allgemein vorherrschenden Stumpfsinn in Kauf.

Ohne den Freiheitsgedanken und die Realisierung der Meinungsfreiheit wäre die Geschichte der Menschheit wohl ganz anders verlaufen. Ob besser, wage ich zu bezweifeln. Wer gegen die Meinungsfreiheit ist, gegen ein fruchtbares geistiges Klima, ignoriert somit die Wurzeln unserer modernen Gesellschaft. Es ist daher vollkommen unverständlich, warum echte Toleranz gegenüber Andersdenkenden so selten anzutreffen ist. Wirklich liberale Menschen, die jemanden schätzen, obgleich dieser eine abweichende Meinung vertritt, sind rar. Allzu oft triumphiert das sattsam bekannte Obrigkeitsdenken. Insbesondere in Organisationen (Parteien, Gewerkschaften) wird gerne in Richtung Stromlinienförmigkeit gebürstet. Querdenker haben es schwer, bestenfalls nennt man sie Vordenker. In der Regel gelten sie jedoch als notorische Querulanten und bekommen Probleme. Die Partei hat sozusagen immer recht. Wer bei diesem Spiel mitmacht und sich nicht entgegenstemmt, sollte wenigstens wissen, woran er sich versündigt. Nicht bloß an den Menschenrechten und der Demokratie, sondern letzten Endes am gesellschaftlichen Fortschritt.

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[1] BVerfG, Urteil vom 15.01.1958, Az. 1 BvR 400/51
[2] BVerfG, Urteil vom 27.02.2007, Az. 1 BvR 538/06
[3] David S. Landes, Wohlstand und Armut der Nationen, Berlin 2002, Seite 198 f