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24. Juli 2011, von Michael Schöfer
Wenn sich die CDU da mal bloß nicht täuscht


Thomas Strobl, der neue Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg, sagte auf dem Landesparteitag in Ludwigsburg im Brustton der Überzeugung: "Die grün-rote Landesregierung wird eine Fußnote in der baden-württembergischen Geschichte bleiben." [1] Das hätte er gerne. Doch erfahrungsgemäß brauchen abgewählte Regierungsparteien mindestens eine Legislaturperiode, um überhaupt zu begreifen, dass sie tatsächlich auf der Oppositionsbank sitzen. Insbesondere wenn man, wie die CDU Baden-Württemberg, ununterbrochen mehr als fünfzig Jahre lang den Regierungschef gestellt hat. Im Gegensatz zu CDU-Fraktionschef Peter Hauk, der sich offenbar in seiner Rolle als plumper Miesmacher sichtlich wohl zu fühlen scheint, hat der neue Chef der Landes-CDU aber wenigstens ein bisschen nachgedacht.

Nicht ohne Grund räumte Strobl ein, "dass die Union der 'Arroganz der Macht' verfallen sei und das Gespür fürs Zuhören verlernt habe. Man habe sich unentbehrlich gefühlt und nicht gemerkt, dass die Partei mit gesellschaftlichen Veränderungen nicht Schritt gehalten habe - auch im sogenannten vorpolitischen Raum, also in den Vereinen und Organisationen." [2] Heute, knapp drei Monate nach der für die CDU desaströs verlaufenen Landtagswahl, weisen viele Parteimitglieder den Vorwurf der "Arroganz der Macht" weiterhin empört zurück, er wird quasi als Majestätsbeleidigung gewertet. Das zeigt, die Union hat in weiten Teilen gar nicht realisiert, weshalb sie die Wahl verloren hat. Gestandene Südwest-CDUler brummen etwas von Erdbeben, Tsunami und Fukushima. Das will heißen: Ohne die Naturkatastrophe und den dadurch verursachten Super-Gau des japanischen Atomkraftwerkes wären sie noch immer an der Macht, der Machtverlust sei sozusagen lediglich ein Unfall der Geschichte.

Wenn sie sich da mal bloß nicht täuschen. Zur Erinnerung: Rheinland-Pfalz war, ähnlich wie Baden-Württemberg, für die CDU lange Zeit eine sichere Bank. Von 1969 bis 1976 regierte dort der Übervater der Union, Helmut Kohl. 1971 und 1975 holte er im Land der "Rüben und Reben" mit 50,0 bzw. 53,9 Prozent die absolute Mehrheit. Auch sein Nachfolger, Bernhard Vogel, der Bruder des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel, holte 1979 und 1983 mit 50,1 bzw. 51,9 Prozent die absolute Mehrheit. [3] Anschließend setzte jedoch der Verfall ein. Ursache: Ebenfalls "Arroganz der Macht". Denkwürdig ist Vogels Ausspruch "Gott schütze Rheinland-Pfalz!", als er 1988 den Vorsitz der Landespartei an Hans-Otto Wilhelm abgeben musste und deshalb auch als Ministerpräsident zurücktrat. Die CDU verkam zum Intrigantenstadl. 1991 wurde schließlich ein gewisser Rudolf Scharping (SPD) zum Ministerpräsident gewählt. Ein Betriebsunfall, hat die Pfälzer CDU damals geglaubt. Aber dieser Betriebsunfall hält seitdem an, die CDU hat in ihrem einstigen Stammland, das sie von 1947 bis 1991 ohne Unterbrechnung regierte, vier weitere Wahlen (1996, 2001, 2006, 2011) verloren, zuletzt mit dem zweitschlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte. Die Parallelen zu Baden-Württemberg sind unverkennbar.

In dieser Selbsttäuschung ("Betriebsunfall") ist die Ursache für den anhaltenden Machtverlust zu suchen. Das betrifft wohlgemerkt nicht nur die CDU, sondern Parteien jeglicher Couleur. Erst wenn die "Arroganz der Macht", die besagte Selbsttäuschung ist ein wesentlicher Teil davon, einer wiedergewonnenen Bescheidenheit gewichen ist und Läuterung glaubwürdig gelebt wird, können geschlagene Parteien die Macht zurückerobern. Das ist allerdings häufig nur mit einem neuen Personaltableau möglich. Einerseits ist Thomas Strobl, in Baden-Württemberg von 2005 bis 2011 Generalsekretär der CDU, für die Wahlniederlage seiner Partei mitverantwortlich und somit zweifellos ein maßgeblicher Teil des Problems. Andererseits könnte die von ihm an den Tag gelegte Nachdenklichkeit der Beginn der Läuterung sein. Ob Stobls Nachdenklichkeit ehrlich gemeint ist, bleibt freilich offen. Sie könnte nämlich auch nur eine geschickt inszenierte PR-Strategie sein, die bald wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt.

Jedenfalls wird es die CDU im Musterländle unabhängig davon ziemlich schwer haben. Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre. Und ein vorzeitiges Ende von Grün-Rot ist trotz "Stuttgart 21" unwahrscheinlich. Mit anderen Worten: In fünf Jahren werden fünf Jahrgänge an neuen Jungwählern wahlberechtigt sein, während viele Ältere Wähler bis dahin gestorben sind. Das ist für die Union gefährlich. So sackte sie in der Wählergunst "nach 1987 steil bei den dann 35 bis 45 Jahre alten Wählern ab, von Mitte der neunziger Jahre bei den dann 45 bis 60 Jahre alten Wählern. Seit Ende der sechziger Jahre gelang es nie mehr, eine junge Generation für die Unionsparteien zu begeistern. Die Ergebnisse bei den jungen Wählern gingen langfristig stetig zurück und erreichten 2005 mit 26 Prozent bei den 18 bis 24 Jahre alten Wählern einen neuen Tiefpunkt. Die Unionsparteien sind heute eine ungewöhnlich altersgebundene Partei. Zwar erzielen sie auch bei den über Sechzigjährigen heute nicht mehr Ergebnisse wie in den achtziger Jahren; doch auch 2005 erreichte sie bei den Älteren noch 43 Prozent, in der Altersgruppe zwischen 45 und 59 Jahren dagegen nur 33 Prozent", schrieb die konservative FAZ schon vor drei Jahren. [4]

Daran hat sich bislang nichts geändert. Im Gegenteil (und damit zurück zur Situation in Baden-Württemberg): "Nach den Ergebnissen der Repräsentativen Wahlstatistik beruhen die Stimmenverluste der CDU bei der Landtagswahl 2011 ganz besonders auf der Wahlentscheidung der 18- bis 24-jährigen sowie der 45- bis 59-jährigen Wähler: In diesen beiden Altersgruppen hatten die Christdemokraten prozentual betrachtet überdurchschnittlich hohe Stimmenrückgänge (– 5,8 bzw. – 6,6 Prozentpunkte). Am wenigsten verloren haben die Christdemokraten bei den 35- bis 44-jährigen Wählern (– 3,3 Prozentpunkte). Wie bereits bei der Landtagswahl 2006 war die CDU auch am 27. März 2011 bei den Senioren besonders erfolgreich: Knapp die Hälfte (49,8 Prozent) der 60-Jährigen und Älteren machten ihr Kreuz bei den Christdemokraten, die 70 Jahre und Älteren) sogar zu 54,6 Prozent. (...) Der geringste Rückhalt für die Union konnte mit nur 30,5 Prozent bei den 18 – 24-jährigen Jungwählern festgestellt werden. (...) Unter den CDU-Wählern war sogar nahezu jeder Zweite im Seniorenalter (47,5 Prozent). Beinahe ein Drittel der Unions-Wählerschaft war sogar 70 Jahre oder älter (31,0 Prozent)." [5]

Mit anderen Worten: In fünf Jahren werden weitere fünf Jahrgänge, bei denen die CDU aller Wahrscheinlichkeit nach klar unterrepräsentiert ist, wahlberechtigt sein. Und die für die Union starken Wählerschichten, so makaber das klingen mag, es trifft dennoch den Nagel auf den Kopf, sterben peu à peu weg. Biologisch ist das einfach so, denn das ist das unabwendbare Schicksal alles Vergänglichen. Die CDU kann folglich mit einer Rückbesinnung auf die vermeintlich "guten, alten Werte" keinen Blumentopf mehr gewinnen, deshalb ist ja auch die Franz-Josef Strauß-Kopie Stefan Mappus beim Wahlvolk so schlecht angekommen. Die Union muss sich zwangsläufig modernisieren, um bei jungen Wählerschichten nicht total ins Abseits zu geraten. Fukushima hat bei der Landtagswahl unbestreitbar eine große Rolle gespielt. Aber wer glaubt, Grün-Rot werde unausweichlich - gewissermaßen wie von selbst - scheitern, gibt sich bloß Illusionen hin. Da muss schon viel zusammenkommen (kapitale Fehler der neuen Landesregierung), bis die Südwest-CDU eine ernsthafte Chance hat, bei Landtagswahlen erneut zu siegen. Ob Thomas Strobl das Format hat, die baden-württembergische CDU auf dieses neue Gleis zu hieven, steht in den Sternen. Lassen wir uns überraschen.

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[1] Stern.de vom 23.07.2011
[2] Badische Zeitung vom 24.07.2011
[3] Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz, Ergebnisse der Landtagswahlen und Sitzverteilung 1947 - 2011
[4] FAZ.NET von 25.06.2008
[5] Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Landtagswahl 2011: Wahlbeteiligung der Jungwähler steigt stark