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26. August 2011, von Michael Schöfer
Furcht vor der Revolte


Keine Ahnung, ob es Einsicht in die ökonomische Notwendigkeit oder - mit bangem Blick auf die Krawalle in England - die Furcht vor der Revolte der Deklassierten ist: Warren Buffet, der legendäre amerikanische Investor und drittreichste Mensch der Erde (geschätztes Privatvermögen 50 Milliarden US-Dollar), fordert eine höhere Besteuerung der Reichen. In der New York Times "schlug er vor, den Steuersatz für Jahreseinkommen ab einer Million Dollar anzuheben und den Satz für jährliche Einnahmen ab zehn Millionen Dollar noch stärker zu erhöhen. (…) 'Während die Armen und die Mittelschicht für uns in Afghanistan kämpfen und zahlreiche Amerikaner sich bemühen müssen, mit ihren Mitteln auszukommen, profitieren wir Megareiche weiterhin von außergewöhnlichen Steuervorteilen', schrieb Buffett in der Zeitung. Während er selbst im vergangenen Jahr nur 17,4 Prozent seines Einkommens habe abführen müsse, hätten die Steuersätze von 20 Angestellten seines Büros zwischen 33 und 41 Prozent betragen." [1]

"Besteuert uns!", fordern jetzt auch die Superreichen Frankreichs: "Wenn die Aussicht auf eine sich verschärfende Schuldensituation des Staates die Zukunft von Europa und Frankreich gefährdet, wenn die Regierung von jedem Bürger Solidarität fordert, dann scheint es uns nötig, einen Beitrag zu leisten." Die steuerliche Bevorzugung der Besserverdienenden ist dort ähnlich skandalös wie in den Vereinigten Staaten: "Laut Großbank Société Générale kommt das reichste Prozent der Franzosen mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 242.000 Euro auf einen Steuersatz von 18,3 Prozent. Noch weniger Steuern zahlen die 352 Haushalte, die das reichste 0,001 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Sie verdienen jährlich durchschnittlich 8,5 Millionen Euro und zahlen eine Einkommensteuer von 15 Prozent." [2] Steuersätze, von denen jeder Durchschnittsarbeitnehmer nur träumen kan.

Seit 2009 äußern auch Vermögende in Deutschland den Wunsch nach höherer Besteuerung. In einem "Appell für eine Vermögensabgabe" fordern sie, Reiche durch eine Vermögensabgabe stärker zu belasten. Richtige Schwergewichte haben sich dem zwar noch nicht angeschlossen, aber seitdem Frank Schirrmacher, der Mitherausgeber des publizistischen Flaggschiffs der Konservativen (der FAZ), kürzlich in dem Aufsehen erregenden Artikel "Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat" dem neoliberalen Dogma eine vernichtende Bilanz attestierte, wird hierzulande selbst in bürgerlichen Kreisen über Ansichten diskutiert, die bislang nur auf der linken Seite des politischen Spektrums Widerhall fanden. Immerhin ein Anfang.

Bitte keinen Illusionen hingeben: Es geht den Reichen in Wahrheit gar nicht um eine echte Umkehrung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Im Gegenteil, sie wollen das System, von dem sie wie niemand sonst profitiert haben, unbedingt erhalten. Doch anscheinend beginnen sie zu befürchten, eine Fortschreibung des seit rund 30 Jahren andauernden Trends wachsender Ungleichheit könnte am Ende tatsächlich in eine unkontrollierbare Revolte münden, die sie um Kopf und Kragen - sprich: um ihr Vermögen - bringt. Besser heute temporär etwas abgeben, als hartleibig bleiben und damit den für sie äußerst lukrativen Kapitalismus aufs Spiel setzen. Arm werden sie dadurch ohnehin nicht, höchstes nicht ganz so unverschämt schnell reicher. Den Fehler Marie Antoinettes, die, als man ihr berichtete, die Armen könnten sich kein Brot mehr leisten, gesagt haben soll, "wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie Kuchen essen", wollen sie keinesfalls wiederholen. Unabhängig davon ob die Aussage der Gemahlin Ludwig XVI. wahr ist oder nicht, die Ignoranz der um sich greifenden Verarmung breiter Massen und die unerhörte Verschwendungssucht des eigenen Standes kostete 1789 zahlreichen Adeligen buchstäblich den Kopf. Und nach der Französischen Revolution war nichts mehr wie zuvor.

Man kann sich gar nicht ausmalen, was dem durchaus möglichen Kollaps des Kapitalismus folgen könnte. Intellektuell herrscht nämlich weitgehend Flaute. Dass er sich um seinetwillen reformieren muss, scheint jedoch klar. So wie bisher kann es jedenfalls nicht weitergehen. Resümee: Die neoliberalen Exzesse sind künftig zu unterbinden, weil sie das ganze System destabilisieren. Allmählich scheint das auch den politisch Verantwortlichen zu dämmern, obgleich von dieser Erkenntnis bis dato kaum etwas umgesetzt wurde: Die durch die Finanzkrise ausgelösten Kürzungen treffen hauptsächlich die Armen und die Mittelschicht. Das parallele Sparen vieler Staaten könnte sich zu einer ausgewachsenen Depression entwickeln. Und im Spielkasino herrscht nach einer kurzen Schrecksekunde business as usual.

Berauschend sind die Aussichten vor diesem Hintergrund nicht. Doch wenn sich neuerdings selbst Superreiche für die ökonomische Vernunft entscheiden, darf man wenigstens auf einen sanften Übergang hoffen. Die Alternative dazu, den Kollaps, kann sich keiner wünschen. Nach allem was die Geschichte lehrt, geht ein abrupter Absturz mit lang anhaltenden gesellschaftlichen Verwerfungen einher. Dem können nur die, die nichts besitzen, einigermaßen gelassen entgegensehen. Denen, die etwas haben, schlottern dagegen vor Angst die Knie. Die irrationale Hausse auf dem Goldmarkt belegt das zur Genüge. Das Motiv der Superreichen ist daher, die Anzahl der Habenichtse möglichst klein zu halten. Brechen ganze Volkswirtschaften zusammen, sind die Habenichtse indes deutlich in der Mehrheit. Es geht den Superreichen somit nicht um die Abschaffung der Armut, es geht ihnen lediglich darum, sie aus purem Eigeninteresse nicht vollkommen ausufern zu lassen.

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[1] Focus vom 15.08.2011
[2] Frankfurter Rundschau vom 26.08.2011