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31. Oktober 2011, von Michael Schöfer
UNESCO-Abstimmungsverhalten ein Trauerspiel


Die Generalkonferenz der UNESCO (Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur) hat Palästina bei 52 Enthaltungen mit 107 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen als Vollmitglied aufgenommen, für die Palästinenser ist das die Vorstufe zur Anerkennung ihres eigenen Staates. Wenig verwunderlich: Deutschland und die USA stimmten gegen die Aufnahme der Palästinenser, die Amerikaner wollen der UNESCO jetzt sogar die Beitragszahlungen streichen. Man sei zwar für Frieden zwischen Israel und den Palästinensern und setze sich daher für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, aber die Anerkennung Palästinas als unabhängiger Staat könne erst am Ende einer Verhandlungslösung stehen, heißt es in Berlin und Washington.

Das Abstimmungsverhalten Deutschlands und der USA ist nicht nur ein diplomatisches Trauerspiel, sondern gewissermaßen eine Realitätsverweigerung. In Artikel 1 der UN-Charta betonen die Mitgliedstaaten ihre "Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker". Nichtsdestotrotz hatten die USA schon im September angekündigt, die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der Vereinten Nationen im Sicherheitsrat mit ihrem Veto zu blockieren. Auch hier wurde argumentiert: "Erst nach einem Friedensschluss mit Israel." Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon dennoch den Aufnahmeantrag überreicht. Die Mehrheit der 193 UN-Mitgliedstaaten würde der Aufnahme wohl zustimmen, schließlich haben bereits mehr als 120 Staaten Palästina als Staat anerkannt, doch das Vorhaben dürfte letztlich am - anachronistischen - Vetorecht Washingtons scheitern.

Natürlich sind die für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern ausschlaggebenden territorialen Fragen nach wie vor ungelöst, aber hier liegt das Unrecht überwiegend auf der Seite Israels. Die UN-Resolution 242 vom 22. November 1967 hat nämlich unmissverständlich festgestellt, dass "Gebietserwerb durch Krieg" (gemeint waren die im Sechstagekrieg eroberten Gebiete) unzulässig ist, Israel wurde darin aufgefordert, seine Streitkräfte von dort zurückzuziehen. Dessen ungeachtet forcierte Israel den Zuzug von Siedlern ins illegal besetzte Westjordanland und ins 1980 illegal annektierte Ostjerusalem. 2008/2009 lebten knapp 300.000 jüdische Siedler im Westjordanland und rund 200.000 in Ostjerusalem. [1] Die Zahl der jüdischen Siedler im Westjordanland ist nach Angaben des israelischen Central Bureau of Statistics bis Ende 2010 auf 304.200 gestiegen. [2] Nirgendwo sonst wächst die Zahl der Juden so schnell wie ausgerechnet im okkupierten Judäa und Samaria.

Kein Wunder, wenn die Palästinenser die Siedlungspolitik Israels als Haupthindernis des Friedens bezeichnen. Zu Recht: Die Zweifel, ob Israel, gleich unter welcher Regierung, überhaupt zum Rückzug aus dem Westjordanland bereit ist, sind durchaus berechtigt. Würden Deutschland und die USA das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht nur dort ernst meinen, wo es ihnen politisch in den Kram passt (z.B. im Kosovo), müssten sie sich eigentlich für die Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen stark machen - ob das Israel nun passt oder nicht. Aber es herrschen eben die üblichen Doppelstandards. Dass jetzt andernorts die Förderung von Erziehung, Wissenschaft und Kultur wegen gestrichenen Überweisungen aus den USA gefährdet ist, spricht den in Sonntagsreden geäußerten hehren Absichten Hohn (angeblich hat Bildungspolitik ja einen hohen Stellenwert). Eine perfide Erpressungsstrategie ist das, nichts anderes. Aber eine, wie sich auf der Generalkonferenz der UNESCO gezeigt hat, mittlerweile bei der Staatenmehrheit völlig fruchtlose. Noch kurioser: Die EU sucht nach dem Beschluss zur Hebelung des EFSF in Asien händeringend nach Investoren, weist aber eine politische Gegenleistung für die erwünschte Hilfe aus China von vornherein kategorisch zurück. Genau das praktizieren die Amerikaner: Politische Gegenleistungen für ihr Geld einfordern. Würde sich China bei dem in Aussicht gestellten Anleihen-Kauf zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise genauso verhalten, wäre die Empörung gewiss riesengroß. Den USA lässt man so etwas, wenigstens hierzulande, durchgehen. Abermals bloß Doppelstandards.

Die Gewichte in der Welt verschieben sich - ökonomisch wie politisch. Noch meinen die westlichen Politiker, das ignorieren zu können. Aber diese arrogante Haltung wird sich bitter rächen, denn wir werden für die Dummheit der Deregulierung der Finanzmärkte ebenso zahlen müssen wie für die Doppelstandards in puncto Menschenrechte. Einen ökonomischen und einen politischen Preis. Das Abstimmungsverhalten bei der Generalkonferenz der UNESCO dürfte vermutlich in die lange Reihe der verpassten Chancen eingehen, die dem entgegengewirkt hätten. Schade, aber von Merkel und Obama war ohnehin nichts anderes zu erwarten.

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[1] Foundation for Middle East Peace
[2] Central Bureau of Statistics, Sources of Population Growth, by District, Population Group and Religion, PDF-Datei mit 105 kb