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28. Februar 2014, von Michael Schöfer
Was hat die Nato da geritten?


Immer wenn Religionen ins Spiel kommen, wird es brandgefährlich, denn Gläubige neigen zu Intoleranz und Fanatismus. Dies gilt, wohlgemerkt, für alle Religionen. Wenn der Nationalismus ins Spiel kommt, wird es genauso gefährlich, denn auch Nationalisten neigen zu Intoleranz und Fanatismus. Beispiele hierfür gibt es in der Geschichte wahrlich mehr als genug. So kann von einem Stückchen Land plötzlich das Schicksal des ganzen Volkes abhängen - zumindest in den Augen derer, die an den Nationalstolz appellieren. Wegen ein paar läppischen Quadratkilometern oder unbedeutenden Eilanden sind schon zahlreiche Kriege entfacht worden, und gegen den angestachelten Fanatismus ist dann oft kein Kraut mehr gewachsen.

Wer heute Verantwortung trägt, müsste das eigentlich wissen und bedenken. Von daher wundert es mich schon, dass Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kurz nach dem Umsturz in der Ukraine nichts Besseres zu tun hatte, als die Hilfe seines Militärbündnisses anzubieten: "Die Nato könnte bereit sein, ihre Beziehungen zur Ukraine zu intensivieren", sagte er unmittelbar nach Janukowitschs Flucht. [1] Ausgerechnet die Nato? Was hat denn die geritten? Die Ukraine braucht zunächst einmal wirtschaftlichen Beistand, doch dafür ist die Nato gar nicht zuständig. Aber was noch schlimmer ist, sie ignoriert damit erneut die Interessen Russlands.

Bei den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 gab es Zusagen des Westens, dass es keine Osterweiterung der Nato geben werde. Dennoch sind inzwischen Tschechien, Polen, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Slowenien, Bulgarien, Rumänien, Albanien und Kroatien Nato-Mitglied geworden. Russland interpretiert das nicht ohne Grund als Vertragsbruch, auch wenn natürlich jeder souveräne Staat eigenständig über den Eintritt in das von ihm favorisierte Militärbündnis entscheidet. Zurückhaltung, ja Verständnis für die Interessen Russlands, gab es auf Seiten der Nato jedenfalls keine. Und nun folgt, das legen zumindest die Äußerungen Rasmussens nahe, möglicherweise auch noch die Ukraine. Von Charkow, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, sind es bis Moskau lediglich 648 km Luftlinie. Es wäre für russische Militärs ein Alptraum, dort Nato-Soldaten stehen zu sehen.

Ob die Ängste Russlands gerechtfertigt sind oder nicht, steht auf einem anderen Blatt. Wichtig ist jedoch, wie die Bedrohung dort empfunden wird. Wladimir Putin hat Militärmanöver an der Grenze zur Ukraine angeordnet und Teile der Luftwaffe in Alarmbereitschaft versetzt, im Westen wird das als "Säbelrasseln" abgetan. Auf der Halbinsel Krim kam es außerdem zu Unruhen, die Bevölkerung soll nach dem Willen des prorussischen Regionalparlamentes in einer Volksabstimmung über die Zukunft der Krim entscheiden. Die neue Regierung in Kiew wiederum warnt eindringlich vor der Verletzung der ukrainischen Souveränität. Damit sind alle Zutaten vorhanden (Fanatismus, Nationalstolz etc.), um daraus einen größeren Konflikt entstehen zu lassen. Flächenbrände haben schon aus nichtigeren Anlässen stattgefunden.

Nato-Generalsekretär Rasmussen fordert Russland auf, "alles zu unterlassen, was zur Eskalation der Lage oder zu Missverständnissen führen könnte". Und US-Außenminister John Kerry meint: "Es sollte keinen Zweifel daran geben, dass jede Art militärischer Intervention, die die Hoheit und territoriale Einigkeit der Ukraine verletzt, einen großen und schweren Fehler darstellt." [2] Jetzt heißt es, ruhig Blut zu bewahren. Zur Eskalation hat aber schon die eingangs erwähnte Ankündigung Rasmussens beigetragen. Was soll Russland angesichts der absprachewidrig stattgefundenen Nato-Osterweiterung eigentlich noch glauben?

Nikita Chruschtschow hat die Krim 1954 an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik verschenkt, aus der nach der Auflösung der Sowjetunion die Ukraine hervorging. Von den zwei Millionen Einwohnern sind nahezu zwei Drittel Russen. Ein Pulverfass, das leicht hochgehen könnte. Klug wäre zum Beispiel, der Krim innerhalb der Ukraine weitgehende Autonomierechte zu garantieren. Vielleicht ein für beide Seiten akzeptabler Kompromiss. Eine der ersten Entscheidungen der neuen Machthaber in Kiew war es freilich, Russisch als zweite Amtssprache abzuschaffen. Wenn man damit die nationalistischen Emotionen schüren wollte, ist das offenbar gelungen. Das ukrainische Parlament war meiner Ansicht nach schlecht beraten, den ohnehin bestehenden Konflikt dadurch zusätzlich anzuheizen. Deeskalation ist das Gebot der Stunde.

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[1] Die Welt-online vom 23.02.2014
[2] Reuters vom 27.02.2014