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13. Februar 2012, von Michael Schöfer
Leicht durchschaubare Taktik


"Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat spürbare Lohnerhöhungen oberhalb der Inflationsrate für die Arbeitnehmer in Deutschland gefordert. 'In den letzten Jahren haben wir in Deutschland gemeinsam fleißig gearbeitet und Lohnzurückhaltung geübt, damit wir gut aus der Krise kommen', sagte die CDU-Politikerin der 'Bild am Sonntag'. Nun fahre die deutsche Wirtschaft ordentliche Gewinne ein. 'Jetzt müssen die Arbeitnehmer daran beteiligt werden, und sie müssen das Plus auch spüren.' Von der Leyen mahnte, das Lohnplus dürfe nicht gleich von den Preissteigerungen aufgefressen werden. Die konkrete Höhe allerdings sei Sache der Tarifpartner." [1] Das klingt schön. Zu schön, um wahr zu sein. Stehen gerade wieder irgendwo Wahlen an? Ja, im März wählt das Saarland, im Mai Schleswig-Holstein. Und in beiden Ländern steht eine CDU-geführte Landesregierung auf der Kippe. Alles klar!

Ursula von der Leyen ist bekannt für vermeintlich arbeitnehmerfreundliche Vorschläge, so forderte sie etwa vor kurzem "einen marktwirtschaftlichen Mindestlohn in Deutschland". [2] Was immer "marktwirtschaftlich" in diesem Zusammenhang bedeuten mag. Das von der CDU auf dem Bundesparteitag von Leipzig (14./15.11.2012) beschlossene Mindestlohn-Placebo ("eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen (...), in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert"), ist jedenfalls absolut unzureichend, um den prekären Arbeitsverhältnissen Einhalt zu gebieten. Die Einführung des allgemeingültigen "gesetzlichen" Mindestlohns hat Schwarz-Gelb jedoch erst kürzlich erneut abgelehnt. Es geht den Regierungsparteien folglich gar nicht um den Schutz der im Niedriglohnsektor beschäftigten Arbeitnehmer, die Lohnuntergrenze ist vielmehr ein reines Wahlkampfmanöver. Mehr Schein als Sein, es fehlt ihr nämlich an Substanz.

Es ist immer die gleiche, leicht durchschaubare Taktik: "Kauder fordert kräftiges Lohnplus", las man im Oktober 2010. [3] Auch Brüderle warb damals dafür. [4] Ebenso Bundeskanzlerin Angela Merkel. [5] Und Sie werden es kaum glauben, selbst Guido Westerwelle sprach sich für ein Lohnplus aus. [6] Und was passierte? "Steigende Preise machen Lohnplus zunichte. Die Löhne deutscher Arbeitnehmer sind 2011 trotz Tariferhöhung effektiv gesunken. Durch den starken Anstieg der Preise hatten die Verbraucher am Ende weniger Geld." [7]

Daher muss man auch bei von der Leyen ganz genau hinschauen, denn sie neigt ebenfalls dazu, ihren Worten selten entsprechende Taten folgen zu lassen. Beispiel "spürbare Lohnerhöhungen": Ihre Aussage ist lediglich ein Appell an die Tarifpartner. Doch dort, wo sie als Bundesministerin einen konkreten Einfluss auf die Lohnfindung hätte, gelten plötzlich andere Gesetze. Bund und Kommunen verhandeln bekanntlich gerade über einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, und die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Gehalt. Die Bundesregierung nimmt hier also nicht einen der Tarifautonomie verpflichteten Beobachterstatus ein, sondern ist ganz konkret als Arbeitgeber (= Tarifpartner) involviert.

Verdi-Chef Frank Bsirske fordert, scheinbar in völliger Übereinstimmung mit der Ministerin: "Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst brauchen vor allem eins: deutlich höhere Einkommen." Und was sagen die öffentlichen Arbeitgeber dazu? Sie erklären, "dass sie wenig Spielraum für Lohnerhöhungen sehen. Sie verweisen auf die hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte und auf ein sich abschwächendes Wirtschaftswachstum für 2012." [8] Zur Erinnerung: Das Argument der Arbeitgeber, dass sich das Wachstum in Deutschland abschwäche, lässt von der Leyen nicht gelten. Jedenfalls nicht in Bezug auf die deutsche Wirtschaft. Bei den Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes ist das freilich anders, obgleich sich Ursula von der Leyen hier als Mitglied der Bundesregierung viel wirkungsvoller für ein deutliches Lohnplus oberhalb der Inflationsrate einsetzen könnte. Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Hans-Peter Friedrich, sitzt ja mit ihr am Kabinettstisch. Mit dem müsste die Bundesarbeitsministerin also gar nicht via "Bild am Sonntag" kommunizieren, das ginge direkt. Ist diesbezüglich etwas bekannt geworden? Bislang leider nicht. Es ist daher naheliegend, dass ihre lauthals vorgetragene Forderung nach einem kräftigen Lohnplus abermals nur eine Seifenblase ist. Wählerfang, sonst nichts.

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[1] tagesschau.de vom 11.02.2012
[2] Die Zeit-Online vom 07.02.2012
[3] Spiegel-Online vom 22.10.2010
[4] Spiegel-Online vom 07.10.2010
[5] Die Welt-Online vom 08.10.2010
[6] Kreiszeitung.de vom 16.10.2010
[7] Die Zeit-Online vom 20.01.2012
[8] tagesschau.de vom 09.02.2012