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23. April 2012, von Michael Schöfer
Verzerrte Wahrnehmung der Realität


"Rekord bei den Steuereinnahmen" [1], "Steuereinnahmen steigen rasant" [2] und "Gute Konjunktur: Steuereinnahmen auf Rekordhöhe" [3] - so liest man es neuerdings allenthalben. Es entsteht der Eindruck: Die öffentlichen Haushalte müssten eigentlich überquellen vor Geld.

Man kann es natürlich auch negativ ausdrücken: "Staat kassiert so viel Steuern wie noch nie." [4] Das suggeriert: Die Bürger werden geschröpft wie noch nie. Und man darf sich gerne ahnungslos zeigen: Noch vor zwei Monaten titelte die Süddeutsche "Konjunkturflaute lässt Steuereinnahmen sinken". [5] Ja, genau die, die heute (siehe oben) angesichts der guten Konjunkturlage sprudelnde Steuereinnahmen melden.

Dem aktuellen Rekordwert bei den Steuereinnahmen steht allerdings die schlechte Finanzlage der öffentlichen Haushalte gegenüber. Viele Kommunen sind faktisch Pleite, und trotz guter Konjunktur klaffen etwa im wohlhabenden Baden-Württemberg Milliardenlöcher. Die Lage sei bedrohlich, heißt es. Wegen chronischer Finanznot sollen dort Polizisten anstatt im Streifenwagen zu Fuß oder mit dem Rad auf Streife gehen. [6] Ziel ist, die horrenden Spritkosten zu verringern. Man greift sich förmlich an den Kopf. Obendrein hängt über allem das Damoklesschwert der Schuldenbremse.

Es reift daher langsam die Erkenntnis: Etwas stimmt nicht im Gefüge. Das ist korrekt, aber in erster Linie stimmt etwas nicht mit unserer Wahrnehmung. Vor allem mit der Wahrnehmung der Journalisten. Die Steuereinnahmen mögen auf Rekordniveau sein, doch das allein besagt wenig. Wenn man den Hartz IV-Regelsatz auf 380 Euro erhöhen würde, wäre das zweifellos ebenfalls Rekordniveau, doch ginge es den Betroffenen dadurch wirklich gut? Wohl kaum. Isoliert betrachtet sind Informationen meist nur begrenzt aussagefähig, alles muss nämlich immer zu irgendetwas ins Verhältnis gesetzt werden. Einkommen beispielsweise zum Verbraucherpreisindex. Wenn die Löhne zwar ständig steigen, der Anstieg jedoch stets hinter der Preissteigerungsrate zurückbleibt, verschlechtert sich in Wahrheit die Lage der Betroffenen. Da nützen - nominal gesehen - Rekordeinnahmen wenig, real entstehen dennoch Verluste. Es ist eben alles relativ - wie bei den Steuereinnahmen.

Richtig ist: Nominal sind die Steuereinnahmen auf Rekordniveau. Richtig ist aber genauso: Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sind die Steuern so niedrig wie noch nie. Und wenn man das erkennt, sieht man sich vielleicht die Einnahmeseite einmal genauer an. Da ist noch viel Luft nach oben. Ich nehme jetzt das schlimme Wort "Steuererhöhungen" in den Mund.

Der ersten Tabelle kann man entnehmen, wie sich die Steuereinnahmen von 1960 bis heute entwickelt haben. 2011 ist mit rund 555 Mrd. Euro zweifellos das bislang beste Jahr. Der Tabelle kann man aber gleichzeitig den Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt (= die Steuerquote) entnehmen. Es ist unschwer zu erkennen, dass sich die Steuerquote auf einem historischen Tiefstand befindet. Paradox: Der Rekord bei den Steuereinnahmen trifft sich mit dem historischen Tiefstand der Steuerquote. In der Presse lesen wir leider nur über die Rekordeinnahmen, so wird die Wirklichkeit verzerrt wiedergegeben. Und aus einer verzerrten Wahrnehmung ziehen manche halt die falschen Schlüsse. Der Staat ist de facto magersüchtig, während die Meldungen über Rekordeinnahmen bacchische Üppigkeit vortäuschen.

Wie insbesondere die zweite Tabelle zeigt, sind die Steuereinnahmen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung Deutschlands von Jahrzehnt zu Jahrzehnt peu à peu zurückgegangen. Wir sollten folglich als Alternative zur Sparwut über die Verbesserung der Einnahmeseite nachdenken. Hätte man nicht permanent Steuern gesenkt, Verzeihung: die Besserverdienenden entlastet, würde die Situation ganz anders aussehen. Hätte zum Beispiel die Steuerquote 2011 dem Durchschnitt der Steuerquote der siebziger Jahre entsprochen (23,1 Prozent), hätte der Staat anstatt 555 Mrd. Euro beachtliche 594 Mrd. eingenommen. Mit den 39 Mrd. Euro Mehreinnahmen wäre die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte wesentlich geringer ausgefallen. Oder man hätte mit den 39 Mrd. die Energiewende unterstützt anstatt der deutschen Solarindustrie irrsinnigerweise den Boden unter den Füßen wegzuziehen.

Also wenn Sie mich fragen, ich halte den Spitzensteuersatz, der in den achtziger Jahren unter Helmut Kohl (CDU) galt, für durchaus angemessen: 56 Prozent. Und deswegen hat damals keiner "Sozialismus" gebrüllt. Ein Grund hierfür war gewiss der kleine, nichtsdestotrotz ausschlaggebende Unterschied zwischen "Grenzsteuersatz" und "effektivem Steuersatz". Ich weiß, man müsste sich gleichzeitig über das Verhältnis der direkten (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer etc.) zu den indirekten Steuern (Umsatzsteuer, Energiesteuer, Tabaksteuer etc.) unterhalten. Berechtigt sind zudem die Forderungen nach Wiedererhebung der Vermögensteuer und der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Ebenso wenig aus dem Fokus verschwinden darf zu guter Letzt der exorbitante Anstieg der Sozialabgaben (die Beitragssätze stiegen von 26,5 % im Jahr 1970 auf 39,2 % im Jahr 2012, in der Ära Kohl lagen sie teilweise sogar bei 42,1 %). Doch das ist ein so komplexes wie abendfüllendes Thema. Mir ging es hier lediglich um die richtige Einordnung der Pressemeldungen über Rekordwerte bei den Steuereinnahmen.

Jahr Steuereinnahmen
in Mrd. Euro
[7] [8]
BIP in Mrd. Euro [9] [10] Steuerquote
(Steuereinnahmen in % des BIP)
1960 34,997 154,8 22,6 %
1961 40,151 169,6 23,7 %
1962 44,166 184,5 23,9 %
1963 46,569 195,5 23,8 %
1964 50,816 214,8 23,7 %
1965 53,922 234,8 23,0 %
1966 57,495 249,6 23,0 %
1967 58,610 252,8 23,2 %
1968 62,280 272,7 22,8 %
1969 74,285 305,2 24,3 %
1970 78,809 360,60 21,9 %
1971 88,151 400,24 22,0 %
1972 100,726 436,37 23,1 %
1973 114,941 486,02 23,6 %
1974 122,495 526,02 23,3 %
1975 123,767 551,01 22,5 %
1976 137,065 597,40 22,9 %
1977 153,103 636,54 24,1 %
1978 163,154 678,94 24,0 %
1979 175,283 737,37 23,8 %
1980 186,618 788,52 23,7 %
1981 189,341 825,79 22,9 %
1982 193,627 860,21 22,5 %
1983 202,766 898,27 22,6 %
1984 212,031 942,00 22,5 %
1985 223,537 984,41 22,7 %
1986 231,327 1037,13 22,3 %
1987 239,622 1065,13 22,5 %
1988 249,560 1123,29 22,2 %
1989 273,810 1200,66 22,8 %
1990 289,921 1306,68 22,2 %
1991 338,434 1534,60 22,1 %
1992 374,128 1648,40 22,7 %
1993 383,018 1696,90 22,6 %
1994 401,957 1782,20 22,6 %
1995 416,337 1848,50 22,5 %
1996 409,047 1875,00 21,8 %
1997 407,577 1912,60 21,3 %
1998 425,913 1959,70 21,7 %
1999 453,068 2000,20 22,7 %
2000 467,252 2047,50 22,8 %
2001 446,247 2101,90 21,2 %
2002 441,705 2132,20 20,7 %
2003 442,238 2147,50 20,6 %
2004 442,838 2195,70 20,2 %
2005 452,079 2224,40 20,3 %
2006 488,444 2313,90 21,1 %
2007 538,243 2428,50 22,2 %
2008 561,182 2473,80 22,7 %
2009 524,000 2374,50 22,1 %
2010 529,296 2476,80 21,4 %
2011 554,965 2570,80 21,6 %


Die Steuerquote: Seit Mitte der neunziger Jahre fast ständig unter dem Durchschnitt (= 22,5 %, rote Linie)

Jahr Ø Steuerquote
1960 - 1969 23,4 %
1970 - 1979 23,1 %
1980 - 1989 22,7 %
1990 - 1999 22,2 %
2000 - 2009 21,4 %
2010 + 2011 21,5 %




Das Auf und Ab des Spitzensteuersatzes
[Quelle der Grundtabelle: Wikipedia, Urheber: Udo.Brechtel, CC BY-SA 3.0-Lizenz,
Hinzufügung der einzelnen Kabinette: Michael Schöfer]


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[1] Süddeutsche vom 20.04.2012
[2] Spiegel-Online vom 20.04.2012
[3] Focus-Money vom 20.04.2012
[4] RP-Online vom 21.04.2012
[5] Süddeutsche vom 23.02.2012
[6] Reutlinger General-Anzeiger vom 06.04.2012
[7] 1960-2010: Bundesministerium der Finanzen, Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuerarten 1950 bis 2010
[8] Wikipedia, Steueraufkommen (Deutschland)
[9] 1960-1969: Statistisches Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 2011, PDF-Datei mit 6 MB
[10] 1970-2011: Statistisches Bundesamt, Bruttoinlandsprodukt (BIP), Lange Reihen ab 1970, Excel-Datei mit 280 kb