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12. Mai 2012, von Michael Schöfer
Merken wir nicht, was da läuft?


Streiten wir uns nicht über die Ursache der griechischen Misere, die resultiert meiner Meinung nach mindestens genauso aus der Finanzkrise wie aus dem Konstruktionsfehler des Euro und der Misswirtschaft der griechischen Politiker. Sie monokausal auf eine einzige Ursache zurückzuführen ("die Griechen haben eben über ihre Verhältnisse gelebt"), wäre m.E. falsch. Doch wie auch immer, der Karren steckt jetzt ziemlich tief im Dreck. Und wir damit - via Eurozone - ebenfalls.

Die Folgen der rigiden Sparpolitik für Griechenland, eine Bedingung der Partnerländer für den Rettungsschirm, sind verheerend: Die Arbeitslosenquote ist inzwischen auf 21,7 Prozent gestiegen, die der Jugendarbeitslosigkeit auf 53,8 Prozent [1]. Die Einkommen sind in den letzten beiden Jahren im Durchschnitt um 30 Prozent gesunken [2], mittlerweile leben 25 Prozent der Bevölkerung (2,5 von 10,8 Mio. Einwohnern) unterhalb der Armutsgrenze [3]. Kein Wunder: "Arbeitslosengeld gibt es nur für zwölf Monate und dann auch nur etwa 380 Euro im Monat. Danach ist jeder auf sich allein angewiesen - ohne Einkommen, ohne Versicherung." [4] Die Wirtschaft kollabiert: Das Bruttoinlandsprodukt ging 2011 um 6,9 Prozent zurück, nachdem es bereits 2010 um 3,5 und 2009 um 3,3 Prozent gefallen ist. Es geht rapide bergab. Zum Vergleich: Obwohl das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland real um 3,7 (2010) bzw. 3,0 Prozent (2011) anstieg [5], verlieren die im Bund regierenden Parteien (CDU, CSU, FDP) Wahl um Wahl. Aber bei den Griechen, denen es so viel schlechter geht, wundern wir uns, interpretieren deren Wahlverhalten gewissermaßen als schamlose Frechheit der undankbaren Bürger. Irgendwie verkehrte Welt, finden Sie nicht?

Schon im vergangenen Jahr, als der damalige Ministerpräsident Giorgos Andrea Papandreou eine Volksabstimmung über die Sparauflagen ankündigte, hagelte es Kritik von allen Seiten. Die eigentümliche Angst der Demokraten vor der Demokratie. Und das ausgerechnet in der Wiege der Demokratie. Die Maxime Abraham Lincolns, Demokratie als "Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk" zu definieren (Gettysburg-Rede am 19.11.1863), sollte im modernen Griechenland plötzlich nicht anwendbar sein. Heute müsste man vielmehr sagen: Der Kapitalismus ist die "Regierung der Finanzmärkte, durch die Finanzmärkte und für die Finanzmärkte". Das Volk spielt dabei nur noch eine Nebenrolle, darf höchstens die Rechnung begleichen, wenn etwas schief geht. Und es geht verdammt viel schief. Wie wenig die Spekulanten aus der Finanzkrise gelernt haben, belegt der aktuelle Verlust von JP Morgan: 2 Mrd. Dollar. Es ist wie gehabt: Riskante Wertpapiergeschäfte, bei denen offensichtlich sogar die Banker den Überblick verlieren. Aber die Politik steht weiterhin an der Außenlinie und schaut dem Treiben im Großen und Ganzen untätig zu.

"Es bleibt dabei: Jedes Produkt, jeder Marktteilnehmer und jeder Finanzplatz muss einer Kontrolle unterzogen sein", sagte Angela Merkel (CDU) bereits 2009. Es gelte das Prinzip "Kein Produkt, kein Institut, kein Finanzplatz ohne wirksame Kontrolle", assistierte der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). [6] Alles bloß "Geschwätz von gestern" (Konrad Adenauer), das heute bekanntlich nicht mehr interessiert. Welches "Giftpapier" wurde denn seitdem konkret verboten? Wirksame Kontrolle? Fehlanzeige! Den Finanzmarktakteuren nur noch zu gestatten, mit ausdrücklich genehmigten Papieren zu handeln, wäre viel besser gewesen. Diese Strategie hatte allerdings einen einzigen Nachteil: sie war gegen die Lobbyisten einfach nicht durchsetzbar. Stattdessen auf die Einsichtsfähigkeit der Marktteilnehmer zu setzen, ist total naiv. Aber genau diese Naivität ist die vorherrschende Politik.


Nicht ohne Grund: Wahlausgang in Griechenland [Quelle: Wikipedia]

Es ist unfassbar: Notfalls, so hört man jedenfalls aus der Gerüchteküche, sollen die griechischen Militärs durch einen Putsch die Herrschaft der Finanzmärkte garantieren. Seltsamerweise beteiligt sich neuerdings Daniel Cohn-Bendit (Grüne) an derart hirnrissigen Szenarien. "In Griechenland ist der politische Raum eingestürzt, man muss ein Signal der Hoffnung setzen. Wenn man die Griechen sich alleine durchwursteln lässt, dann riskiert man einen Militär-Putsch. Der Fall des Lebensniveaus wäre noch dramatischer!", sagte er in einem Interview mit der französischen Zeitung "Le Monde". [7] Auch das unvermeidliche Boulevardblatt BILD fragte schon im Februar: "Droht Griechenland ein Militär-Putsch?" [8] Nachtigall, ich hoer dir trapsen! Das wäre dann aber der endgültige Kniefall der Demokratie vor den Investoren.

So weit sind wir also gekommen. Was, bitteschön, sollen denn stupide Militärs in dieser zugegebenermaßen verfahrenen Situation anderes tun, als Oppositionelle massenhaft zu internieren und das Volk bei Bedarf niederzukartätschen? Glaubt jemand ernsthaft, Militärs hätten genug ökonomischen Sachverstand, um anstelle der Politik die Lage zu bereinigen? Wohl kaum. Es geht folglich darum, die Politik zum Vorteil der Finanzmarktakteure gegen alle Widerstände und zur Not auch unter Anwendung von Waffengewalt durchzusetzen. Wir erleben momentan politisch einen Rückfall in längst vergangen geglaubte Zeiten. Oder ist es gar der Beginn unserer Zukunft? [9]

Was folgt nach Griechenland? Putsch in Portugal, Putsch in Spanien, Putsch in Italien oder gar Putsch in Frankreich? Das wäre doch vollkommen absurd. Es ist Zeit, die Finanzmärkte strikt zu regulieren (und nicht nur hauptsächlich darüber zu reden), d.h. endlich wieder eine Politik "des Volkes, durch das Volk und für das Volk" zu praktizieren. Wenn dabei Politiker à la Merkozy über die Wupper gehen, d.h. abgewählt werden - so what? In Deutschland nimmt man den Wahlausgang in Griechenland mit Unverständnis zur Kenntnis, zumindest wabert diese Haltung durch fast alle Gazetten. Motto: Wie können die Wähler nur die "Koalition der Radikalen Linken", SYRIZA, zur zweitstärksten Partei machen? Bei einer baldigen Neuwahl "droht" SYRIZA sogar stärkste Partei zu werden (nicht ohne tatkräftige Mitwirkung des sonderbaren Wahlrechts, das der erfolgreichsten Partei 50 zusätzliche Parlamentssitze zugesteht). Sind wir denn schon so gehirngewaschen, dass wir über jede Alternative jenseits von Merkel, Steinmeier und Lindner nur noch ungläubig staunen können? Wenn unsere gesellschaftliche Zukunft einzig und allein aus der Wahl zwischen Konservativen und Sozialdemokraten besteht, während gleichzeitig alles andere als irreal abgetan wird, kann man eigentlich nur noch "gute Nacht" wünschen. Denn wie sozialverträglich der Kapitalismus wirklich ist, muss sich erst noch erweisen. Sofern sich herausstellen sollte, dass es keinen sozialverträglichen Kapitalismus gibt, muss man zwangsläufig entweder über Alternativen nachdenken oder sich dem Schicksal fügen. Die griechischen Wähler haben sich offenbar für ersteres entschieden.

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[1] Die Presse.com vom 11.05.2012
[2] Frankfurter Rundschau vom 06.05.2012
[3] Schweizer Fernsehen vom 08.05.2012
[4] Frankfurter Rundschau vom 10.05.2012
[5] Eurostat, Excel-Datei mit 39 kb
[6] Bundesregierung vom 21.09.2009
[7] Focus vom 10.05.2012
[8] Bild vom 16.02.2012
[9] wer Näheres darüber wissen will lese Naomi Kleins Buch "Die Schock-Strategie: Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus"