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09. September 2012, von Michael Schöfer
Die Euphorie ist längst dahin


Jetzt sind die Parteitage der Republikaner und der Demokraten vorüber, und welch rührende Momente durften wir miterleben. In einem erstaunlichen Anflug von Offenheit rechnete zum Beispiel Ann Romney mit ihrem Gatten ab: "Mein Mann Mitt ist ein hartherziger und geldgieriger Opportunist, der bloß am Amt im Oval Office interessiert ist, um die oberen 10.000 noch reicher zu machen. Außerdem wird er nach der Wahl den Iran angreifen." Michelle Obama stand ihr diesbezüglich in nichts nach: "Mein Mann Barack ist zwar ein absolutes Weichei, der nicht einmal Guantanamo schließen oder außergerichtliche Tötungen abschaffen konnte, aber er wird wenigstens nach der Wahl den Iran bombardieren lassen." Wow, da wird der Haussegen bei den Romneys und den Obamas aber ziemlich schief gehangen haben.

Doch derartige Offenheit ist natürlich blankes Wunschdenken. Brav gestand Ann Romney auf dem Republikaner-Parteitag in Tampa/Florida: "Ich liebe ihn immer noch, den Jungen, den ich auf einem Highschool-Tanzabend kennengelernt habe." [1] Selbstverständlich sei ihr Mitt warmherzig, humorvoll und werde das Land voranbringen. Michelle Obama wiederum gestand auf dem Parteitag der Demokraten in Charlotte/North Carolina: "Ich hätte nicht gedacht, dass das möglich ist, aber heute liebe ich meinen Mann sogar noch mehr als vor vier Jahren." [2] Selbstverständlich könne man ihrem Barack vertrauen, er werde die Wirtschaft wieder aufbauen und das Land voranbringen. Was sollen beide auch anderes sagen? Die Wahrheit vielleicht? Vergessen Sie's. Allenfalls daheim im Schlafzimmer, aber bestimmt nicht in der Öffentlichkeit.

Die Kandidaten versprachen den Amerikanern das Blaue vom Himmel herunter: Mitt Romney will zwölf Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Wie er dieses Kunststück fertigbringen wird, ließ er vorsichtshalber offen. Details: Fehlanzeige! Barack Obama, vergleichsweise bescheiden, verspricht nur eine Million neue Arbeitsplätze. Gewiss, die Republikaner sind deutlich nach rechts gerückt, das belegt u.a. die skurrile Debatte um das Abtreibungsverbot nach Vergewaltigungen oder bei Inzest. Die Grand Old Party will ein vollständiges Abtreibungsverbot in die Verfassung aufnehmen, Ausnahmen werden in ihrem Wahlprogramm nicht genannt. Die Demokraten wollen zwar eine Reichensteuer einführen, die Gleichbehandlung homosexueller Paare durchsetzen und den Frauen das Recht garantieren, über eine Abtreibung selbst entscheiden zu dürfen, doch "links" in dem Sinne, wie wir das in Europa verstehen, sind auch sie nicht. Die Wall Street gehörte 2008 nicht umsonst zu den größten Einzahlern in Obamas Wahlkampfkasse. In diesem Jahr bevorzugt die Finanzindustrie freilich eindeutig Mitt Romney.

Die amerikanische Gesellschaft ist anders gepolt als die europäische. In einem Land, in dem Obamas Gesundheitsreform (mit Ergebnissen, die für uns Europäer selbstverständlich sind) von vielen mit der Einführung des Sozialismus gleichgesetzt wird, haben es progressive Gedanken schwer. Äußerst schwer. Allerdings beklagen selbst wohlmeinende Beobachter, wie etwa Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman, der Präsident habe in den vergangenen vier Jahren zu wenig gegen die Blockadehaltung der Republikaner im Kongress gekämpft. Ein Weichei eben. Krugman spricht damit das aus, was Michelle Obama in Charlotte um des lieben Haussegens willen nicht sagen durfte, aber mittlerweile etliche frühere Anhänger der "Yes we can"-Kampagne denken. Die Euphorie von vor vier Jahren ist jedenfalls längst dahin. Der Kampf ums Weiße Haus bleibt spannend, wird aber diesmal mit weniger Illusionen geführt. Übrigens auf beiden Seiten, denn Mitt Romney ist sogar im eigenen Lager vielen suspekt.

Wem würde ich meine Stimme geben? Barack Obama natürlich. Aber bloß, weil er in meinen Augen das kleinere Übel darstellt. Kommt Mitt Romney ans Ruder, dessen Wirtschaftsprogramm im Kern aus Regulierungsabbau, Steuersenkungen und einem dennoch ausgeglichenen Haushalt besteht, wird es für die meisten Amerikaner vermutlich weiter bergab gehen. Die Mittelschicht erodiert ohnehin: "Zählten im Jahr 1971 noch 61 Prozent der amerikanische Haushalte zur Mittelschicht, waren es im Vorjahr nur noch 51 Prozent." Vor allem das letzte Jahrzehnt war für das Rückgrat der Gesellschaft verheerend: Zwischen 2001 und 2010 ist das Durchschnittseinkommen der Mittelschicht um 4,75 Prozent gesunken. [3] Mit einer Wirtschaftspolitik, die stark an die überwunden geglaubte Reagonomics erinnert, wird Amerika kaum gesunden. Bekanntlich hat Ronald Reagan dem Land höhere Schulden beschert, als alle Präsidenten zuvor. Außerdem: Die ideologische Verbohrtheit der Republikaner und das fast schon als messianisch zu bezeichnende Sendungsbewusstsein der Tea Party lässt Schlimmes erwarten. Deren Intoleranz riecht verdammt nach der McCarthy-Ära der fünfziger Jahre. Immerhin darf man von Obama ein Mindestmaß an Rationalität erwarten. Insofern gilt für mich angesichts der Perspektiven bei der bevorstehenden US-Wahl der uralte Wahlspruch Konrad Adenauers: Keine Experimente!


Behaupte keiner, dass man Wahlplakate der CDU nicht recyclen kann
[Quelle: Wikipedia, CC BY-SA 3.0-Lizenz, Urheber: CDU, Archiv für Christlich-Demokratische Politik]


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[1] Welt-Online vom 29.08.2012
[2] Focus-Online vom 05.09.2012
[3] Die Presse.com vom 23.08.2012