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01. Oktober 2012, von Michael Schöfer
SPD wählen? Das ist vorbei!


"Die SPD müsse dafür sorgen, dass die Gesellschaft nicht weiter auseinanderdrifte. Die Spaltung des Arbeitsmarktes müsse verhindert werden. Es dürfe nicht sein, dass acht Millionen Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen lebten", lauten die Forderungen von Peer Steinbrück, dem Kanzlerkandidat der SPD. [1] Außerdem fordert er den gesetzlichen Mindestlohn und gleichen Lohn für Stammbelegschaften und Leiharbeiter. So weit, so gut. Doch ist die SPD, das dürfte wohl für viele Wähler der eigentliche Knackpunkt sein, überhaupt glaubwürdig? Diesbezüglich gibt es erhebliche Zweifel. Und das zu Recht.

Schon allein die Nominierung des Kanzlerkandidaten bestärkt diese Zweifel. Da beschließen drei Herren, unter sich die K-Frage zu klären. Und seit letzter Woche haben sie diese auch geklärt. Erst danach werden großzügigerweise die Gremien der Partei über das Ergebnis informiert, aber bloß um den Beschluss der drei Herren offiziell abzusegnen. Ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Und was macht die Partei? Die segnet natürlich alles ab. Die Sozis sind eben eine treue Gefolgschaft. Offenbar muss man abermals daran erinnern, dass die SPD in der Regierungszeit von Rot-Grün zwischen 1998 und 2005 all das eingeführt hat, was Steinbrück jetzt lauthals beklagt. Es war schließlich Gerhard Schröder (der Genosse der Bosse), der seinerzeit den Niedriglohnsektor drastisch ausgeweitet und die Leiharbeit forciert hat. Und seiner Agenda 2010, die übrigens von Peer Steinbrück nach wie vor befürwortet wird, sind sie damals ebenfalls brav nachgerannt, obgleich sie dergleichen ein halbes Jahr zuvor ausdrücklich abgelehnt hatten. Sozis sind erfahrungsgemäß gegenüber ihren Leitwölfen handzahm und unterwürfig (Ausnahmen bestätigen die Regel).

Die SPD von heute sei nicht mehr mit der SPD von damals vergleichbar, werden Sie vielleicht entgegnen? Wirklich nicht? Ein Beispiel: Die SPD Baden-Württemberg hat noch im Landtagswahlprogramm 2011 versprochen, zusätzliche Lehrkräfte einzustellen. Nachdem Schwarz-Gelb erfolgreich abgelöst wurde, tut die SPD nun das genaue Gegenteil: sie will Lehrerstellen abbauen. Beobachter erwarteten deshalb auf dem Landesparteitag in Wiesloch (29.09.2012) Ärger für die Parteiführung, vor allem aus den Reihen der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft). Und was war? Der Aufstand der Basis blieb aus, die Delegierten haben den Stellenabbau bei den Lehrern ohne zu murren geschluckt. Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer bekam sogar erstaunlich viel Beifall. Landeschef Nils Schmid stützte seine Parteigenossin: "Wir stehen in der Tradition von August Bebel, Friedrich Ebert und Willy Brandt, wir stehen aber auch in der Tradition von Adam Riese", verteidigte er den Kurs der Landesregierung. [2] Die Kultusministerin habe seine volle Unterstützung. Was soll dieses dumme Gelaber? Was hat August Bebel (geboren im Jahr 1840) mit dem aktuell geplanten Abbau von Lehrerstellen zu tun? Nichts! Das sind nur Phrasen, mit denen Schmid seine Basis bauchpinselt. Ändern an der harten Realität tut der emotionale Verweis auf Bebel nämlich nichts. Allerdings: Die Taktik wirkt, die Partei ist wie üblich äußerst folgsam.

Das gleiche Spiel bei den Landesbeamten: Laut Beamtenbund hat die SPD vor der Wahl versprochen, in diesem Bereich keine weiteren Einschnitte vornehmen zu wollen. Ätsch, ätsch, sagt Grün-Rot nunmehr und verlangt von den Landesbeamten trotzdem einen Beitrag zur Sparpolitik, will u.a. Eingangsgehälter absenken und Gehaltssteigerungen deckeln. Resümee: Man kann bei der SPD auf nichts mehr vertrauen. Und diese Aussage kann man durchaus auf die Bundesebene übertragen. Ob die Äußerungen von Peer Steinbrück überhaupt das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen, kann man mit Fug und Recht bezweifeln. Die SPD ist meiner Meinung nach permanent unehrlich. Sie wird folglich, falls sie Angela Merkel 2013 tatsächlich ablöst, wie gehabt ihre Politik den herrschenden Verhältnissen anpassen (anstatt Letztere zu ändern). Sozialdemokratische Wahlaussagen sind daher nur plumper Stimmenfang, sozialdemokratische Wähler werden aber ihre Partei nach der Wahl bestimmt nicht wiedererkennen und erneut zutiefst enttäuscht sein. Konsequenz: SPD wählen? Das ist vorbei!

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[1] Frankfurter Rundschau vom 01.10.2012
[2] Stuttgarter Zeitung vom 01.10.2012