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11. Mai 2013, von Michael Schöfer
Das Beharrungsvermögen treibt kuriose Blüten


Europa geht es schlecht - nicht bloß wirtschaftlich, sondern auch mental. Für die Wirtschaftskrise sind sicherlich viele Faktoren verantwortlich, aber deren Auswirkungen werden durch das harte Spardiktat à la Merkel noch verschärft. Inzwischen steht sogar die Europäische Union zur Disposition. Die Fliehkräfte werden immer größer, wir haben es wahrlich weit gebracht. Eine Umfrage in sechs Staaten (Deutschland, Spanien, Großbritannien, Italien, Polen und Frankreich) förderte besorgniserregende Ergebnisse zutage: Nach Ansicht von 57 Prozent der Deutschen bringt die Mitgliedschaft in der EU eher Nachteile. Ausgerechnet das exportorientierte Deutschland, das von der EU und vom Euro am meisten profitiert, hat Grund zum jammern? Ein bisschen irrational ist diese Ansicht schon. Sie ist eigentlich nur dadurch zu erklären, dass Deutschland zwar volkswirtschaftlich gesehen enorme Profite erzielt (Ausfuhrüberschuss 2012: 188 Mrd. Euro) [1], die Bevölkerung daran aber nur geringen Anteil hat. Stichwort: Sinkende Reallöhne. [2]

Am schlimmsten ist freilich, dass die Bürger offenbar den Glauben verloren haben, die Lage würde sich irgendwann auch mal wieder zum Positiven ändern. Ob es nämlich den eigenen Kindern künftig besser geht, wird in fünf Ländern mehrheitlich klar verneint. Nur in Polen herrscht diesbezüglich überwiegend Optimismus. [3] Dabei hat man die Griechen, die mittlerweile unter einer Jugendarbeitslosigkeit von satten 64,2 Prozent leiden, nicht einmal befragt. [4] Um mit Max Weber zu sprechen: Es muss für die Bürger zweckrational sein, die Demokratie zu unterstützen. Das heißt, sie muss ihnen Vorteile bringen, doch genau das scheint immer weniger der Fall zu sein. Gute Aussichten für Populisten. Die Umfrage ist ein Alarmsignal.

In scharfem Kontrast dazu steht das laxe Verhalten der Behörden in puncto Steuerhinterziehung. Obgleich in den Steueroasen weltweit 21 bis 32 Billionen Dollar gebunkert sein sollen, hat man darüber viel zu lange großzügig den Mantel des Schweigens gehüllt. Erst durch das Auftauchen von Steuer-CDs hat sich das drastisch geändert. Die Lücken in der Mauer des Schweigens werden immer größer, das Bankgeheimnis ist inzwischen so löchrig wie ein Schweizer Käse. Unlängst wurden investigativen Journalisten 2,5 Millionen hochbrisante Dokumente zugespielt, die sogenannten "Offshore-Leaks-Daten". 260 Gigabyte auf einer Festplatte.

Nun erfahren wir allerdings, dass den britischen Behörden bereits 2009 Daten im Umfang von 400 Gigabyte angeboten und 2010 tatsächlich übergeben wurden. Geschehen ist bislang jedoch nichts, jedenfalls nichts erkennbares. Erst jetzt, wahrscheinlich unter dem Druck der Veröffentlichungen in diversen Blättern rund um den Globus, werten die Behörden die ihnen zugespielten Erkenntnisse auch aus. [5] Warum hat das bloß so lange gedauert? Das riecht ein wenig nach Strafvereitelung im Amt. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Durch das Schwarzgeld in den Steueroasen sind den Staaten Steuern in Höhe von 280 Mrd. Dollar (215 Mio. Euro) entgangen. Zum Vergleich: Die gesamten Steuereinnahmen des Bundes lagen 2012 nur unwesentlich höher: 256,2 Mrd. Euro. [6] Was hätte man mit diesem Geld nicht alles machen können...

Rainer Brüderle, der Spitzenkandidat der FDP, ist dennoch vehement gegen den Ankauf von Steuer-CDs. "Das sind alles fragwürdig zu beurteilende Beschaffungswege", sagt er. Für ihn ist das wie Hehlerei. [7] Wolfgang Voß (CDU), Finanzminister in Thüringen, spricht sich ebenfalls gegen deren Ankauf aus. "Wir fordern indirekt zur Kriminalität auf", gibt er zu bedenken. Das sei kein Weg, um Steuergerechtigkeit zu erreichen. [8] Dabei hat das Bundesverfassungsgericht dazu klar Stellung bezogen: "Der deutsche Staat darf angekaufte Daten über Steuersünder nutzen, auch wenn diese Informationen rechtswidrig erlangt wurden." [9]

Gelegentlich treibt das Beharrungsvermögen kuriose Blüten: Manche fabulieren im Fall Uli Hoeneß immer noch von der "Unschuldsvermutung", die natürlich auch bei ihm zu beachten sei. [10] Nun ist diese zweifellos ein fundamentaler Grundsatz unseres Rechtsstaates. Und das zu Recht. Die Unschuldsvermutung ist aber hier kaum anwendbar, schließlich hat Hoeneß in seiner Selbstanzeige die Tat längst zugegeben. Es geht jetzt lediglich darum, ob die Selbstanzeige auch die von ihm gewünschte strafbefreiende Wirkung entfaltet oder nicht. Die Schuldfrage ist jedoch eindeutig geklärt, und zwar durch Uli Hoeneß selbst. Die FAZ spricht neuerdings gar von einer "Hatz auf Reiche". [11] Die armen Steuerhinterzieher, jetzt sollen Gesetze plötzlich auch für sie gelten. Wie unverschämt.

Vielleicht wird man das Ganze, die Europäische Union, den Euro und den notwendigen Kampf gegen die Steuerhinterziehung, in ein paar Jahren entspannter sehen. Doch dafür müsste es zu grundlegenden Änderungen kommen. Momentan ist eher Durchwursteln angesagt. Ob das wirklich hilft, ist allerdings fraglich.

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[1] Statistisches Bundesamt, Außenhandel
[2] siehe Der Eindruck täuscht gewaltig vom 07.02.2013
[3] Süddeutsche vom 11.05.2013
[4] Süddeutsche vom 09.05.2013
[5] Süddeutsche vom 10.05.2013
[6] Bundesfinanzministerium, Übersicht zum Bundeshaushalt 2013 und Finanzplan bis 2016, Bild-Datei mit 308 kb
[7] Spiegel-Online vom 17.04.2013
[8] Thüringische Landeszeitung vom 08.05.2013
[9] FAZ.Net vom 30.11.2010
[10] Nadine Mannshardt / Dr. Steffen Lask, sportrecht-berlin.de vom 26.04.2013
[11] FAZ.Net vom 06.04.2013