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14. Mai 2013, von Michael Schöfer
Vorsicht mit voreiligen Schlüssen


Vergleiche hinken immer, vor allem jene mit der Nazi-Zeit. Dabei will ich lediglich auf ein Phänomen hinweisen, das meist unmittelbar vor Kriegen zum Tragen kommt: die Lüge. Am 31. August 1939 täuschte die SS, als polnische Freischärler getarnt, einen Überfall auf den Sender Gleiwitz vor. Ab 4.45 Uhr des folgenden Tages wurde dann, wie es Hitler verbrämt zum Ausdruck brachte, "zurückgeschossen". Der II. Weltkrieg hatte begonnen.

Im August 1964 griffen nordvietnamesische Schnellboote im Golf von Tonkin angeblich den US-amerikanischen Zerstörer Maddox an. "Der Zwischenfall wurde von der US-Regierung unter Präsident Lyndon B. Johnson als Begründung für die sogenannte Tonkin-Resolution angeführt, welche die offizielle Beteiligung der USA an den Feindseligkeiten zwischen Nord- und Südvietnam vorsah, die sich in der Folge zum Vietnamkrieg (1965-75) ausweiteten. 1971 veröffentlichte der Pentagon-Mitarbeiter Daniel Ellsberg einen als Pentagon-Papiere bekannt gewordenen Bericht, der die Darstellung des Zwischenfalls durch die frühere Regierung als bewusste Falschinformation entlarvte." [1]

Die Lügen, die US-Präsident George W. Bush 2003 der Weltgemeinschaft auftischte, sind ja inzwischen legendär. Die Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins wurden bekanntlich nie gefunden. "Es begann mit einer Lüge", lautet der Titel eines ZDF-Dokumentarfilms über die propagandistische Vorbereitung des Irak-Kriegs. Man kann sagen: Kriege beginnen fast immer mit einer Lüge. Auch beim Kosovo-Krieg (1999) spielten Lügen eine große Rolle, man denke nur an den berühmt-berüchtigten "Hufeisen-Plan". Selbst der blutrünstigste Diktator glaubt, gegenüber der Öffentlichkeit einen Vorwand zu benötigen. Demokraten jedoch, wie man unschwer erkennen kann, genauso. "Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer", wusste schon der Grieche Aischylos (525 - 456 v. Chr.) zu berichten.

Der Syrer Baschar al-Assad ist zweifellos ein Diktator, der mit brutaler Gewalt seine Macht verteidigt. Wie einst Hafiz al-Assad, Baschars Vater. Und seinen Worten ist erfahrungsgemäß nicht zu trauen. Dennoch sind Zweifel erlaubt, ob er wirklich für einen Giftgas-Einsatz gegen die syrische Opposition verantwortlich ist. Was hätte er davon, mit dem begrenzten Einsatz des Nervengases "Sarin" Barak Obamas "rote Linie" zu überschreiten? Hier steht doch das strategische Risiko einer westlichen Intervention in krassem Gegensatz zum möglichen taktischen Gewinn. Ist Assad tatsächlich so dumm? "US-Außenminister John Kerry hat nach eigenen Angaben 'starke Beweise' dafür, dass die syrischen Regierungstruppen Chemiewaffen gegen die Aufständischen im Land eingesetzt haben." [2] Der türkische Ministerpräsident Erdogan will ebenfalls über Beweise verfügen. Vorgelegt wurden sie der Öffentlichkeit bislang nicht.

Recep Erdogan will auch wissen, dass das syrische Regime den Befehl für den verheerenden Bombenanschlag in der türkischen Grenzstadt Reyhanli gab, bei dem 46 Menschen ums Leben kamen. Dass er die Amerikaner regelrecht dazu drängt, in Syrien zu intervenieren, ist offenkundig. Die US-Regierung solle mehr Verantwortung übernehmen und weitere Schritte unternehmen, fordert der türkische Regierungschef. Die Türkei sei bereit, eine Flugverbotszone unter Führung der USA zu unterstützen. [3] Damit wäre wohl der Rubikon überschritten, die Einrichtung einer Flugverbotszone gleichbedeutend mit dem Beginn des zwischenstaatlichen Krieges.

Liegt die Internationalisierung des syrischen Bürgerkriegs wirklich im Interesse Assads? Wenn ja, wäre der Giftgas-Einsatz und die syrische Urheberschaft am Anschlag in Reyhanli naheliegend. Aber eigentlich kann Assad dadurch nur verlieren, denn er wird sich wohl kaum einbilden, die syrischen Streitkräfte wären dem Westen militärisch gewachsen. Krieg mit dem Westen würde vielmehr sein endgültiges Ende besiegeln. Wenn Assad überhaupt eine Chance haben will, irgendwie an der Macht zu bleiben, muss er die Internationalisierung unbedingt vermeiden. Nur so, und natürlich mit russischer und iranischer Hilfe, kann sich sein Regime vielleicht halten.

Insofern sollte man mit voreiligen Schlüssen äußerst vorsichtig sein und auf der Präsentation von glaubhaften Beweisen bestehen. Es wäre nämlich - siehe oben - nicht das erste Mal, dass westliche Politiker die eigene Bevölkerung mit Propagandalügen in einen militärischen Konflikt hineintreiben.

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[1] Wikipedia, Tonkin-Zwischenfall
[2] tagesschau.de vom 11.05.2013
[3] Die Welt-Online vom 10.05.2013