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03. Juni 2013, von Michael Schöfer
Warum trägt Justitia eine Augenbinde?


Das - aus der Sicht der US-Regierung - Schlimmste an dem Material, das Bradley Manning an WikiLeaks weitergab, war wohl das Video des Hubschrauber-Angriffs auf Zivilisten und Journalisten in Bagdad. Denn während der berühmteste Whistleblower der USA, Daniel Ellsberg, die Pentagon-Papiere noch in mühsamer Kleinarbeit Blatt für Blatt kopieren musste und die obendrein von den Zeitungen nur in Auszügen veröffentlicht werden konnten, entlarvte das Video mit einem Schlag die ganze Brutalität des Irak-Krieges. Bilder sagen bekanntlich mehr als tausend Worte. So ähnlich sehen übrigens heute Obamas Drohnenangriffe aus, die führen nämlich ebenfalls zu "Kollateralschäden" und sind nach Meinung zahlreicher Juristen nicht nur deswegen illegal.

Dafür muss Manning, dessen ursprüngliche Haftbedingungen viele als Folter bewerteten, höchstwahrscheinlich mit jahrelanger Haft büßen. Natürlich liegt der Fehler nicht am System, an der bedenklichen Kriegführung der US-Armee, sondern allein beim Whistleblower Manning. Er sei ein Verräter, behaupten die Militärstaatsanwälte, und habe den Feind unterstützt. Über das Verbrechen der Hubschrauberbesatzung schweigen sie. Im Gegenteil, die Journalisten seien an ihrem Tod selbst schuld gewesen, so die zynische Begründung der US-Streitkräfte.

Die Forderung, Whistleblower stärker vor Repressalien zu schützen, ist die logische Konsequenz der Anklage gegen Manning. Wer zu Recht auf Missstände aufmerksam macht, soll dafür nicht auch noch bestraft werden. Eigentlich gehört er dafür sogar belohnt. Klingt das in Ihren Ohren absurd? Hinweisgeber für die Weitergabe von Informationen auch noch belohnen? Darauf wird sich die US-Regierung nie und nimmer einlassen, entgegnen Sie vielleicht. Doch das stimmt nicht, denn diese Forderung ist in den USA bereits Gesetz, und das schon seit 1863. Nur nicht bei Whistleblower, die Regierungsdokumente weitergeben, der "False Claims Act" gilt vielmehr nur in der Privatwirtschaft. "Die US-Steuerbehörde IRS hat Ex-UBS-Banker Bradley Birkenfeld für Aussagen gegen die Großbank mit 104 Millionen Dollar belohnt. (…) Mit seinen Tipps hatte Birkenfeld die Steueraffäre der UBS in den USA ins Rollen gebracht." [1]

Seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise sind neue Gesetze hinzugekommen: "Im Kapitalmarktrecht hat der US-amerikanische Bundesgesetzgeber im Rahmen des Dodd-Frank-Act von 2012 ein Belohnungsprogramm für die Anzeige von Kapitalmarktdelikten eingeführt." [2] "Nach Sec. 922 des Dodd-Frank Acts haben Hinweisgeber, die der US-amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde, der Securities Exchange Commission ("SEC"), originäre Informationen liefern, einen Anspruch auf Belohnung ("award"), sofern die Hinweise zur erfolgreichen Aufdeckung von Verstößen gegen amerikanische Wertpapiergesetze führen." [3] Die SEC hat "am 21. August 2012 erstmals eine Prämie in Höhe von 50.000$ aufgrund der neuen gesetzlichen Grundlage ausgeschüttet." [4]

Was lernen wir daraus? Whistleblower Bradley Birkenfeld wird durch seine Tat zum Multimillionär, Whilstleblower Bradley Manning wandert womöglich lebenslang hinter Gitter. Jetzt weiß ich endlich, warum Justitia eine Augenbinde trägt - damit sie die zum Himmel schreiende Diskrepanz in der juristischen Aufarbeitung gar nicht erst zu sehen bekommt.

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[1] Handelsblatt vom 11.09.2012
[2] Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Whistleblowing im Unternehmensrecht
[3] KPMG, Vorsicht Whistleblower? - Der neue Dodd-Frank Act der USA, PDF-Datei mit 29 kb
[4] Whistleblower Netzwerk vom 19.10.2012