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15. Juni 2013, von Michael Schöfer
Obama: Der Bush im Schafspelz


Dass US-Präsident Barack Obama immer noch nicht, wie ursprünglich versprochen, das Internierungslager in Guantanamo geschlossen hat, ist in erster Linie dem hartnäckigen Widerstand der Republikaner zuzuschreiben, die im Kongress dagegen stimmten. Nach wie vor sind in dem US-Militärstützpunkt auf Kuba 166 Gefangene inhaftiert - ohne Anklage, ohne faires Gerichtsverfahren vor einem ordentlichen Gericht, ohne unbeschränkten Zugang zu einem eigenen Rechtsanwalt und die meisten ohne Aussicht, jemals wieder in Freiheit zu gelangen. Möglicherweise leidet Obama unter seiner mangelnden Durchsetzungsfähigkeit, doch das ist bei Lichte besehen zu bezweifeln, denn bei ihm ist nur die Fassade smart und liberal, dahinter ist er fast genauso reaktionär wie George W. Bush. Jedenfalls, wenn man ihn nüchtern mehr nach seinen Ergebnissen und weniger nach seinen pathetisch vorgetragenen Absichten beurteilt.

Beispiel Bürgerrechte: Obama versprach 2008, die Bürgerrechte zu stärken. Und was bekamen wir? PRISM - das vermutlich größte globale Überwachungsprogramm, das jemals existierte. "PRISM soll eine umfassende Überwachung von Personen innerhalb und außerhalb der USA ermöglichen, die digital kommunizieren. Dabei sei es der NSA und dem FBI laut der Washington Post möglich, auf live geführte Kommunikation und gespeicherte Informationen bei den beteiligten Internetkonzernen zuzugreifen." [1] Angeblich besitzt die National Security Agency (NSA) einen Direktzugang zu den Servern von Firmen wie Microsoft, Google, Facebook, Apple etc. Manche spekulieren sogar über eine Backdoor in Betriebssystemen wie Windows oder Mac OS X. Wie PRISM genau funktioniert, ist jedoch unbekannt. Überdies kam kürzlich heraus, dass der Geheimdienst seit langem Millionen von Telefon-Verbindungsdaten sammelt. Gesprächsinhalte würden nicht mitgehört, versichert Obama treuherzig, sondern lediglich Nummer und Dauer der Verbindung gespeichert, doch wer will das jetzt noch glauben? Niemand. Fazit: Nie war es um die Bürgerrechte schlechter bestellt, wie unter Barack Obama. Er hat Überwachungsmaßnahmen, die sein Vorgänger in Gang setzte, offenbar drastisch ausgeweitet. Quantitativ wie qualitativ. Die US-Regierung anno 2013 ist Orwells "Big Brother".

Beispiel Kriegführung: Die USA haben sich inzwischen aus dem Irak zurückgezogen, und der Rückzug aus Afghanistan wird bereits vorbereitet. Zumindest offiziell, natürlich sind sie dort unter der Oberfläche weiterhin aktiv, anderes anzunehmen wäre blauäugig. Obamas Kriege finden jetzt eher im Verborgenen statt, und zwar mit Hilfe von Kampfdrohnen. Der US-Präsident hat den illegalen Drohnenkrieg in Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia enorm intensiviert: "Im Schnitt lässt der Friedensnobelpreisträger jeden vierten Tag eine raketenbestückte Drohne aufsteigen, Vorgänger Bush schickte nur an jedem 47. Tag eine Drohne los." [2] Erst vor wenigen Wochen versprach er, den Drohnenkrieg einzuschränken. Doch was sind seine Zusagen wert? Er hat ja auch versprochen, die Folter abzuschaffen. Leider mit ebenso wenig überzeugenden Ergebnissen.

Gewiss, Waterboarding soll es nicht mehr geben, andere Foltermethoden hat man angeblich ebenfalls eingestellt. Das heißt freilich nicht, dass die Amerikaner nicht mehr "robust" verhören würden. Je nachdem, was man konkret darunter versteht. Die Grenze zur Folter ist bekanntlich fließend. Die Haftbedingungen des Whistleblowers Bradley Manning waren jedenfalls absolut inakzeptabel: "Er musste sich 23 Stunden am Tag in seiner Zelle aufhalten und hatte auch in der restlichen Stunde keinen Zugang zu Nachrichten und aktuellen Informationen. Bettlaken oder Kissen wurden ihm verwehrt. Die Bedingungen entsprachen denen eines Supermax-Gefängnisses mit Isolationshaft, die zu psychischen, kognitiven und körperlichen Schäden führen können. Im März 2011 wurde über seinen Verteidiger David Coombs bekannt, dass Manning ohne Erklärung seine Kleidung abgenommen worden und er gezwungen worden sei, nachts sieben Stunden lang nackt in seiner Zelle auszuharren. Danach habe er nackt vor seiner Zelle antreten müssen. Die gleiche erniedrigende Form der Behandlung werde bis auf weiteres wiederholt. Brian Villiard, ein Sprecher des Gefängnispersonals, bestätigte den Vorfall unter Berufung auf die Gefängnisregeln." [3] Haftbedingungen, die hierzulande jeden Gefängnisdirektor vor den Kadi bringen würden und im Grunde auch der Verfassung der Vereinigten Staaten widersprechen (8. Zusatzartikel). Mittlerweile haben sich Mannings Haftumstände gebessert, aber in meinen Augen waren sie anfangs unbestreitbar Folter. Nur zur Erinnerung: Der Whistleblower wurde im Mai 2010 verhaftet, die Causa Manning fällt also ganz in die Verantwortung der Obama-Administration. Wie wir sehen, hat Barack Obama auch hier nicht das eingelöst, was er einst großspurig ankündigte. Ein bisschen gefoltert wird halt doch noch.

Der US-Präsident hat die Erwartungen, die er im Wahlkampf von 2008 weckte, zum größten Teil enttäuscht. Er entpuppte sich vielmehr als George W. Bush im Schafspelz. Er macht zwar vieles eleganter als sein tumber Vorgänger, seine Ergebnisse sind aber unter moralischen wie juristischen Gesichtspunkten keineswegs besser. Nur eben anders. Außen hui, innen pfui. Und nun dürfen wir uns über das bevorstehende Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg freuen, denn angeblich gibt es ja stichhaltige Beweise für den Giftgas-Einsatz durch Baschar al-Assads Armee. Wir dürfen gespannt sein, ob Obamas Beweisführung überzeugender daherkommt als die plumpen Lügen des George W. Bush ("Saddam Hussein besitzt Massenvernichtungswaffen").


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[1] Wikipedia, PRISM
[2] Spiegel-Online vom 12.03.2013
[3] Wikipedia, Bradley Manning, Haftbedingungen


Nachtrag (19.06.2013)
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Die US-Regierung gab bekannt, dass sie 46 der 166 Lagerinsassen als "unbefristete Gefangene" einstuft, die ohne Anklage auf unbestimmte Zeit festgehalten werden sollen. Die USA könnten jedoch gegen diese Gefangenen keine gerichtsfesten Beweise vorlegen und sie daher nicht vor Gericht stellen. Grund: Die "Beweise" seien entweder durch Folter erlangt worden oder es gebe keine konkrete Straftat, die man ihnen zur Last legen könnte. [4]

[4] Süddeutsche vom 19.06.2013