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01. Juli 2013, von Michael Schöfer
Paranoia war gestern


Paranoiker haben Hochkonjunktur, denn jetzt stellt sich heraus, dass sie gar keine Paranoiker sind, sondern offenbar die ganze Zeit die Wahrheit gesagt haben. Es wollte ihnen bloß keiner glauben. Wie bei Dürrenmatts Klassiker "Die Physiker" aus dem Jahr 1962 sind nämlich die Irren nicht unter den Insassen der Nervenheilanstalt zu finden, die wahren Irren sind vielmehr die Aufseher. Und die Aufseher anno 2013 heißen GCHQ und NSA, der britische und der amerikanische Nachrichtendienst.

Soeben habe ich mit den Begriffen "britischer Geheimdienst Überwachung" gegoogelt. Vor einem halben Jahr hätte man mich sicherlich für verrückt erklärt, wenn ich damals behauptet hätte, dass GCHQ und NSA bereits allein dadurch ahnen, dass ich mich gerade mit einem Artikel über die totale Kontrolle des Internet- und Telefonverkehrs befasse. Wie bei "Minority Report" wissen die Nachrichtendienste quasi im Voraus, welches "Gedankenverbrechen" ich in Kürze begehen werde, indem ich den fertigen Artikel ins World Wide Web stelle. Zugegeben, vielleicht ist es noch nicht ganz so weit wie im Science-Fiction-Thriller aus dem Jahr 2002, aber dank Edward Snowden wissen wir wenigstens, wie nah wir dieser Dystopie schon gekommen sind. "Sie können buchstäblich beobachten, wie sich deine Ideen formen, während du tippst." [1]

Nun zeigen sich alle ostentativ vom Ausmaß entsetzt: "Wenn sich bestätigt, dass tatsächlich diplomatische Vertretungen der Europäischen Union und einzelner europäischer Länder ausgespäht worden sind, dann müssen wir ganz klar sagen: Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht", lässt Angela Merkel (CDU) ihren Regierungssprecher Steffen Seibert sagen. [2] "Wenn der Verdacht sich bestätigen sollte, dass die Amerikaner die Bundesregierung und deutsche Botschaften ausspioniert haben, wäre eine Entschuldigung unausweichlich", meint Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). [3] Und da ein Bürger Anzeige erstattet hat, ermittelt neuerdings sogar die Bundesanwaltschaft. Da werden unseren britischen und amerikanischen Freunden aber bestimmt vor Angst die Knie schlottern.

Insbesondere, da die Empörung offenkundig geheuchelt ist. "Innenpolitiker von SPD und CDU befürworten einen Ausbau der Internet-Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND). 'Deutschland hat einen gewaltigen Nachholbedarf im Bereich der Internet-Überwachung', sagte der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann. Ähnlich äußerte sich der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. (…) 'Die Sicherheitsbehörden müssen mit dem technischen Fortschritt mithalten'", las man noch vor kurzem. [4] Ja, genau der Wolfgang Bosbach, der jetzt so vergrätzt auf die britischen und amerikanischen Schnüffelpraktiken reagiert. Was unsere Politiker wirklich denken, kann man nur vermuten. Jedenfalls haben sich die meisten in der Vergangenheit nicht gerade als Datenschützer profiliert. Ganz im Gegenteil. "Datenschutz ist Täterschutz", bekam man von ihnen häufig an den Kopf geworfen. Etliche Gesetze wurden am Ende erst vom Bundesverfassungsgericht einkassiert.

Die Presse klärt uns zwar eifrig über Snowdens Erkenntnisse auf, reagiert aber ansonsten genauso hilflos wie die Bürger. Was soll man gegen das Aushorchen tun? E-Mails verschlüsseln? Theoretisch gut, praktisch unbedeutend, weil für Otto-Normaluser viel zu kompliziert. Bei "S/MIME", das fast jedes Mail-Programm beherrscht, muss man sich ein Zertifikat besorgen. Bei "Enigmail", einem Zusatzmodul für Thunderbird, braucht man den öffentlichen Schlüssel des Mail-Empfängers, den dieser vorher - zusammen mit seinem privaten Schlüssel - generieren muss. Zu umständlich, macht daher kaum jemand. Mit "TrueCrypt" oder "GnuPT" Dateien vor unbefugtem Zugriff schützen, ist dagegen vergleichsweise leicht. Nutzen trotzdem nur wenige. Und mit "Tor" anonym surfen? Fragen Sie mal Ihre Bekannten, ob sie das Netzwerk überhaupt kennen? Wahrscheinlich nutzten 80 Prozent der Computer-Besitzer weder das eine noch das andere. Leichtes Spiel also für die amtlichen Datenspione. Und falls es in Betriebssystemen wirklich gezielt eingebaute Hintertüren geben sollte, sind diese Vorsichtsmaßnahmen ohnehin völlig zwecklos. Fügen Sie den Konzernen kleine Nadelstiche zu: Kostenloses E-Mail-Konto bei der Telekom anstatt bei Google-Mail. Suchen über "ixquick" anstatt bei Google.

Davon abgesehen bleibt nur noch politischer Druck. Doch jetzt mal ehrlich: Glauben Sie tatsächlich, dass die Briten und die Amerikaner künftig weniger intensiv spähen werden, weil sich Steffen Seibert auftragsgemäß echauffiert? Ich nicht. Die werden sich vielleicht bei ihren Verbündeten wortreich entschuldigen, aber kaum auf die Überwachung verzichten. Einfach deshalb, weil es technisch möglich ist. US-Präsident Barack Obama schreckt nicht einmal vor einer öffentlich vorgebrachten Lüge zurück. Bei seinem Deutschland-Besuch sagte er auf der Pressekonferenz: "Wir müssen gewährleisten, dass die Regeln und Vorschriften, die gelten, auch in dieser neuen Welt des Internets zeitgemäß sind. Ich möchte allen in Deutschland und überall auf der Welt sagen, dass es sehr strikte Vorgehensweisen gibt. Diese gelten für Informationen, die wir in Fragen des Terrorismus, der Proliferation von Massenvernichtungswaffen und in weiteren sehr spezifischen Kategorien erhalten." [5] Die EU-Kommission unter Terrorverdacht? Die diplomatischen Vertretungen von Frankreich, Italien und Griechenland in Washington und bei den Vereinten Nationen als Verbreiter von Massenvernichtungswaffen?

Solange die Politiker dadurch keinen Ärger mit dem Wähler bekommen, wird man uns weiterhin bespitzeln. Rein prophylaktisch, versteht sich. "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten", mögen Sie erwidern. Doch spätestens wenn Sie - aus welchen Gründen auch immer - auf der Flugverbotsliste landen und nicht mehr in den Urlaub oder zu Geschäftsterminen düsen können, denken Sie womöglich anders. Aber dann wird es zu spät sein. Im Februar 2012 standen 21.000 Terrorverdächtige auf der US-Flugverbotsliste. [6] Kann Ihnen nicht passieren, schließlich sind Sie ein gesetzestreuer Bürger? Schlafen Sie ruhig weiter. Vor Jahren stand selbst eine 62-jährige Nonne monatelang als Terrorverdächtige auf der Flugverbotsliste. Grund: "Ein afghanischer Mann, nach dem die Ermittler wegen Terrorverdachts fahndeten", benutzte ihren Nachnamen. [7] Allerdings können Sie sich nicht beklagen, immerhin werden Sie wohl kaum auf bloßen Verdacht hin von US-Kampfdrohnen getötet, wie es regelmäßig Einwohnern Pakistans passiert. [8] Jedenfalls noch nicht.

"56 Prozent der Amerikaner halten einer Pew-Umfrage zufolge das Überwachungsprogramm der NSA für akzeptabel, 62 Prozent bewerten den Schutz vor Terrorismus wichtiger als die Privatsphäre. Selbst bei der Frage, ob Nachrichtendienste E-Mails zur Terror-Abwehr mitlesen sollen dürfen, antworten 45 Prozent der Amerikaner mit ja." [9] Momentan wird man angesichts dessen leider wenig gegen die Überwachung tun können, aber wenigstens gibt es einen kleinen Trost: Julian Assange, Bradley Manning und Edward Snowden haben, auch wenn sie dafür einen hohen Preis bezahlen müssen, die Büchse der Pandora geöffnet. Und genauso wenig wie die Schweizer Banker die Steuer-CD-Verkäufer, werden die Geheimdienste jemals wieder die Whistleblower in den Griff bekommen. Es wird immer jemanden geben, der der Welt die Augen öffnet. Unter Umständen wird es dem Wähler irgendwann doch zu bunt und er schickt die Verantwortlichen in die Wüste, denn vor der Überwachung ist keiner gefeit. Aber bis dahin ist es zweifellos noch ein langer Weg.

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[1] Tages-Anzeiger vom 07.06.2013
[2] Süddeutsche vom 01.07.2013
[3] Süddeutsche vom 01.07.2013
[4] Die Welt vom 18.06.2013
[5] Bundesregierung vom 19.06.2013, Mitschrift der Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama
[6] Süddeutsche vom 02.02.2012
[7] Spiegel-Online vom 28.09.2005
[8] Heise-Online vom 27.06.2013
[9] Süddeutsche vom 11.06.2013