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14. Juli 2013, von Michael Schöfer
Akzeptanzprobleme


Laut Sonntagsfrage (Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre…) bekäme die SPD derzeit zwischen 22 und 26 Prozent. Berücksichtigt man den statistischen Unsicherheitsbereich von Umfragen (+/- 3 %), werden die Sozialdemokraten am 22. September ungefähr dort landen, wo sie vor vier Jahren standen: bei 23 Prozent. Deutet man den Unsicherheitsbereich vollständig zu ihren Gunsten, könnten sie freilich auch 29 Prozent erreichen. Doch selbst das würde das drittschlechteste Wahlergebnis seit 1949 bedeuten, unterboten bloß noch von denen der Jahre 1953 (28,8 %) und 2009 (23 %). [1] Für die SPD sind Wahlergebnisse wie unter Willy Brandt und Helmut Schmidt (nahe oder gar jenseits der 40%-Marke) auf Bundesebene bis auf weiteres unerreichbar.

Das ficht den Kanzlerkandidaten der SPD allerdings nicht an. In einem Interview mit Bild am Sonntag präsentiert sich Peer Steinbrück selbstbewusst: "Die Wähler wissen, woran sie an mir sind." Und angesprochen auf die miesen Umfragewerte erwidert er: "Da draußen sind zehn Millionen Wähler, die die SPD seit 1998 verloren hat. Wahlforscher sagen uns, dass der überwiegende Teil nicht zu anderen Parteien gewechselt ist, sondern im Wartesaal sitzt. 4 bis 5 Millionen dieser potenziellen SPD-Wähler müssen wir abholen. Dann gewinnen wir." [2] Wahlarithmetik kann manchmal erstaunlich einfach sein.

Ob die Wähler bei Steinbrück tatsächlich wissen, woran sie mit ihm sind, darf jedoch bezweifelt werden, denn gerade das ist ja sein Problem. "Die Agenda 2010 von Gerhard Schröder ist der richtige und notwendige Schritt gewesen (…). Mit der Agenda 2010 konsolidieren wir die sozialen Sicherungssysteme. (…) Der Sozialstaat der Zukunft ist für gleiche Lebenschancen, nicht aber für gleiche Ergebnisse verantwortlich. (…) Der Staat hat die Aufgabe, für eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung zu sorgen. Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern." O-Ton NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück. Ist bloß schon ein Jahrzehnt her. [3] Ansichten, die er seitdem hartnäckig verteidigt. "Die SPD dreht das Rad der Agenda 2010 nicht zurück", versicherte er 2007 in einem Interview mit der FAZ. [4] Das gilt bis heute. Die SPD gibt zwar neuerdings kleinlaut zu, bei der Agenda-Politik seien auch Fehler gemacht worden, aber grundsätzlich steht sie nach wie vor zu ihr.

Übrigens: Dass sich die Politik nur um die Leistungsträger zu kümmern habe, klingt ein bisschen nach Mitt Romney: "Es ist nicht mein Job, mich um diese Leute zu kümmern." So abfällig äußerte sich der Kandidat der Republikaner im US-Wahlkampf über jene "47 Prozent der Menschen", die angeblich keine Einkommensteuer zahlen würden. [5] Loser standen eben nicht auf Romneys Agenda. Zum Ausgleich dafür stand Mitt Romney bei vielen halt nicht auf dem Wahlzettel.

Als Bundesfinanzminister befürwortete Steinbrück die Deregulierung der Finanzmärkte. Alles zum Wohle des Finanzstandorts Deutschland, versteht sich. Heute tritt die SPD in ihrem Wahlprogramm für die Regulierung der Finanzmärkte ein. Die Finanztransaktionssteuer diffamierte er früher als "Ungeheuer von Loch Ness", inzwischen steht sie im Wahlprogramm der SPD. Einst befürwortete Steinbrück die rot-grüne Rentenreform (Rente mit 67, Riester-Rente, Absenkung des Rentenniveaus etc.). Heute schreibt die SPD treuherzig: "Wir wollen nicht, dass sich die Anhebung des Renteneintrittsalters wie eine Kürzung der Renten auswirkt." Nun ja, dass sich die "Rente mit 67" faktisch wie eine Rentenkürzung auswirkt, darauf hatten Kritiker aber bereits hingewiesen, als sie mit Unterstützung Steinbrücks eingeführt wurde. Erst das Niveau der Rente senken, und jetzt die Auswirkungen der eigenen Reform beklagen - ob das wirklich glaubwürdig ist?

In Wahrheit wissen die Wähler überhaupt nicht, woran sie mit Peer Steinbrück sind, denn zwischen den Äußerungen des ehemaligen Regierungspolitikers Steinbrück und des Merkel-Herausforderers Steinbrück klafft eine ziemlich große Lücke. Eine veritable Glaubwürdigkeitslücke. Wie er die Hälfte der zehn Millionen Wähler, die die SPD seit 1998 verloren hat, zurückgewinnen will, bleibt deshalb unbeantwortet. Es dürfte ihm kaum gelingen, denn Peer Steinbrück ist nicht die Lösung des Akzeptanzproblems der SPD, er ist Teil dessen Ursache. Samuel Becketts Godot kam bekanntlich nie. Ob bei der Bundestagswahl Steinbrücks "potenzielle SPD-Wähler" kommen, die irgendwo da draußen im Wartesaal sitzen?

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[1] Wikipedia, Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Bundestagswahlergebnisse seit 1949
[2] Bild am Sonntag vom 14.07.2013
[3] Die Zeit-Online vom 13.11.2003
[4] FAZ.Net vom 11.10.2007
[5] Spiegel-Online vom 18.09.2012