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21. Juli 2013, von Michael Schöfer
Wenn Grundrechte missachtet werden, geht das alle an


Wie weit sich die USA als westliche Führungsmacht inzwischen von den Grundprinzipien der Demokratie entfernt haben, zeigt folgendes Urteil: Ein Bundesberufungsgericht in New York hat die Klage gegen eine Bestimmung des "National Defense Authorization Act of 2012" (Ermächtigungsgesetz) abgewiesen, die es dem Präsidenten erlaubt, Menschen ohne Gerichtsverfahren für unbegrenzte Zeit zu internieren. Der Abschnitt 1021 des NDAA erlaubt "Haft unter dem Kriegsrecht ohne Gerichtsverfahren bis zum Ende der Feindseligkeiten" für Personen, die verdächtigt werden, Terrorgruppen oder andere feindliche Kräfte zu unterstützen. Eine Anklage oder gerichtsfeste Beweise sind hierfür nicht notwendig.

Geklagt hatten Bürgerrechtler und Journalisten, darunter der ehemalige New York Times-Reporter Chris Hedges. Schon allein als Journalist mit Terroristen zu sprechen, könnte im Sinne des NDAA nachteilig ausgelegt werden. Hedges und die anderen Kläger waren allerdings nach Ansicht des Berufungsgerichts nicht in der Lage, "ausreichend nachzuweisen, dass sie eine Internierung zu befürchten haben." [1]

"Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten (...) werden", sagt Artikel 9 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. "Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht", bestimmt Artikel 10. Kurioserweise wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948 auf Betreiben der USA verabschiedet. Von einem Staat also, der diese Rechte heute grob missachtet. Willkürliche Verhaftung untersagt auch der vierte Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten. Und: "In allen Strafverfahren hat der Angeklagte Anspruch auf einen unverzüglichen und öffentlichen Prozess vor einem unparteiischen Geschworenengericht...", schreibt der sechste Zusatzartikel vor. [2]

Das Argument des Berufungsgerichts, die Kläger könnten nicht nachweisen, von einer Internierung bedroht zu sein, ist perfide. Denn ob sie im Falle einer tatsächlichen Internierung überhaupt noch Zugang zu einem Gericht hätten, ist angesichts der seit dem 11. September 2001 gemachten Erfahrungen äußerst fraglich. Außerdem: Wenn gegen grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats verstoßen wird, muss man davon selbst betroffen sein? Nehmen wir an, die Regierung würde in den USA die Apartheid einführen. Muss man unbedingt Schwarzer sein, um dagegen klagen zu dürfen? Genügt es nicht, dass man als Staatsbürger die Grundrechte seiner Mitbürger beeinträchtigt sieht, auch wenn man gar nicht zu dem betreffenden Personenkreis gehört? Wenn in einem Staat Grundrechte missachtet werden, geht das schließlich alle an.

Willkür für bestimmte Gruppen und Demokratie für den Rest schließen sich gegenseitig aus. Das ist wie mit der Schwangerschaft - ein bisschen schwanger geht nicht. Entweder oder. Überspitzt formuliert sagt das New Yorker Bundesberufungsgericht: Wenn andere von willkürlicher Verhaftung betroffen sind, kann das den bislang nicht Verhafteten egal sein. Mit dieser Logik müsste man auch ein KZ tolerieren, solange man nicht selbst drinsitzt. In meinen Augen ein zum Himmel schreiender Irrsinn.

Dieser schleichende Prozess der Entdemokratisierung ist bedrückend. Aber noch bedrückender ist, wie phlegmatisch die Bevölkerung das Ganze hinnimmt. Eigentlich müsste jeder Regierung, die in puncto Schutz der Grundrechte laviert, ein Sturm der Entrüstung ins Gesicht blasen. Und was passiert? Die Umfragewerte der Union werden besser anstatt in den Keller zu rauschen. Kann man denn noch peinlicher reagieren als Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Friedrich? Von den USA ganz zu schweigen. Wenn wir nicht achtgeben, wachen wir morgen in einem Unrechtsstaat auf. Dann, wenn es vermutlich zu spät ist, sich erfolgreich dagegen zu wehren.

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[1] Saarkurier-Online vom 19.07.2013 und Huffingtonpost vom 17.07.2013
[2] Botschaft der Vereinigten Staaten in Deutschland, Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, PDF-Datei mit 196 kb