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26. Juli 2013, von Michael Schöfer
Die Holzhammermethode ist überholt


Polizeigewerkschaften legen zuweilen ein eigentümliches Kommunikationsverhalten an den Tag, das nicht immer zur Versachlichung der Diskussion, sondern leider allzu oft zu deren Verschärfung beiträgt. Vielleicht müssen sie das, denn ihre Kolleginnen und Kollegen vor Ort erwarten verständlicherweise Rückendeckung. Außerdem konkurrieren bei der Polizei gleich drei Gewerkschaften um die Gunst des Wählers (GdP, DPolG, BDK). Da ist Ausgewogenheit womöglich kontraproduktiv, denn es wird ja gerne das Gerücht kolportiert, die Basis fordere eine drastische und holzschnittartige Ausdrucksweise.

Vor kurzem habe ich an dieser Stelle über Rainer Wendt geschrieben, den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), der sich die Überwachungsmethoden der NSA auch für Deutschland wünscht. [1] Dass diese nahezu lückenlose Überwachung hierzulande illegal ist, spielt in seinen Augen keine Rolle. Er versucht vielmehr, den Spieß umzudrehen: "SPD, Grüne und Linke führen im PKG [Parlamentarischen Kontrollgremium] eine fahrlässige Wahlkampfdebatte, die die Sicherheitsbehörden massiv beschädigt. Es ist Quatsch, dass der Staat vor dem Bürger keine Geheimnisse haben darf. Die Arbeitsweise der Geheimdienste gehört nicht in die Öffentlichkeit." [2] Über die Grundrechte der Bürger (Informationelle Selbstbestimmung, Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, Verhältnismäßigkeitsprinzip etc.) verliert Wendt dagegen kein Wort. Auch das ist bemerkenswert. Und bloß der Vollständigkeit halber: Rainer Wendt ist CDU-Mitglied, missbraucht damit quasi seine Stellung als Gewerkschaftsvorsitzender, um seiner Partei in der Not zur Seite zu springen. Zugegeben, Wendt bekommt in den eigenen Reihen viel Beifall, doch wenn man im Internet auf durchaus seriösen Websites die Kommentare liest, etwa bei Udo Vetters "lawblog", erkennt man schnell, wie sich die Leser über Rainer Wendt lustig machen. Er merkt offenbar gar nicht, dass er sich und seine Gewerkschaft der Lächerlichkeit preisgibt und damit ins gesellschaftliche Abseits manövriert.

Die Konkurrenz von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist keineswegs besser, das hat zum Beispiel die Diskussion um den umstrittenen Blockupy-Einsatz in Frankfurt gezeigt, in der die GdP einen Artikel von einer Website am rechten Rand des politischen Spektrums übernahm. [3] Dass die Diktion des Verfassers, er hat etwa die renommierte Frankfurter Rundschau als "linksradikales Propagandablatt" bezeichnet, bei der GdP nicht sofort aufgefallen ist, gibt zu denken. Die Holzhammermethode ist offenbar besser als das elegante Gefecht mit dem Florett, Haudrauf anscheinend nützlicher als differenziertes Argumentieren.

Aber vermutlich tun sich die Polizeigewerkschaften damit keinen Gefallen. Und den von ihnen vertretenen Polizisten ebenso wenig. Jüngstes Beispiel ist die DPolG in Hessen. Der Landesvorsitzende Heini Schmitt kritisiert die Reaktionen auf den Blockupy-Einsatz: Schuld sind zunächst einmal die Oppositionsparteien, die Linke, Bündnis90/Die Grünen und - zumindest anfangs - die SPD. Nicht zuletzt die Medien ("der überwiegende Teil der öffentlichen Berichterstattung"). Dass sich darunter sogar konservative Blätter befinden, gibt ihm augenscheinlich nicht zu denken. Man muss doch auch einmal selbstkritisch die eigenen Positionen infrage stellen. Schmitt spricht sich zwar für den Rechtsstaat aus, beklagt jedoch im gleichen Atemzug die Strafanzeige gegen den Einsatzleiter. Dass das in einem Rechtsstaat vollkommen normal ist und die Gerichte den Verlauf und damit die Rechtmäßigkeit des Einsatzes bestimmt klären werden, wird von ihm geflissentlich übersehen. Der Polizeigewerkschafter schimpft lieber über die "selbsternannten Weltverbesserer-Schreihälse!" und springt demonstrativ dem CDU-Innenminister Boris Rhein zur Seite. Das, was er anderen vorwirft, macht er also selbst - er vergreift sich im Ton und meint mit persönlichen Beleidigungen beeindrucken zu müssen. [4]

In der gleichen Ausgabe der Gewerkschafts-Publikation findet sich ein Beitrag des Berliner DPolG-Vorsitzenden Bodo Pfalzgraf. Es geht um einen Vorfall im Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus, bei dem unlängst ein Mann erschossen wurde. Auch Pfalzgraf glaubt, persönlich werden zu müssen, und schreibt verächtlich von den "besserwissenden Gutmenschen dieser Stadt", echauffiert sich über "einschlägige Menschenrechtler" und die "breite Front der Ahnungslosen". Sein "Weckruf an alle Schutzleute" richtet sich an jene, "für die Kameradschaft kein Schimpfwort, sondern gelebter Teamgeist ist: Lebt mit Mut die preußischen Tugenden - denn wir haben die Menschen zu schützen!" Das riecht schon fast nach Wagenburgmentalität - dort die "breite Font der Ahnungslosen", hier die kleine Schar der tugendhaften Staatsdiener. Mit einem Wort: peinlich.

Nun verbindet der aufgeklärte Mitteleuropäer mit "preußischen Tugenden" gemeinhin Dinge, die aus einer vordemokratischen Epoche stammen. Preußen ist bekanntlich der Inbegriff von Militarismus und erinnert hauptsächlich an Intoleranz, obrigkeitsstaatliches Denken und demokratiewidriges Dreiklassenwahlrecht. Hier lebten Heinrich Manns "Untertan" und Wilhelm Voigt alias der Hauptmann von Köpenick. Friedrich Wilhelm I. (der Soldatenkönig) und sein Sohn Friedrich II. (Friedrich der Große bzw. der Alte Fritz) waren nicht nur absolutistische Herrscher, sondern auch glühende Antisemiten. Fühlt sich Pfalzgraf wirklich dieser unseligen Tradition verpflichtet? Als "preußische Tugenden" werden üblicherweise genannt: Aufrichtigkeit, Bescheidenheit, Disziplin, Fleiß, Gehorsam, Pflichtbewusstsein, Pünktlichkeit, Treue, Unterordnung, Zuverlässigkeit etc. Oskar Lafontaine entgegnete einmal Bundeskanzler Helmut Schmidt, der sich auf solche Tugenden berief: "Helmut Schmidt spricht weiter von Pflichtgefühl, Berechenbarkeit, Machbarkeit, Standhaftigkeit. (...) Das sind Sekundärtugenden. Ganz präzis gesagt: Damit kann man auch ein KZ betreiben." [5] Wenn der Landesvorsitzende einer Polizeigewerkschaft anno 2013 an die "preußischen Tugenden" appelliert, ist das in meinen Augen besorgniserregend.

Wie eingangs erwähnt, vielleicht glauben Polizeigewerkschafter, sich notgedrungen einer drastischen und holzschnittartigen Ausdrucksweise befleißigen zu müssen. Denn unter Umständen lässt die Kultur innerhalb der Polizei für Gewerkschafter, die Wahlen gewinnen wollen, gar nichts anderes zu. Doch vielleicht unterschätzen sie auch den Intellekt ihrer eigenen Kolleginnen und Kollegen. Es wäre jedenfalls an der Zeit, es einmal mit nuancierten Wortbeiträgen zu versuchen. Das muss ja nicht unbedingt schaden, da die Polizisten von heute nicht mehr mit denen von vor dreißig oder vierzig Jahren vergleichbar sind. So etwas könnte demzufolge sogar äußerst wohltuend sein. Aber wenn gestandene Polizeigewerkschafter mit der verbalen Holzhammermethode daherkommen und damit den Ton vorgeben, haben es differenzierter denkende Beamte natürlich schwer. Den Rest erledigt dann der vielbeschworene Korpsgeist.

Erwähnen sollte man vielleicht noch, dass die DPolG sowohl in Berlin als auch in Hessen die letzten Personalratswahlen klar verloren hat. Ein Grund mehr, den Holzhammer endlich mal zur Seite zu legen und es mit dem Florett zu probieren. Es könnte sich auszahlen.

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[1] siehe Amoklauf gegen den Rechtsstaat vom 09.06.2013
[2] Osnabrücker Zeitung vom 26.07.2013
[3] siehe Gewerkschaft der Polizei stützt sich auf dubiose Quellen vom 25.06.2013
[4] DPolG-Info Nr. 14/2013 vom 22.07.2013, PDF-Datei mit 278 kb
[5] Wikipedia, Sekundärtugend