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10. August 2013, von Michael Schöfer
Mein lieber Barack Obama,


die verstörenden Meldungen, in welchem Ausmaß Sie uns - angeblich im Interesse der nationalen Sicherheit - bespitzeln lassen, sind inzwischen noch verstörenderen Meldungen gewichen. "Gebranntes Kind scheut das Feuer", sagt hierzulande ein gebräuchliches Sprichwort. Will heißen: Wer einmal eine schlechte Erfahrung gemacht hat, wird vorsichtig.

Es ist viel Zeit vergangen, seit in Deutschland zum letzten Mal ein Unternehmen aus politischen Gründen hat schließen müssen. Diesbezüglich sind wir Deutschen sogar doppelt gebrannte Kinder. Zwischen 1933 und 1945 hat man jüdischen Geschäftsleuten zuerst das Leben schwer gemacht ("Deutsche, kauft nicht bei Juden") und ihnen später den Besitz geraubt. "Arisierung", nannten das die Nazis euphemistisch. Wo das endete, brauche ich Ihnen wohl nicht zu erzählen, hierfür genügt ein einziges Wort: Holocaust. Das waren Zeiten, die viel schlimmer waren als die Zustände in den Südstaaten vor Ende des amerikanischen Bürgerkriegs. Bloß, damit Sie eine ungefähre Vorstellung davon haben, was ich meine.

Die Kommunisten, die nach 1945 in Ostdeutschland herrschten, hatten für die Enteignung von Landwirten ebenfalls ein schönes Wort: Kollektivierung. Juden haben sie zwar zum Glück keine umgebracht, dafür jedoch Oppositionelle eingesperrt und an den Grenzen Unschuldige erschossen. Doch das wissen Sie als Befehlshaber von Drohnenangriffen und als unbarmherziger Jäger von Bradley Manning und Edward Snowden bestimmt viel besser.

Wir sind jedenfalls ziemlich verstört darüber, dass in Ihrem Land der E-Mail-Anbieter Lavabit aus politischen Gründen seine Pforten geschlossen hat. [1] Wie gesagt, es ist lange her, seit das hierzulande zum letzten Mal geschah. Und gerade deshalb fragen wir uns, wo das Ganze noch enden wird. Wir wissen zumindest, wohin es bei uns geführt hat. Aber wir können uns noch nicht ausmalen, wo Ihr großes und starkes Land in zehn oder zwanzig Jahren stehen wird, falls Sie Ihre Politik nicht korrigieren.

Mein lieber Barack Obama, Sie haben Politikwissenschaft und Jura studiert. Eine gute Wahl. Immerhin hat Sie das ins höchste Amt Ihres Landes geführt, allerdings auch nicht daran gehindert, das Recht auf eine Art und Weise auszulegen, die uns eher an Willkür erinnert. Sie müssten eigentlich wissen, dass es Prinzipien gibt, die Menschen niemals missachten dürfen, selbst wenn sie dazu - ohne Strafe fürchten zu müssen - imstande wären. Inhaftierungen ohne Anklage oder Prozess beispielsweise. Außergerichtliche Tötungen genauso wie Folter. Und ja, auch das: die Totalüberwachung der Bürgerinnen und Bürger.

Ein Land, das diese fundamentalen Prinzipien missachtet, ist auf einem schlechten Weg. Vor allem, wenn die politischen Führer so etwas als Beginn einer neuen Epoche präsentieren. Wir Deutschen wissen das. Gerade deshalb sind wir so besorgt darüber, was die Zukunft für die USA bringen mag. Die technischen Möglichkeiten der Machtausübung wachsen ungemein, wie man an PRISM und XKeyscore sehen kann. Doch die Zweifel an der Weisheit der Politiker, diese Fähigkeiten stets zugunsten der Menschheit einzusetzen, wachsen noch viel stärker. Sind die Mächtigen klug genug, die demokratischen Prinzipien zu bewahren, selbst wenn es in ihrer Macht läge, sie zu umgehen? Die Antwort fällt düster aus, wie ich Ihnen versichere. Woran Sie ehrlich gesagt nicht unschuldig sind.

Mein lieber Barack Obama, die Hoffnungen, die viele vor fünf Jahren in Sie gesetzt haben, wurden nämlich bitter enttäuscht. Und das ist nicht der Fehler derjenigen, die hofften. Es ist, wenn ich das so freimütig äußern darf, Ihr eigener Fehler. Ich weiß nicht, ob es Ihnen Ihr anstrengendes und zeitraubendes Amt überhaupt erlaubt, einmal gründlich über alles nachzudenken. Doch glauben Sie mir, es ist dringender denn je. Wenn Sie auf diesem Weg weitermachen, gehen Sie als Gescheiterter in die Geschichte ein. Oder als jemand, der die Menschen mit wohlklingenden Reden mächtig hinters Licht geführt hat. Kennen wir schon Ihr wahres Gesicht? Ich meine, nein. Bedauerlicherweise.

Auch in puncto Volksverführer sind Deutsche gebrannte Kinder. Und wir können nicht einmal sagen, wir seien daran frei von Schuld. Aber zumindest behaupten wir, aus unserer Verstrickung in das Böse etwas gelernt zu haben. Das sind Erfahrungen, lieber Barack Obama, die Sie Ihrem eigenen Land ersparen sollten. Bedenken Sie, mit Firmenschließungen hat es einst auch bei uns begonnen...

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[1] Heise-Online vom 09.08.2013