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30. August 2013, von Michael Schöfer
Sternstunde der parlamentarischen Demokratie


Das britische Unterhaus hat mit der knappen Mehrheit von 285 zu 272 Stimmen einen Militäreinsatz in Syrien abgelehnt. Premierminister David Cameron (Tories) will das Votum des Parlaments respektieren, obgleich er rein formal gar nicht daran gebunden wäre. Wir erleben gerade eine der seltenen Sternstunden der parlamentarischen Demokratie.

Der Mehrheit der Unterhausabgeordneten ist die Beweislage, ob das Regime von Baschar al-Assad wirklich für den mutmaßlichen Giftgasangriff vom 21. August verantwortlich war, derzeit noch viel zu dünn, um auf dieser dürftigen Grundlage einen politisch brisanten Militäreinsatz zu billigen. Cameron musste eingestehen, dass die Regierung keine "hundertprozentige Sicherheit" habe. Oppositionsführer Ed Miliband (Labour) "warnte eindringlich, man müsse aus der Vergangenheit lernen, auch aus dem Fall des Irak-Kriegs." [1]

Selbst wenn das Abstimmungsergebnis in anderen Teilen der Welt womöglich als Zeichen der Schwäche interpretiert wird, bringt es in Wahrheit die überragende Stärke der Demokratie zum Ausdruck. Es zeigt, dass unsere Parlamentarier, anders als in autoritären Staaten wie etwa Russland, der Regierung keineswegs immer blindlings folgen. Das war eine Demonstration der Gewaltenteilung as it's best: Die Überprüfung und ggf. Korrektur politischer Entscheidungen der Exekutive durch die Legislative. Selbstverständlich ist das Ganze eine schwere politische Niederlage von David Cameron, der eigentlich angesichts seines fehlenden Rückhalts in den Regierungsfraktionen (Tories, Liberaldemokraten) zurücktreten müsste. "Es sei das erste Mal seit 1782, dass ein Premier eine Abstimmung zu einem Krieg verloren habe", schreibt die FAZ. [2]

Tony Blair hatte 2003, als es um den Irak-Krieg ging, ebenso wenig Beweise auf der Hand wie heute David Cameron, aber er konnte der Welt wenigstens glauben machen, er besäße welche. Cameron kann nicht einmal das, er taugt somit noch nicht einmal zum Blender. Dies belegt erneut, wie schwach die Stellung des konservativen Premierministers ist. Er sei als Militär-Adler gestartet und als gedemütigtes Suppenhuhn gelandet, kommentiert Die Welt. [3] Blair wurde wegen seiner treuen Gefolgschaft zum amerikanischen Präsidenten als "Bushs Pudel" verspottet, mit welchem Attribut Cameron dereinst in die Geschichte eingehen wird, ist noch offen. Es wird aber höchstwahrscheinlich kein schmeichelhaftes sein.

Viel bemerkenswerter ist freilich der Kontext, in dem die Abstimmung erfolgte. Offenbar haben die zahlreichen Lügen der Vergangenheit mittlerweile selbst Parlamentarier von Regierungsfraktionen hellhörig und widerspenstig gemacht, überdies ist die Bevölkerung gegenüber plumper Regierungspropaganda wesentlich skeptischer geworden (Umfragen zufolge lehnt mehr als die Hälfte der Briten den Militäreinsatz ab). Nun fallen den Verantwortlichen die Lügen von damals auf die Füße. Unaufrichtigkeit zahlt sich eben nicht aus, langfristig gesehen sind Lügen sogar kontraproduktiv. Und das ist gut so. Das Warnsignal für die Politik, das eigene Volk nicht zu belügen, leuchtet unübersehbar.

Natürlich ist damit der drohende Militäreinsatz gegen Syrien keineswegs vom Tisch, US-Präsident Barack Obama hat ja bereits einen Alleingang der USA angedeutet, Frankreich will notfalls ohne die Briten mitmachen. Und schließlich steht auch noch die Bewertung der UN-Experten aus. Ob Assads Armee Giftgas verwendete, ist also nach wie vor offen (genauso wie die Version, der mutmaßliche Giftgaseinsatz sei eine Finte der Opposition, um den Westen in den Bürgerkrieg hineinzuziehen). Dessen ungeachtet wird das Leiden des syrischen Volkes bis auf weiteres andauern, weil momentan weder eine militärische noch eine politische Lösung in Sicht ist.

Das ginge bloß mithilfe des UN-Sicherheitsrats, der sich aber - wie so oft - zu keiner einheitlichen Meinung durchringen kann. Es wird deshalb kein Mandat der Vereinten Nationen geben, ob einem das nun gefällt oder nicht. Aber auch dieser fatale Umstand wäre womöglich anders, hätte der Westen 2011 bei der Libyen-Resolution zur Durchsetzung der Flugverbotszone Russland und China nicht ohne an die Konsequenzen zu denken über den Tisch gezogen. Die Legitimation "aller notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung" wurde nämlich vom Westen flugs in die faktische Erlaubnis zum Regimewechsel uminterpretiert. Es versteht sich von selbst, wenn bei einem derart unaufrichtigen Umgang im UN-Sicherheitsrat das ohnehin vorhandene Misstrauen verstärkt und nicht, wie es eigentlich erforderlich wäre, abgebaut wird. Das ist lediglich eine nüchterne Feststellung, unabhängig davon wie man zu Muammar al-Gaddafi stand.

Der Westen steckt zweifellos in einer recht unbequemen Lage, die er sich jedoch teilweise selbst zuzuschreiben hat. Man wäre zwar das syrische Regime gerne los, hält aber große Teile der Opposition für mindestens genauso schlimm, weshalb man deren Machtübernahme vermeiden möchte. Die säkularen Oppositionsgruppen hingegen sind offenbar viel zu schwach, um sich durchzusetzen. Ein begrenzter Militärschlag wird diese Situation nicht entscheidend ändern, vor einer umfassenden Invasion mit Bodentruppen schreckt man verständlicherweise zurück. Bagdad lässt grüßen. Von der fehlenden juristischen Legitimation ganz zu schweigen. Die Lage erscheint ziemlich ausweglos, und wer eine Lösung parat hat, darf sie gerne präsentieren. Problematisch ist allerdings, dass man dann zwangsläufig dem Leiden der Syrer weiterhin mehr oder minder untätig zusehen muss. Ein unter moralischen Gesichtspunkten nur schwer zu ertragender Standpunkt. Es gibt in puncto Syrien anscheinend bloß schlechte Optionen. Insofern bleibt trotz der Sternstunde des Parlamentarismus in Westminster durchaus ein bitterer Beigeschmack zurück.

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[1] Neue Zürcher Zeitung vom 29.08.2013
[2] FAZ.Net vom 30.08.2013
[3] Die Welt-Online vom 29.08.2013